Brauchen wir etwa ein Gesetz zur Verurteilung von Mördern?
Meines Wissens werden solche Seiten von den Providern, selbst im Ausland, innerhalb von teilweise Minuten beseitigt.
Warum dann wieder ein Gesetz? Das stinkt doch zum Himmel!
Die Politiker müssen doch etwas gegen Kinderpornografie unternehmen!
Nutzlose Gesetze die das Volk beschwichtigen sind einfach wichtiger als Freiheit von total durchregulierten, dass auch ohne Regulierung klappt und Knappheit der Gesetze.
hhhhh schrieb:
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> Brauchen wir etwa ein Gesetz zur Verurteilung von Mördern?
>
->StGb , StPO
Und du glaubst die greifen bei Kindesmißbrauch nicht?
Ich habe noch nicht mitgekriegt, dass es gesetzliche Lücken gibt, die ein neues Löschgesetz notwendig machen!
Entweder wollen sie sich damit noch ein Hintertürchen für irgend welchen Blödsinn offen halten (Providerhaftung/Störerhaftung/ACTA/SWIFT), oder es ist einfach um ihr Gesicht und insbesondere das von Sympathieträgerin von der Leyen nicht zu beschädigen. *facepalm*
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