Erfolgreiche Petition

[jobedius]

Also nicht nur eine wo es zur Anhörung gekommen ist, sondern wo etwas im Sinne der Petition geändert wurde. Gibt's sowas?

Bisher haben sie die doch alle durchgewunken und das war's dann, oder?

[Rulf]

bisher wurde immer ein nichtiger grund oder formfehler gefunden, um die interessen der einen oder anderen lobby zu schützen...wirksam sind nur klagen vor dem bverg...und auch das nicht immerentweder nehmen die die klage erst gar nict an, oder vater staat ignoriert das urteil einfach...sanktionen sind ja nicht zu befürchten(siehe staatstrojaner-affäre)...

[chriz.koch]

Rulf schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> bisher wurde immer ein nichtiger grund oder formfehler gefunden, um die
> interessen der einen oder anderen lobby zu schützen...wirksam sind nur
> klagen vor dem bverg...und auch das nicht immerentweder nehmen die die
> klage erst gar nict an, oder vater staat ignoriert das urteil
> einfach...sanktionen sind ja nicht zu befürchten(siehe
> staatstrojaner-affäre)...


oder die wahlrechtsreform...


aber ehe sich was an der gema ändert muss wohl erst ein Bürgerkrieg durchgezogen werden

[Rulf]

es würde auch schon reichen, wenn das bundeskartellamt endlich seine aufgaben wahrnehmen würde...man sollte auch endlich mal die von den nazis eingeführten gesetze und steuern auf den prüfstand stellen...am besten gleich samt und sonders abschaffen...

[mnementh]

jobedius schrieb:
--------------------------------------------------------------------------------
> Also nicht nur eine wo es zur Anhörung gekommen ist, sondern wo etwas im
> Sinne der Petition geändert wurde. Gibt's sowas?
>
> Bisher haben sie die doch alle durchgewunken und das war's dann, oder?
Also, eine meiner Petitionen kam vom Pet.-Ausschuß zurück mit: 'Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.'
Das war die hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_10/_17/Petition_14529.html
Die Begründung kommt zustande, weil der Petitionsausschuss sagte: die Süssmuth-Kommission hatte viele Vorschläge, und wenn wir gut suchen ... ah hier ist ein Detail, was umgesetzt wurde. Und da noch eins. Also ist doch alles gut, der Petition wurde 'teilweise entsprochen'. :-)

[jobedius]

>... ah
> hier ist ein Detail, was umgesetzt wurde. Und da noch eins. Also ist doch
> alles gut, der Petition wurde 'teilweise entsprochen'. :-)

Na dann herzlichen Glückwunsch! Unfassbar, ich sehe eigentlich auch nur den Gang zum Bundesverfassungsgericht als eine einigermaßen erfolgversprechende Vorgehensweise. Aber das ist halt eigentlich nicht Sinn der Sache.