1. Foren
  2. Kommentare
  3. Handy
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Festnetz: EU will direkten Zugang zur…

Darf die EU sowas?

Anzeige
  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Darf die EU sowas?

    Autor spambox 18.09.13 - 15:05

    Wenn die EU sagt, alle Schrauben müssen ab jetzt links herum reingedreht werden, sind wir zum Gehorsam verpflichtet oder gilt die Souveränität der Bundesrepublik noch?
    Es hört sich nämlich fast so an, als sei die EU eine Besatzungsmacht, die hierzulande irgendwelche Repressalien durchführt.

    #sb

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  2. Re: Darf die EU sowas?

    Autor maverick1977 18.09.13 - 15:08

    Also eines ist sicher. Kein Land ist verpflichtet, in der EU zu verbleiben. Von daher kann ich jetzt die Stimmen langsam verstehen, die für einen Austritt aus der EU sind. So langsam nimmt das diktatorische Werte an. Zigaretten mit Menthol will die EU verbieten. Aber weiter saufen ist okay! Dabei ist noch nie jemand in eine Menschenmenge gefahren, wenn er ne Kippe geraucht hat, jedoch schon durch Betrunkenheit am Steuer!

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  3. Re: Darf die EU sowas?

    Autor puerst 18.09.13 - 15:19

    maverick1977 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dabei ist noch nie jemand in eine Menschenmenge gefahren, wenn er ne Kippe
    > geraucht hat, jedoch schon durch Betrunkenheit am Steuer!

    Es gab schon viele Verletzte und Tote durch Rauchen am Steuer (Ablenkung beim Anzünden; Bücken nach runtergefallener Kippe; 2003 etliche Tote im Mont Blanc Tunnel, weil jemand Kippe aus Fenster war und sich diese im Luftfilter eines LKW verfing; ...)

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  4. Re: Darf die EU sowas?

    Autor wee 18.09.13 - 15:21

    Es gibt keine BRD Souveraenitaet, weswegen BRD Politdarsteller ja bei der EU Integration am meisten aufs Tempo druecken wollen: Damit die BRD innerhalb der EU einen souveraenen Status hat.

    Zwar verstehe ich die Intention nicht sich selbst abschaffen zu wollen nicht, aber moeglicherweise habe ich auch nicht die Geldkoffer gesehen.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  5. Re: Darf die EU sowas?

    Autor gaym0r 18.09.13 - 15:25

    spambox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn die EU sagt, alle Schrauben müssen ab jetzt links herum reingedreht
    > werden, sind wir zum Gehorsam verpflichtet oder gilt die Souveränität der
    > Bundesrepublik noch?
    > Es hört sich nämlich fast so an, als sei die EU eine Besatzungsmacht, die
    > hierzulande irgendwelche Repressalien durchführt.
    >
    > #sb

    "Souveränität der Bundesrepublik noch"

    Made my Day.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  6. Re: Darf die EU sowas?

    Autor /mecki78 18.09.13 - 15:46

    Bis jetzt ist das nur ein Vorschlag. Da steht "die EU will". Wollen darf die EU was auch immer sie will. Ich will auch so einiges, aber bekommen werde ich davon vieles wohl nie. Da ist noch überhaupt nichts beschlossen und um etwas zu beschließen, muss ja irgendwer darüber erst einmal abstimmen. Bis jetzt ist es auch nicht die EU, die hier etwas will, sondern nur die EU Kommission. Die Kommission kann weder Gesetze noch Richtlinien verabschieden, die Kommission ist so was wie bei uns der Kanzler + seine Minister. Die können auch keine Gesetze im Alleingang beschließen. Entweder muss der EU Rat (Minister aller Mitgliedsstaaten des jeweiligen Ressorts) oder das EU Parlament (vom Volk gewählte Abgeordnete) so etwas verabschieden; solange die das nicht tun, kann die EU Kommission vorschlagen was auch immer ihr Spaß macht.

