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Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen

Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen.

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Beiträge

  1. Prof. Otto Wulff nannte ZDF-Bericht im heute journal am Folgetag "schockierend"... GEZ geprellt? 1

    Uzzi | 07.01.13 23:58 07.01.13 23:58

  2. Demokratie 1

    zwangsregistrierter | 07.01.13 14:58 07.01.13 14:58

  3. Ich habe kein Auto .....   (Seiten: 1 2 ) 26

    barforbarfoo | 05.01.13 14:41 07.01.13 14:39

  4. Re: Die ÖR-Sender leisten zu wenig für das Geld

    Baron Münchhausen. | 07.01.13 13:01 Das Thema wurde verschoben.

  5. Haha, sehr witzig 1

    S-Talker | 07.01.13 12:48 07.01.13 12:48

  6. Zahlen für das was man sehen möchte 9

    flow77 | 05.01.13 22:32 07.01.13 12:35

  7. Jeder zahlen okay! ABER NICHT 17,98 Euro!!!! 1

    Andreas2k | 07.01.13 10:58 07.01.13 10:58

  8. Die ÖR-Sender leisten zu wenig für das Geld   (Seiten: 1 2 ) 27

    rudluc | 05.01.13 17:54 07.01.13 01:54

  9. Rundfunkgebühren bleiben stabil - vorerst 2

    glmde2 | 06.01.13 23:00 06.01.13 23:32

  10. Man wird sehen, was das VG entscheidet. 2

    phex | 06.01.13 13:10 06.01.13 21:50

  11. wie wäre es mit einer Metoriten-Schutz-Steuer? 3

    Reclaver | 06.01.13 12:18 06.01.13 21:49

  12. wie man sich dagegen wehren kann 9

    profi-knalltüte | 05.01.13 14:46 06.01.13 21:34

  13. 95% der ganzen Crap- und Regionalsender abschaffen 2

    Baron Münchhausen. | 06.01.13 19:00 06.01.13 19:14

  14. Pro GEZ 18

    triplekiller | 05.01.13 15:13 06.01.13 15:44

  15. Bitte um Aufkärung für den Fall, dass man nichts zahlt 13

    glmde2 | 05.01.13 18:25 06.01.13 11:44

  16. Luft und Atemsteuer??? Unbedingt Zahlung verweigern oder nur "unter Vorbehalt" zahlen!!!! 5

    Anonymer Nutzer | 05.01.13 14:37 06.01.13 10:26

  17. Unterhaltung in ÖR 1

    crazypsycho | 06.01.13 01:01 06.01.13 01:01

  18. wie schafft's die FDP über die 5%-Hürde? 7

    hansi110 | 05.01.13 19:19 05.01.13 21:53

  19. ich denke nicht das das kassiert wird, wir sind in deutschland ... 17

    profi-knalltüte | 05.01.13 14:35 05.01.13 21:35

  20. ÖR ist suoer   (Seiten: 1 2 ) 36

    Katzenfutter | 05.01.13 14:14 05.01.13 21:32

  21. Von 10¤ zu 30¤ ...   (Seiten: 1 2 ) 31

    Dadie | 05.01.13 15:08 05.01.13 20:26

  22. Das hab ich gerade abgeschickt 5

    StefanGrossmann | 05.01.13 17:49 05.01.13 19:25

  23. Ursache und Wirkung vertauscht 1

    Jochen_0x90h | 05.01.13 19:00 05.01.13 19:00

  24. Volker Beck will die Leute für dumm verkaufen 2

    Mingfu | 05.01.13 15:05 05.01.13 18:13

  25. Thema Gez in Internet oder Kabelgebühren integrieren 1

    ThomasPfau | 05.01.13 17:54 05.01.13 17:54

  26. Wieso bekommen es nur die deutschen ÖR nicht gebacken? 4

    freeh18 | 05.01.13 16:24 05.01.13 17:21

  27. Der Staat soll sich komplett verpissen 19

    Anonymer Nutzer | 05.01.13 14:25 05.01.13 16:38

  28. Armutszeugnis... 3

    azeu | 05.01.13 15:32 05.01.13 16:13

  29. Re: Pro GEZ

    Lapje | 05.01.13 15:51 Das Thema wurde verschoben.

  30. So Nicht! 2

    FrankTzFL1977 | 05.01.13 14:39 05.01.13 15:38

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