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Petitionsausschuss: Bundesregierung hält an Gema-Vermutung fest

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht.

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Beiträge

  1. Politischer Druck mal anders: 7

    Baron Münchhausen. | 05.11.12 23:28 04.01.13 13:03

  2. Jeder Arbeitslose muss beweisen das er Anspruchsberechtigt ist 14

    Voyager | 05.11.12 19:47 06.11.12 19:25

  3. aha, die GEMA kann also nicht jedes mal prüfen ? 11

    azeu | 05.11.12 18:21 06.11.12 09:40

  4. Ich könnte mich schon wieder aufregen ... tief durchathmen ... 2

    Algo | 06.11.12 09:04 06.11.12 09:29

  5. äh moment... 1

    detructor15 | 06.11.12 08:10 06.11.12 08:10

  6. Die Pfosten, die jetzt schon durch die Clubs ziehen ... 5

    __destruct() | 05.11.12 18:39 05.11.12 23:12

  7. GEMA = Kartell ? 2

    azeu | 05.11.12 22:26 05.11.12 22:30

  8. wat, wer will denn eine staats-gema? 1

    sofias | 05.11.12 22:27 05.11.12 22:27

  9. Gema ist alternativlos 1

    Benutzername123 | 05.11.12 22:07 05.11.12 22:07

  10. Gema und kein Ende 1

    AbrahamLiberty | 05.11.12 21:50 05.11.12 21:50

  11. Die FDP ist doch echt unwählbar!!! (kwt) 5

    kitingChris | 05.11.12 18:38 05.11.12 20:54

  12. GEMA-Zwang ist Alternativlos 3

    Jochen_0x90h | 05.11.12 19:02 05.11.12 19:11

  13. unvermeidlich? Aha, da 1

    CrayZee | 05.11.12 18:29 05.11.12 18:29

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