    Ich verstehe nicht warum bei der EU immer so ein Geschiss gemacht wird. Deutsche Politiker labern Tag ein und Tag aus nur Mist, das meiste davon landet in der Tonne, daraus entsteht nie eine Gesetzesinitiative und wenn doch, dann kann die immer noch scheitern oder solange umgebaut werden, bis sie nicht mehr scheitert, und dann aber ganz anders aussieht, als der Politiker sich das mal vorgestellt hat. Kein Mensch regt sich darüber auf, wenn irgend ein Politiker mal wieder irgendwas von sich gibt, zumindest solange nicht, solange das nicht im Ansatz spruchreif ist. Aber sobald die EU auch nur an etwas DENKT wird immer gleich so getan als ob die EU uns das ganze schon aufgezwungen hat.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  7. Re: Darf die EU sowas?

    Autor LibertaS 18.09.13 - 16:17

    maverick1977 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also eines ist sicher. Kein Land ist verpflichtet, in der EU zu verbleiben.
    > Von daher kann ich jetzt die Stimmen langsam verstehen, die für einen
    > Austritt aus der EU sind. So langsam nimmt das diktatorische Werte an.
    > Zigaretten mit Menthol will die EU verbieten. Aber weiter saufen ist okay!
    > Dabei ist noch nie jemand in eine Menschenmenge gefahren, wenn er ne Kippe
    > geraucht hat, jedoch schon durch Betrunkenheit am Steuer!

    Ein Austritt aus der ¤u ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Ebenso wenig wie die "no bail out" zwingend einzuhalten ist :D

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  8. Re: Darf die EU sowas?

    Autor violator 18.09.13 - 16:47

    puerst schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gab schon viele Verletzte und Tote durch Rauchen am Steuer

    Ja das sind aber Ausnahmen. Tote und Verletzte durch Alkoholkonsum gibts dagegen jeden Tag irgendwo.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  9. Re: Darf die EU sowas?

    Autor TheUnichi 18.09.13 - 16:48

    spambox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn die EU sagt, alle Schrauben müssen ab jetzt links herum reingedreht
    > werden, sind wir zum Gehorsam verpflichtet oder gilt die Souveränität der
    > Bundesrepublik noch?
    > Es hört sich nämlich fast so an, als sei die EU eine Besatzungsmacht, die
    > hierzulande irgendwelche Repressalien durchführt.
    >
    > #sb

    Du hast die EU zumindest nicht ganz verstanden.
    Die EU ist das für die europäischen Staaten, was der Staat Deutschland für unsere Bundesländer ist.
    Je länger es geht, desto eher ist Europa nur noch die "EU" und die Länder werden gar nicht mehr differenziert betrachtet.

    Das ist in einer Hinsicht gut (Frieden, Toleranz, Nähe zu anderen Menschen, gebündelte Macht), in einer Hinsicht gefährlich (Arme europäische Länder werden auf unser Level gehoben, auf unsere Kosten, eingeschränkte Freiheiten weil jedes Land andere Vorlieben hat etc.)

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  10. Re: Darf die EU sowas?

    Autor AgatePalim 18.09.13 - 18:57

    > Es hört sich nämlich fast so an, als sei die EU eine Besatzungsmacht, die
    > hierzulande irgendwelche Repressalien durchführt.

    So kommt es mir auch immer häufiger vor

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  11. Re: Darf die EU sowas?

    Autor bbaumann 18.09.13 - 19:56

    > > Wenn die EU sagt, alle Schrauben müssen ab jetzt links herum reingedreht
    > > werden, sind wir zum Gehorsam verpflichtet oder gilt die Souveränität
    > der
    > > Bundesrepublik noch?
    >
    > Du hast die EU zumindest nicht ganz verstanden.
    > Die EU ist das für die europäischen Staaten, was der Staat Deutschland für
    > unsere Bundesländer ist.

    Ich habe die EU auch nicht verstanden.
    Wer erklärt mir warum die EU das Recht hat legale, harmlose Dinge wie z.B private ohmsche Glühbirnen (0,5 % der Stromverbraucher) zu verbieten oder eben marktwirtschaftlich notwendige Dinge wie die Entbündelung.
    Kein Bundesland und kein Land hat meiner Kenntnis nach solche Eingriffe in die freie Marktwirtschaft gemacht.
    Wenn ein Produkt bisher z.B. Umweltverschmutzend ist, wie Benzin, wurde es hoch besteuert und nicht verboten.

