Wer erklärt mir das mal bitte?

[/mecki78]

Warum wollen die Staaten, die das Internet gerne "regulieren wollen", dass diese Regulierung in die ITU Verträge aufgenommen wird? Derzeit ist doch auch nichts davon in den ITU Verträgen und reguliert wird in einigen Ländern bereits wie verrückt. Kein Land der Welt braucht die Erlaubnis seiner Nachbarn um das Internet zu regulieren. Alles was sich auf dem Hoheitsgebiet eines Staats befindet (egal ob das Kabel oder elektrische Datenpakte sind) unterliegen dem Hoheitsrecht dieses Staates und d.h. der Staat kann hier machen was auch immer er will, er muss nur entsprechende Gesetze verabschieden bzw. in einer Diktatur nicht einmal das, denn dort ist das Wort des Diktators/Gremiums/Parteispitze sowieso absolut und praktisch einem Gesetz gleich gestellt. Wem das nicht passt, der muss eben seine Kabel um das Land herum legen bzw. seine Datenpakete um deren Netze herum leiten.

Also worum bitte geht es hier eigentlich? Wollen die Staaten durch die ITU Verträge sich nachträglich eine Rechtfertigung basteln für etwas, was sie teilweise schon seit 10 Jahren intensiv betrieben? Warum? Bisher haben sie auch keine Rechtfertigung gebraucht bzw. sich irgend eine fadenscheinige Argumentation einfallen lassen, warum sie das machen müssen, ja praktisch gar keine andere Wahl haben. Warum brauchen sie jetzt für die nächsten 10 Jahre auf einmal die Erlaubnis der Staatengemeinschaft? Was wollen die bitte machen, wenn du weiterhin gegen ihren Willen regulierst? Mit ihrer Armee einmarschieren?

/Mecki

[jayrworthington]

/mecki78 schrieb:
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> Warum wollen die Staaten, die das Internet gerne "regulieren wollen", dass
> diese Regulierung in die ITU Verträge aufgenommen wird? Derzeit ist doch
> auch nichts davon in den ITU Verträgen und reguliert wird in einigen
> Ländern bereits wie verrückt. Kein Land der Welt braucht die Erlaubnis
> seiner Nachbarn um das Internet zu regulieren. Alles was sich auf dem

Nein. Aber sie brauchen einen Vertrag, um das Internet *weltweit* regulieren zu können. China und Russland hat offensichtlich langsam genug davon, permanent ihre Great Firewalls maintainen zu "muessen", nur damit's dann doch wieder umgangen wird. Was die wollen, ist einen Vertrag, der ihnen erlaubt, an Deutschland, USA oder wasauchimmer fuer ein Land eine *Anordnung* zu schicken, "gemass ITR §4711c hat das Bezirksgericht Moskau, Zone 42, entschieden, das der Service russialeaks.com illegal und sofort offline zu nehmen ist", dem die Staaten folge leisten muessten.

Die USA hat zwar an sowas durchaus auch interesse, aber die haben viele moeglichkeiten (vom einziehen der Domain bis Seehunde nach Australien schicken und Kim illegal verhaften) bereits, und haben somit kein interesse, das sowas in einen Völkerrechtlich bindenden Vertrag kommt...

In dem Fall, Gottseidank, das es die USA gibt. Ich Arbeite seit >20 Jahren im Carrierumfeld, die ITU ist so ziemlich das muehsammste und arroganteste was es im klassischen Telefonieumfeld nur gibt, das sind die allerletzten, dennen man die Kontrolle ueber das globale Internet geben sollte. Wie's die USA macht ist nicht perfekt, aber immer noch besser als der Haufen von der ITU...