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  5. › Aufstand der Kommunen: ARD und ZDF…

Widerstand und klagen!

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  1. Widerstand und klagen!

    Autor Sicaine 30.01.13 - 15:27

    Nur damit das hier keiner vergist: Wehrt euch und klagt!

    Nicht nur Kommunen koennen Widerstand leisten!

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  2. Re: Widerstand und klagen!

    Autor helgebruhn 30.01.13 - 15:36

    Als Privatmann klagen ist Unfug, es sei denn man stellt fehlerhafte Berechnung(en) der GEZ-Gebühr fest, weil das Bundesverfassungsgericht hat das ganze schon vor Jahren für Rechtens erklärt, also die Haushaltsabgabe und höher geht net :D

    Wenn überhaupt sollte man sich bei seinem örtlichen Bundestagsabgeordneten beschweren, Unterschriftensammlung organisieren etc. pp, damit das entsprechende Gesetz geändert wird im Bundestag. Nur dürften die ÖR eine recht große Lobby haben, nicht umsonst sitzt ja mancher Abgeordneter dort im Aufsichtsrat und die wären schön blöd, sich den eigenen Ast abzuschneiden ^^.

    Auch das mit den Kommunen wird nur daraus hinauslaufen, daß die GEZ da nachbessern wird, und das wars dann.

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  3. Re: Widerstand und klagen!

    Autor Mingfu 30.01.13 - 16:18

    helgebruhn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn überhaupt sollte man sich bei seinem örtlichen Bundestagsabgeordneten
    > beschweren, Unterschriftensammlung organisieren etc. pp, damit das
    > entsprechende Gesetz geändert wird im Bundestag.

    Mehr als einen Vortrag über Föderalismus wird dir der Bundestagsabgeordnete aber nicht bieten können. Rundfunk ist Ländersache, deshalb wurde der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auch als ein Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern geschlossen und ist kein Bundesgesetz o. ä. Wenn überhaupt, dann solltest du dich an den Landtagsabgeordneten wenden!

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