    Die EU ist keines Falls so wie die Staaten für die Bundesländer
    Landesregierungen sind demokratisch gewählt so wie die Regierungen der Mitgliedsländer demokratisch gewählt sind.
    Die EU wurde von einer Hand voll 1992 amtierender Politiker beschlossen.
    Demokratische Einflüsse scheint es keine mehr zu geben.
    Jedes Land schickt da die Leute hin die in der Landespolitik nicht tragbar sind, die dann zusammen mit den Lobbyisten der Industrie, ohne jegliche Opposition oder unabhängige Sachverständige (z.B. Verbraucherschutz, Bauernverband, Einzelhandeslvertreter...) Gesetzesvorlagen fabrizieren.
    Volksbegehren gegen die Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

    Die ÉU Politiker bekommen eine Menge Geld für lustige Ideen wie dass EU weit jeder neue EU genormten Wasserhaehne kaufen muss um in Spanien Wasser zu sparen (500 Mio. Einwohner mal drei (Küche, Bad, Arbeitsstelle) mal den Preis eines Wasserhahn gibt min. 75 Mrd. Umsatz für die Hersteller und viele Tonnen Altmetall).
    Und das In Zeiten in denen anderen Teilen der EU die Abwassersysteme wegen des Wassersparens kaputt gehen.
    Oder Verbot von Artenvielfalt bei Anbauprodukten zugunsten von Monsanto Monokulturen.
    Verkaufsverbote für zu stark oder zu wenig gebogene Bananen und Gurken.
    Oder ein zwingend notwendiges Seilbahngesetz für das seilbahnlose Berlin (dieser Unsinn wurde bereits durchgesetzt).

    Da is mach einer für deutlich weniger absurde Ideen nicht etwa bezahlt sondern eingewiesen worden.


    Nix gegen die EU an sich. Die Idee ist gut. Das Konzept nützt in vielen Bereichen.
    Sie sollte sich jedoch deutlich mehr auf politische Konzepte und marktkonforme Normen beschränken.
    Verbote dürfen nicht willkürlich oder Wirtschaftsfördernd sein sondern müssen auf sinnvolle Hintergründe (z.B. wie dass das Quecksilber in Energiesparlampen hochgradig giftig) rückführbar sein.
    Die EU Bevölkerung muss Einfluss nehmen können wer in der EU was beschliesst.
    Es müssen mindestens eben so viele unabhängige Sachverständige in die Komitees wie Lobbyisten.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  12. Re: Darf die EU sowas?

    Autor Anonymer Nutzer 19.09.13 - 05:35

    Du vergisst die Toten durch Passivrauchen.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  13. Re: Darf die EU sowas?

    Autor /mecki78 19.09.13 - 13:55

    bbaumann schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer erklärt mir warum die EU das Recht hat legale, harmlose Dinge wie z.B
    > private ohmsche Glühbirnen (0,5 % der Stromverbraucher) zu verbieten

    Hat sie nicht. Die Glühbirne an sich ist ja nicht verboten. Du darfst sie besitzen, du darfst sie betreiben, du darfst sie sogar unter der Hand weiterverkaufen. Verboten wurde nur ihre Herstellung und der kommerzielle Vertrieb innerhalb der EU.

    Mal ganz davon abgesehen, dass deine Aussage "legale Dinge" keinen Sinn macht, denn was legal ist, das entscheidet ja der Gesetzgeber. Da kann ich genauso gut sagen: Warum hat Deutschland das Recht so legale Dinge wie Marihuana zu verbieten? Dann würdest du sagen "Marihuana ist doch gar nicht legal". Richtig, aber bevor es verboten wurde war es doch legal. Illegal ist es doch erst durch das Verbot geworden. Wenn also die EU morgen Glühbirnen für illegal erklärt (was sie ja nicht getan hat), dann sind sie per Definition illegal und eben keine LEGALEN Dinge.

    > oder eben marktwirtschaftlich notwendige Dinge wie die Entbündelung.

