Hat unsere Bundesregierung...

[Versuchsperson]

...eigentlich in ihrer Amtszeit auch nur ein einziges Gesetz erlassen das _nicht_ später wegen _verfassungsfeindlichkeit_ gekippt wurde? Und nun wieder ein Gesetz von dem schon jeder Laienjurist direkt sagen kann das es niemals durchkommen wird?

Auf was haben unsere Parlamentarier eigentlich damals ihren Eid geschworen? Das Grundgesetz kann es ja nicht gewesen sein... denn das haben die ganz offensichtlich niemals gesehen! Gilt sowas eigentlich schon als Meineid?

[elgooG]

Versuchsperson schrieb:
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> ...eigentlich in ihrer Amtszeit auch nur ein einziges Gesetz erlassen das
> _nicht_ später wegen _verfassungsfeindlichkeit_ gekippt wurde? Und nun
> wieder ein Gesetz von dem schon jeder Laienjurist direkt sagen kann das es
> niemals durchkommen wird?
Ich finde es auch mehr als dreist, dass wichtige Tatsachen schlichtweg unter den Tisch fallen. Darunter eben der sowieso mögliche Ausschluss per OptOut / Robot.txt der eigenen Seite oder nur Teilen davon. Wo ist denn da noch das Problem? Warum wird denn überhaupt über ein Gesetz diskutiert, dass völlig unnötig ist? Wurde denn da überhaupt ein einziger IT-Mensch befragt? Hat sich denn überhaupt jemand mehr als 5 Minuten mit dem Thema auseinander gesetzt? Wieso müssen wieder alle die komplette Palette an Inkompetenz raushängen lassen und Deutschland wieder komplett blamieren?

Es geht den Verlagen wieder REIN um Kohle. Nichts anderes. Sie wollen im Index von Google sein und sich dafür auch noch fürstlich bezahlen lassen. Darum geht es und um sonst nichts anderes.

Da unsere Politiker sowieso großteils nur mehr Marionetten der Wirtschaft sind und Verlage viel zu viel Macht in der Politik besitzen, lässt sich einfach alles durchsetzen was sich die feinen Herren wünschen.

> Auf was haben unsere Parlamentarier eigentlich damals ihren Eid geschworen?
Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich auf einen lukrativen Vertrag bei einem Unternehmen, das sie für Lobby-Arbeit bezahlt. Verfassung und so ist ja sowas von Mainstream. ;-)





2 mal bearbeitet, zuletzt am 30.07.12 15:37 durch elgooG.

[petergriffin]

was sich unsere Bundesregierung in dieser Amtsperiode schon alles geleistet hat ist wirklich nicht feierlich. Da hat die CDU/FDP 3 Jahre wöchentlich ihre Inkompetenz bewiesen so das man fast von Vorsatz sprechen kann. Dazu noch jede Menge "kleinere" Skandale wie Mappus EnBW deal oder Schäubles außerparlamentarischen Zusagen für Portugal.

Aber Anscheinend prallt einfach alles von der Regierung ab, als ob man bei jedem Skandal den davor vergessen würde und es niemanden gäbe der die Fehlschläge mal addiert. Da tritt mal wer zurück (in letzter Zeit ja häufiger) aber die Partei scheint keinen Schaden zu nehmen.
Ich hätt' wirklich gern mal ein Kompendium davon.

[tingelchen]

Das wird aber ein dickes Kompendium ^^

[Versuchsperson]

Wie viele Gesetze hat diese Bundesregierung beschlossen und wie viele davon wurden dann später wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz gekippt.

Und dagegen mal die Zahlen der vorangegangenen Regierungen.


Entweder ich bin inzwischen einfach für so was sensibilisiert oder die aktuelle Regierung ist tatsächlich dabei unser Grundgesetz zu torpedieren.

[petergriffin]

ich bin mir auch nicht ganz sicher ob es mir nur so vor kommt oder tatsächlich so ist. In der Statistik sollten aber noch Korruptionsskandale und Rücktritte verzeichnet werden.

[lisa1980]

Versuchsperson schrieb:
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> ...eigentlich in ihrer Amtszeit auch nur ein einziges Gesetz erlassen das
> _nicht_ später wegen _verfassungsfeindlichkeit_ gekippt wurde? Und nun
> wieder ein Gesetz von dem schon jeder Laienjurist direkt sagen kann das es
> niemals durchkommen wird?
>
> Auf was haben unsere Parlamentarier eigentlich damals ihren Eid geschworen?
> Das Grundgesetz kann es ja nicht gewesen sein... denn das haben die ganz
> offensichtlich niemals gesehen! Gilt sowas eigentlich schon als Meineid?


So viel Blödsinn in einem Post habe ich selten gelesen.

1.) Ein Referentenentwurf ist kein Gesetz. Ein Referentenentwurf ist eine erste wage juristische Position vor einer ersten Diskussion.

2.) Ein Refernetenentwurf wird nicht von Palmentarieren sondern von einem Mitarbeiter einer Behörde geschrieben. Den sogenannten Referenten.

3.) Unsere Palmentariere schwören überhaupt keinen Eid.

4.) Ein Meineid ist eine bewußte, strafbare Falschaussage von einem Menschen der unter Eid steht. Das hat mit dem Thema nicht das Geringste zu tun.

5.) Nur weil irgendjemandbehaupet, irgendwas sei verfassungwidrig muss das noch lange nicht stimmen.

6.) Bisher wurden in dieser Legeslaturperiode1187 Gesetze und Verordnungen vom Gesetzgeber verabschieden, davon wurden zwei vom Verfassungsgericht beanstandet.

7.) Die Bundesregierung hat noch nie ein Gesetz erlassen!