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allgemeiner öffentliches Interesse -> Steuern

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  1. allgemeiner öffentliches Interesse -> Steuern

    Autor: nobs 30.01.13 - 13:31

    Es ist einfach absurd, an der GEZ festzuhalten. Spätestens mit der Argumentation, dass der ÖRR ein so hohes allgemeines öffentliches Interesse geniest, dass auch die zahlen müssen, die ihn nicht aktiv nutzen ist völlig klar geworden, dass dies keine Aufgabe mehr für eine Abgabe oder Gebühr ist.

    Wenn das öffentliche Interesse so derart hoch ist, dass es in etwa mit einer Straße vergleichbar ist, dann muss die Finanzierung über Steuern erfolgen.

    Die Unabhängigkeit zwischen ÖRR und Politik ist ein völlig absurdes Argument. Ein Gericht z.B. muss auch unabhängig von politischen Erwägungen arbeiten und wird auch von Steuern finanziert. Und seit dem hessischen Herrn Koch und dem ZDF ist auch klar, dass das mit den Gebühren das eh nicht sicher stellt.

    Die GEZ muss weg, jetzt mehr denn je. Dieser aufgeblasene selbstherrliche Apparat kostet nur noch sinnlos Geld.

  2. Re: allgemeiner öffentliches Interesse -> Steuern

    Autor: Lord Gamma 30.01.13 - 13:58

    Wenn es eine Steuer wäre, wäre es sogar noch unabhängiger, denn die Ausgaben sind transparent und werden von verschiedensten unabhängigen Institutionen wie bspw. dem Bund der Steuerzahler kontrolliert.

    Auch die Besetzung der Posten sollte nicht weiterhin den Politkern überlassen werden:
    http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat
    Die Ministerpräsidenten berufen die Mitglieder des Fernsehrates nach den eigenen Vorschlägen der jeweiligen Verbände und Organisationen. Viele Vertreter von Verbänden oder Organisationen sind Parteimitglieder, so dass etwa CDU und SPD deutlich mehr Vertreter im Rat haben, als die Zusammensetzung erahnen lässt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 30.01.13 14:00 durch Lord Gamma.

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