    Bisher hat keiner beweisen können, dass dies notwendig ist.
    Siehe hierzu:

    http://forum.golem.de/kommentare/handy/festnetz-eu-will-direkten-zugang-zur-tal-abschaffen/eigene-aktive-technik/76398,3495430,3495430,read.html#msg-3495430

    > Wenn ein Produkt bisher z.B. Umweltverschmutzend ist, wie Benzin, wurde es
    > hoch besteuert und nicht verboten.

    Und mit welchem Erfolg? Richtig, so gut wie gar keinen. Der einzige Effekt war, dass man den Bürger tief in die Tasche gegriffen hat, die Armen dadurch noch ärmer wurden und der Staat sich einen netten Nebenverdienst geschaffen hat. Letzteres führt dann wieder zu einem Interessenkonflikt, denn einerseits soll der Staat ja dafür sorgen, dass dieses Produkt möglichst wenig gekauft oder genutzt wird, andererseits verringert das aber dann auch sein Einkommen, also warum sollte er wirklich Interesse haben sich hier selber den Geldhahn zu zudrehen? Daher wurde immer nur sehr halbherzig daran gearbeitet, denn insgeheim will der Staat ja, dass du diese Produkte nach wie vor kaufst, je mehr, desto besser, denn desto mehr Einnahmen bekommt er.

    > Landesregierungen sind demokratisch gewählt so wie die Regierungen der
    > Mitgliedsländer demokratisch gewählt sind.

    Nein, das ist falsch. Du hast du noch in deinem Leben eine Landes-/Bundesregierung gewählt. Die Regierung eines Landes sind ihr Ministerpräsident und seine Minister. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt, nicht vom Bürger. Und der Ministerpräsident darf seine Minister selber frei bestimmen, hier erfolgt gar keine Wahl. Dito auf Bundesebene. Die Regierung des Bundes ist der Kanzler und seine Minister. Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und der Kanzler bestimmt selber seine Minister, auch hier erfolgt keine Wahl.

    Du kannst lediglich die Zusammensetzung deines Landtages und des Bundestages bestimmen, nicht aber die Regierung. Die Regierung von Bund und Ländern ist somit nicht demokratisch gewählt, sie ist nur demokratisch legitimiert. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.

    Und so ähnlich läuft es auf EU Ebene ab. Die Mitglieder des EU Parlamentes werden von den EU Bürgern direkt gewählt, genau wie Bundestag und Landtag. Das EU Parlament wiederum wählt dann die Regierung, d.h. sie wählen den Präsidenten und sie wählen die Kommissare (so heißen auf EU Ebene die Minister). Hier läuft es sogar deutlich demokratischer ab als in Deutschland, weil eben nicht nur der Präsident, sondern auch seine Minister DIREKT vom Parlament gewählt werden. In Deutschland wird nur der Ministerpräsident bzw. der Kanzler direkt gewählt, auf die Wahl der Minister hingegen haben deutsche Parlamente gar keinen Einfluss.

    Ähnlich wie in Deutschland einen Bundesrat hat, sozusagen eine zusätzliches Kontrollorgan für den Bundestag, dessen Mitglieder du auch nicht direkt wählen kannst, sondern diese werden von der Landesregierung deines Landes entsannt, gibt es so was auch auf EU Ebene. Dieses Organ heißt EU Rat. Die Mitglieder des EU Rates kannst du auch nicht direkt wählen, sondern dieser Rat setzt sich automatisch aus den Ministern der einzelnen Landesregierungen zusammen (also für Deutschland sitzen dort unsere Bundesminister), d.h. auch hier kann man sagen, dass die Regierung die Mitglieder entsendet.

    Bestimmte Dinge darf der EU Rat alleine beschließen, andere Dinge darf das EU Parlament alleine bestimmen und bei wieder anderen Dingen müssen beide zustimmen. Das ist ähnlich wie in Deutschland, wo gewisse Dinge der Bundestag alleine beschließen darf und für andere braucht er die Zustimmung des Bundesrates (ich glaube der Bundesrat darf alleine in Deutschland aber gar nichts beschließen).

    > Die EU wurde von einer Hand voll 1992 amtierender Politiker beschlossen.

