staatlicher Irrsinn

[Endwickler]

"Auch die Schließung sämtlicher Benutzerkonten der Gruppe in allen sozialen Netzwerken sei angeordnet worden."
Früher lernte man, dass Anordnungen und Gesetze keinen Sinn haben, wenn man sie nicht durchsetzen kann.
Die deutsche Politik kann unmögliche gegenüber allen weltweit existierenden sozialen Netzwerken Gewalt ausüben um ihre Forderungen sicher durchzusetzen. Bei vielen, vor allem kleineren Netzwerken, darf meiner Meinung nach so eine Forderung nicht den Bittstellercharakter überschreiten, der aber eine schlechte Position für eine staatliche Ausführungsebene ist.
Das lässt mich darauf schließen, dass die Politik immer mehr in ihrer eigenen kleinen Welt lebt, in der sie alles bestimmen darf und die teilweise, vermutlich immer weniger, etwas mit der realen Welt zu tun hat.

[elgooG]

Endwickler schrieb:
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> "Auch die Schließung sämtlicher Benutzerkonten der Gruppe in allen sozialen
> Netzwerken sei angeordnet worden."
> Früher lernte man, dass Anordnungen und Gesetze keinen Sinn haben, wenn man
> sie nicht durchsetzen kann.
> Die deutsche Politik kann unmögliche gegenüber allen weltweit existierenden
> sozialen Netzwerken Gewalt ausüben um ihre Forderungen sicher
> durchzusetzen. Bei vielen, vor allem kleineren Netzwerken, darf meiner
> Meinung nach so eine Forderung nicht den Bittstellercharakter
> überschreiten, der aber eine schlechte Position für eine staatliche
> Ausführungsebene ist.
> Das lässt mich darauf schließen, dass die Politik immer mehr in ihrer
> eigenen kleinen Welt lebt, in der sie alles bestimmen darf und die
> teilweise, vermutlich immer weniger, etwas mit der realen Welt zu tun hat.

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Davon abgesehen war es schon immer ein Fehler jemanden mundtod zu machen. Man mag von dieser Gruppierung halten was man will, aber ich finde es bedenklich, dass das Sperren von Inhalten bereits geradezu obligatorisch geworden ist. Meinungsfreiheit gilt im Falle des Falles nur, wenn der Regierung die Meinung auch passt.

Was hat man nun gewonnen, wenn sie nicht öffentlich in sozialen Netzen sondern nun im Geheimen mit einem selbst aufgesetzten Forum miteinander kommunizieren?

Es ist genau wie der Verbot der NPD. Der Verbot ändert rein gar nichts dass sie existiert. Man sorgt nur dafür, dass sie den rechtlichen Rahmen verlässt, sich nur schwerer kontrollieren lässt und zwangsweise illegale Wege einschlagen muss um das Ziel weiter zu verfolgen.

Kein Mensch der von etwas fest überzeugt ist - ob richtig oder falsch - hört auf dieser Überzeugung weiter nachzugehen und sie durchzusetzen.





1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.10.12 07:30 durch elgooG.