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Anti-GEZ Petition mit mehr als 70 000 Unterschriften

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  1. Anti-GEZ Petition mit mehr als 70 000 Unterschriften

    Autor: niemandhier 05.02.13 - 17:38

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

    Forum zum Widerstand mit Tipps zum Klagen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php

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  2. Re: Unser Trinkwasser wäre eigentlich wichtiger

    Autor: Kasabian 06.02.13 - 07:09

    denn auch das wollen - diesmal die Lobby-Eurokraten - in private Hände geben.

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  3. Re: Unser Trinkwasser wäre eigentlich wichtiger

    Autor: Sicaine 06.02.13 - 09:37

    2 verschiedene Themen, beide wichtig, beide koennen parallel verfolgt werden.

    Hier gehts aber um die GEZ und nicht ums Trinkwasser

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  4. Re: Unser Trinkwasser wäre eigentlich wichtiger

    Autor: Dumpfbacke 06.02.13 - 09:41

    Kasabian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > denn auch das wollen - diesmal die Lobby-Eurokraten - in private Hände
    > geben.

    Jep, wurde letztens auch in einer Sendung bei den ÖRs erwähnt. Die Sendung gehört meiner Meinung nach zu der einzigen, wofür die GEZ- Gebühr richtig benutzt wurde.
    Allerdings finde ich 8 Milliarden ¤ für Neues aus der Anstalt einfach viel zu viel.

    *Die Sendung kann man auf Youtube sehen, aber nicht im ZDF- Channel, warum auch immer*
    mfg



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 06.02.13 09:41 durch Dumpfbacke.

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  5. Re: Anti-GEZ Petition mit mehr als 70 000 Unterschriften

    Autor: hypron 06.02.13 - 10:03

    Hat OpenPetition eigentlich irgendne Relevanz? Sieht nicht grad professionell aus oder als hätte das nen Status der die Politiker irgendwie kratzen könnte.

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  6. Re: Anti-GEZ Petition mit mehr als 70 000 Unterschriften

    Autor: Astorek 06.02.13 - 10:52

    hypron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hat OpenPetition eigentlich irgendne Relevanz? Sieht nicht grad
    > professionell aus oder als hätte das nen Status der die Politiker irgendwie
    > kratzen könnte.

    Leider nicht wirklich. Das Ding wurde zwar schon öfters in diversen Medien beworben, ist aber komplett inoffiziell und hat keine Verpflichtungen. Merkt man u.a. auch - leider - am Tonfall der meisten Petitionen, die stellenweise arg polemisch daherkommen...

    Besser: Lieber die offizielle Petitions-Plattform vom Bundestag benutzen:
    https://epetitionen.bundestag.de/
    Die hat tatsächlich Relevanz und wurde von unseren Politikern abgesichert. Wer hier mind. 50.000 Unterzeichner in einer Petition beisammen hat, kann sein Anliegen im Bundestag vortragen. Diese Petitionsplattform war es u.a. auch, die die arg demokratiefeindlichen Gesetzesänderungen bzgl. Internetsperren von Ursula von der Leyen stoppen konnte...

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  7. Re: Anti-GEZ Petition mit mehr als 70 000 Unterschriften

    Autor: /mecki78 06.02.13 - 12:08

    Astorek schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Besser: Lieber die offizielle Petitions-Plattform vom Bundestag benutzen:
    > epetitionen.bundestag.de

    Das ist eine nette Idee... aber hilft hier leider gar nichts. Diese Seite ist dazu da Petitionen beim Bundestag einzureichen. Nur Rundfunk fällt überhaupt nicht in die Zuständigkeit des Bundestages. Rundfunk ist Angelegenheit der Länder und fällt somit in die Zuständigkeit der Länderparlamente bzw. des Bundesrates.

    D.h. wenn du willst, dass die Rundfunkgebühr abgeschafft wird, dann musst du den Landtag deines Bundeslandes davon überzeugen, nicht die Bundesregierung. Das ist so wie beim Glücksspielstaatsvertrag. Wenn dein Land die Rundfunkgebühr abschaffen will bzw. abschafft, dann ist sie abgeschafft, also zumindest in deinem Bundesland. In den restlichen Bundesländern würde sie bestehen bleiben. Jedes Land muss diese Gebühr eigens abschaffen und dazu muss das jeweilige Bundesland erst einmal aus dem Rundfunkstaatsvertrag austreten.

    Das ist so wie Schleswig-Holstein damals aus dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag "ausgetreten ist"; ausgetreten in Anführungszeichen, denn sie waren ja nie drinnen, sie haben ihn einfach nicht unterzeichnet. Dieser war dann in allen Bundesländern gültig, bis auf Schleswig-Holstein. Dann kam ein neues Kabinett und die haben den Schwanz eingekniffen und jetzt haben sie ihn doch unterzeichnet.

    Die Tage der Rundfunkgebühr sind endgültig dann gezählt, wenn das erste Bundesland aus dem Vertrag aussteigt, bzw. den Vertrag nach Ablauf nicht mehr verlängert. Tritt eines aus und können sie das halten, dann werden andere folgen. Wie üblich wird es bei einigen Ländern sehr lange dauern bis die endlich nach ziehen (ich will ja keine Namen nennen, sagen wir mal die "mehr südlich gelegenen Bundesländer"), aber langfristig werden alle die Gebühr abschaffen oder zumindest um 90% kürzen, denn so eine Gebühr ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort und könnte dafür sorgen, dass sich Firmen vorzugsweise lieber in anderen Bundesländern ansiedeln bzw. niederlassen.

    Und das schöne bei einer Ländersache ist, dass es in den meisten Ländern (oder sogar in allen?) so etwas wie Volksentscheiden gibt. Auf Bundesebene gibt es so etwas nicht, aber auf Länderebene eben schon. Sammele Unterschriften, reiche einen Antrag für den Entscheid ein und es wird einer Stattfinden und das Länderparlament ist an den Willen der Bürger bzgl. dieses Entscheides gebunden. D.h. anders als bei einer Angelegenheit des Bundes, hat es das deutsche Volk hier tatsächlich in der Hand die Gebühr eines Tages ganz zu kippen. D.h. wenn sie ihren Arsch hoch bekommen, an der Unterschrift Aktion teilnehmen, auch zum Entscheid gehen (damit eine Mindestquote zustande kommt) und sich natürlich auch mehrheitlich dagegen aussprechen.

    /Mecki

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