    Die EU ist entstanden aus der EG und die EG aus der EWG/EGKS, und die EWG/EGKS wurden bereits 1957 gegründet. Schon damals wurden die vier Organe geschaffen: Kommission, Rat, Parlament und Gerichtshof (wobei die damals noch doppelt existierten, einmal für die EWG und einmal für die EGKS). Man hat immer nur den Namen geändert, an den Zuständigkeiten gefeilt, und weitere Verträge hinzugefügt, aber die Grundverträge hat man jeweils übernommen. Vieles was du heute in den EU Verträgen findest, stammte ursprünglich mal aus den EWG/EGKS Verträgen und wurde damit schon lange, lange vor 1992 beschlossen.

    Deutschland ist auch nie der EU beigetreten, der EG oder der EWG/EGKS, wie immer gerne behauptet wird. Das war gar nicht nötig, weil Deutschland war EWG/EGKS Gründungsmitglied. Und alle EWG/EGKS Mitglieder wurden automatisch zu EG Mitgliedern (1993) und alle EG Mitglieder automatisch zu EU Mitgliedern (2009). Und das bedeutet auch, viele Passagen in den Verträgen sind auch unseren Mist gewachsen, was auch erklärt warum Deutschland nach wie vor einer der größten Profiteure der EU ist, denn natürlich haben wir das System von Anfang an wann immer möglich so geplant, dass es zu unserem Vorteil ist.

    > Demokratische Einflüsse scheint es keine mehr zu geben.

    Genauso viele oder wenige wie es bei unserer Bundes- oder unserer Länderregierungen gibt. Die EU ist vielleicht nicht besser in dieser Hinsicht, also nicht "demokratischer", aber ich wüsste auch nicht, warum sie schlechter sein sollte.

    > Volksbegehren gegen die Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

    Volksbegehren gegen Bundestagsgesetze und Beschlüsse der Bundesregierung auch nicht; und soweit ich sehen kann, wollen die meisten Parteien das auch nicht ändern. Tatsächlich halte ich es für wahrscheinlicher, dass es eines Tages EU-weite Volksentscheide geben wird als das es Bundesweite Volksentscheide geben wird.

    Ganz davon ab steht es ja jedem Mitgliedsstaat frei intern Volksentscheide abzuhalten und dann die Abstimmung ihrer Minister im EU Rat an diese Entscheide zu binden. Dass das kein Mitgliedsstaat so macht, das ist einzig die Schuld der Mitgliedsstaaten.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

Neues Thema Ansicht wechseln


Entschuldigung, nur registrierte Benutzer dürfen in diesem Forum schreiben. Klicken Sie hier um sich einzuloggen


Anzeige

Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

IT-Gipfel 2014: De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
IT-Gipfel 2014
De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

Retro-Netzwerk: Der Tilde.Club erstellt Webseiten wie in den Neunzigern
Retro-Netzwerk
Der Tilde.Club erstellt Webseiten wie in den Neunzigern

  1. Pangu 1.0.1: Jailbreak für iOS 8.1
    Pangu 1.0.1
    Jailbreak für iOS 8.1

    Für iOS 8.1 soll es mit Pangu 1.0.1 einen Jailbreak geben, der aus China stammt. Er nutzt eine Lücke aus, die es ermöglicht, iPhones, iPads und den iPod touch zu entsperren, um Software installieren zu können, die nicht von Apple abgesegnet wurde.

  2. Gratiseinwilligung für Google: Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein
    Gratiseinwilligung für Google
    Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

    Es war kaum anders zu erwarten: Die meisten in der VG Media organisierten Verlage wollen keine verkürzte Darstellung ihrer Links bei Google hinnehmen. Der Konzern lehnte zuvor eine Bitte um "Waffenruhe" ab.

  3. John Riccitiello: Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies
    John Riccitiello
    Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies

    Der Engine-Hersteller Unity Technologies steht unter neuer Führung: Gleichzeitig mit dem Rücktritt von Mitgründer David Helgason als CEO gibt das Unternehmen die Berufung von John Riccitiello als Nachfolger bekannt, dem ehemaligen Chef von Electronic Arts.


  1. 00:45

  2. 20:52

  3. 19:50

  4. 19:46

  5. 19:09

  6. 18:36

  7. 18:22

  8. 17:11