Jaha... die nächsten paar Monate werden sies nicht anweden. Aber sobald mal vergessen wurde, wie sie das durchgebracht haben, wir gesperrt bis das es nur so Kracht...
Seit wann haben Gesetze keine Gesetzeskraft mehr und keine bindene Wirkung? Keine Ahnung, wie das mit der Umsetzungsanordnung aussieht und wenn diese fehlt, aber Gesetze sollten nicht einfach "nicht angewendet" werden können.
Ich denke eher, dass das "Lösch"-Gesetz, das das "Sperr"-Gesetz ja ersetzen soll (so wie ich das herauslese), noch schlimmer wird, man es aber als "nötige Korrektur" verkaufen will.
So ein Gesetz wie dieser Zungangserschwerungsgesetz sollte gar nicht erlassen werden dürfen. Da fängt der Fisch schon an zu stinken.
Außerdem gibt ihnen das Gesetz nur den nötigen Rückhalt für ihre Sperrlisten, die niemand Kontrollieren kann, weil sie ja geheim sind. Es wurde auch eigentlich im Artikel nicht geschrieben, sie werden es nicht anwenden, sondern nur, dass sie keine Sperrlisten raus geben werden. Was allerdings meiner Meinung nach ebenso fraglich ist. Die Listen sind ja geheim. Ob sie nun wirklich keine rausgeben oder doch weiss auch niemand...
Vorallem braucht es kein Lösch gesetz. KiPo ist illegal und wird von den meisten Anbieter auf anfrage hin binne weniger Stunden gelöscht. Wofür dann das Gesetz? Ja, damit man auch andere Sachen löschen kann.
"Du Anbieter, schau mol her, wia ham da dös Gsetz und du muasch iatz dö Killerspieleseite (www.gamestar.at) löscha!!!"
So in etwa stell ich mir das dann vor.
Doofes Beispiel, auf einer .at Seite wird das nicht funktionieren, weil sich andere Laender nicht so wirklich fuer unsere Gesetze interessieren ;-)
Meine Reden. Aber "Killerspiele" ist schon wieder out. Zu lange nix passiert. Damit halten die sich nicht auf. Ich denke eher, es wird dann gegen Regierungskritische Stellen gehen und gegen alles, wofür sich die Politiker bezahlen lassen.
Okay... das Beispiel war doof. Würden wir uns jetzt aber auf ne Sperrliste beziehen würde es eben so aussehen:
"Du Provider, schau mol her. Mia ham da unser Sperrgesetz mit unsara tollen Lischte und nu sperr mal schea dea gonza Seita do!!!"
Der Effekt ist allerdings so ziemlich derselbe.
Ui... dann wird ja Golem.de nicht mehr lange existieren.
Pff, golem. Viel zu angepasst. ;)
ACTA steht vor der Tür. Schwarzgeld ist bereits klar, was die nächste Wahl bringen wird also macht man jetzt auf nett und haut zum Schluss nochmal richtig auf die Kacke.
Hurra! Brennen wir einfach alles nieder!
Golem schon, aber seine User nicht :P
Die werden entweder gleichgeschaltet oder per Löschantrag gekillt. Wäre das Internet von Anfang an wie Wikipedia, hätten die es leichter gehabt.
... ich vergaß noch: Damit dann die andere Regierung als Sperrbefürworter verunglimpft werden kann.
Ohja ... ich liebe den Geruch von Revolution am Morgen! Riecht wie Gummibärchen.
Ich glaube ich hab neulich in nem Museum noch so ne Guillotine gesehen...
Leider ist die Anweisung an das BKA nur eine Dienstanweisung, die jederzeit ohne öffentliche Diskussion und ohne Nachricht an die Medien zurückgezogen werden kann (siehe Netzpolitik.org)
Außerdem geht es der Bundesregierung viel mehr um sog. Anschein-Pornographie und um Bilder von U18-jährigen, die erotisch wirken, bzw. um Jugenpronografische und erotische Schriften. Und die kann man leider nicht in 4 Stunden von ausländischen Servern löschen, weil das in allen anderen Ländern AFAIK legal ist außer in unserem freizügigen (NOT!) Deutschland.
Es wurde auch von nem Politiker gesagt, es gehe in wirklichkeit darum, das deutsche Internet sauber zu halten vor ausländischen Schmutzseiten...
TutWirklichNixZurSache schrieb:
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> Außerdem geht es der Bundesregierung viel mehr um sog.
> Anschein-Pornographie und um Bilder von U18-jährigen, die erotisch wirken,
> bzw. um Jugenpronografische und erotische Schriften.
Nein, darum geht es doch im aktuellen Gesetz noch gar nicht. Das das noch kommt, kann man natürlich nicht ausschließen.
> Und die kann man
> leider nicht in 4 Stunden von ausländischen Servern löschen, weil das in
> allen anderen Ländern AFAIK legal ist außer in unserem freizügigen (NOT!)
> Deutschland.
In den USA ist es schon illegal, wenn du als Webseitenbetreiber keinen Altersnachweis vorhältst. Ist im Prinzip so wie bei Alkohol, wo selbst 40-Jährige einen Ausweis vorzeigen müssen. Diese Regelung ist sicherlich _deutlich_ restriktiver als die deutsche.
Soweit ich weiß, ist in Deutschland auch noch niemand für Anscheinsjugendpornographie (was für ein bescheuertes Wortungetüm) verurteilt worden. Das ist unbegründete Panikmache. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das bestätigt, indem sie die entsprechende Klage abgewiesen haben.
Heine hat vollkommen recht. Solange dieses Gesetz besteht, besteht auch die Möglichkeit eines Missbrauches. Zur allgemeinverständlichen Klarheit wäre die Politik jetzt mal angewiesen.
Hinzukommt dass, wenn die Politik sich für eine Löschung entschieden hätte, dies alles schon längst kein Thema mehr ware. Grenzt durch unsinnige Diskussionen schon wieder an Verschwendung(Missbrauch) von Steuergeldern :/
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