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Politik/Recht

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  1. OECD-Beschwerde: Überwachungssoftware aus München und "Beihilfe zur Folter"

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    10.02.13 - 18:01

    Vertreter der demokratischen Aufstandsbewegung in Bahrain werden überwacht und gefoltert. Es soll Belege dafür geben, dass Überwachungssoftware aus München eingesetzt wird. Hersteller Trovicor widerspricht der Darstellung.
    http://www.golem.de/news/oecd-beschwerde-ueberwachungssoftware-aus-muenchen-und-beihilfe-zu-folter-1302-97417.html

  2. Rechtsanwalt: Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Beiträge: 117
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    Letzter Beitrag:
    13.01.15 - 07:05

    Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.
    http://www.golem.de/news/rechtsanwalt-neues-gesetz-wird-abmahnwahn-gegen-filesharer-beenden-1302-97411.html

  3. Amazon: Patent auf digitalen Gebrauchtmarkt

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.02.13 - 18:23

    Wer Bücher von seinem Kindle oder Spiele von Steam weiterverkaufen möchte, kann das derzeit nicht - rechtlich ist das umstritten. Jetzt hat sich Amazon ein Patent auf die Technologie zur Übertragung von Daten gesichert.
    http://www.golem.de/news/amazon-patent-auf-digitalen-gebrauchtmarkt-1302-97403.html

  4. Bundesgerichtshof: Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Beiträge: 53
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    06.02.13 - 12:59

    Der Filehoster Rapidshare muss gegen Urheberrechtsverletzungen Wortfilter installieren und Linksammlungen überprüfen. Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt, dass das mit europäischem Recht vereinbar ist.
    http://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-rapidshare-muss-worte-filtern-und-externe-linkseiten-pruefen-1302-97384.html

  5. Reflexionsschutz: Apple patentiert Kunststoffgehäuse fürs iPhone

    Beiträge: 95
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    06.02.13 - 13:48

    Apple hat in den USA ein Patent für ein Gehäuse aus durchsichtigem Kunststoff für ein iPhone zugesprochen bekommen. In einer Stellenanzeige sucht Apple zudem einen Kunststoffexperten. Ein Beleg für ein Billig-iPhone ist das noch nicht.
    http://www.golem.de/news/reflexionsschutz-apple-patentiert-kunststoffgehaeuse-fuers-iphone-1302-97343.html

  6. Europäische Union: "Es gibt viel Unterstützung für freie Software"

    Beiträge: 51
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.02.13 - 13:55

    Amelia Andersdotter, die für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ruft freie Softwareentwickler dazu auf, sich mehr in die europäische Politik einzumischen. Es gebe dort viel Unterstützung für offene Standards und freie Software, erklärte sie auf der Fosdem 2013.
    http://www.golem.de/news/europaeische-union-es-gibt-viel-unterstuetzung-fuer-freie-software-1302-97336.html

  7. Leistungsschutz: Google zahlt 60 Millionen Euro an Verleger in Frankreich

    Beiträge: 37
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    04.02.13 - 10:08

    In einer Auseinandersetzung, die derjenigen um das deutsche Leistungsschutzrecht ähnelt, hat sich Google mit Verlegern in Frankreich geeinigt. Frankreichs Präsident François Hollande und Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt haben dafür einen Vertrag unterzeichnet.
    http://www.golem.de/news/leistungsschutz-google-zahlt-60-millionen-euro-an-verleger-in-frankreich-1302-97334.html

  8. Mega-Search.me: Kim Dotcom blockiert Suche nach illegalen Downloads

    Beiträge: 138
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    04.02.13 - 11:38

    Mega blockiert Mega-Search.me. Über die Plattform waren vorher rund 8.000 Links auf meist illegale Downloads bei Mega zu finden. Offenbar werden nun alle Mega-Inhalte, auf die Links im Netz gepostet werden, von Kim Dotcoms Team blockiert.
    http://www.golem.de/news/mega-search-me-kim-dotcom-blockiert-suche-nach-illegalen-downloads-1302-97318.html

  9. Leistungsschutzrecht: Sind Suchmaschinen wirklich Alligatoren?

    Beiträge: 148
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    02.02.13 - 19:24

    Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter.
    http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-sind-suchmaschinen-wirklich-alligatoren-1301-97283.html

  10. Eco: Leistungsschutzrecht bringt Internet auf Stand von 1996

    Beiträge: 103
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    01.02.13 - 02:47

    Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.
    http://www.golem.de/news/eco-leistungsschutzrecht-bringt-internet-auf-stand-von-1996-1301-97264.html

  11. Journalisten-Verband: "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Beiträge: 99
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    13.02.13 - 10:21

    Dass Google in seiner Bildersuche nicht mehr nur Thumbnails anzeigt, regt die Bildjournalisten in Deutschland auf. Doch wie das neue Layout hierzulande aussehen soll, steht noch gar nicht fest.
    http://www.golem.de/news/journalisten-verband-neue-google-bildersuche-schmarotzt-1301-97258.html

  12. Patentprozess: Samsung hat Apples Patente nicht mutwillig verletzt

    Beiträge: 11
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.02.13 - 16:49

    Samsung muss keine höhere Strafe zahlen, als die von den Geschworenen im Prozess zwischen Apple und Samsung festgelegten 1,049 Milliarden US-Dollar. Richterin Lucy Koh konnte keine mutwillige Verletzung in den Patentverletzungen erkennen.
    http://www.golem.de/news/patentprozess-samsung-hat-apples-patente-nicht-mutwillig-verletzt-1301-97256.html

  13. Augsburger Allgemeine: Zeitung muss Daten eines Forennutzers herausgeben

    Beiträge: 137
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    01.02.13 - 18:59

    Wegen einer Beleidigung in den Kommentaren unter einem Artikel hatte die Augsburger Allgemeine Besuch von der Polizei. Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich erzwang die Herausgabe der Nutzerdaten.
    http://www.golem.de/news/augsburger-allgemeine-zeitung-muss-daten-eines-forennutzers-herausgeben-1301-97206.html

  14. DMCA: USA stellen Entsperren von Handy-SIM-Locks unter Strafe

    Beiträge: 88
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    30.01.13 - 01:58

    Seit dem Wochenende ist in den USA das Brechen von SIM-Locks verboten. Laut Digital Millennium Copyright Act (DMCA) drohen Strafen bis maximal 2.500 US-Dollar für private Nutzer.
    http://www.golem.de/news/dmca-usa-stellen-entsperren-von-handy-sim-locks-unter-strafe-1301-97200.html

  15. Operation Last Resort: Anonymous droht mit Veröffentlichung von US-Dokumenten

    Beiträge: 22
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    31.01.13 - 15:13

    Das Hackerkollektiv Anonymous droht der Regierung der USA mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Damit soll der Freitod des Reddit-Mitbegründers Aaron Swartz gerächt werden. Die Webseite einer Justizbehörde der USA wird seit Tagen immer wieder angegriffen.
    http://www.golem.de/news/operation-last-resort-anonymous-droht-mit-veroeffentlichung-von-us-dokumenten-1301-97196.html

  16. US Cyber Command: USA bauen Cyberwar-Truppe aus

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.01.13 - 19:10

    Von 900 auf 4.900 will das US-Verteidigungsministerium das Personal seiner Cyberwar-Truppe Cybercom ausbauen. Unklar ist, woher die Spezialisten kommen sollen.
    http://www.golem.de/news/us-cyber-command-usa-bauen-cyberwar-truppe-aus-1301-97199.html

  17. Schwacher Protest: Autonome in Berlin klauen Überwachungskameras

    Beiträge: 61
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    29.01.13 - 10:19

    Berliner Autonome rufen zum ernst gemeinten Spiel auf: Gemeinsam sollen Überwachungskameras zerstört oder geklaut werden. Viel passiert ist bisher jedoch nicht.
    http://www.golem.de/news/schwacher-protest-autonome-in-berlin-klauen-ueberwachungskameras-1301-97181.html

  18. ZDF-Politbarometer: Piratenpartei bundesweit bei drei Prozent

    Beiträge: 43
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.01.13 - 16:52

    Glaubt man noch Umfragewerten, käme die Piratenpartei bei einer Bundestagswahl auf drei Prozent. Der Bundesvorsitzende kommentiert: "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlechtreden."
    http://www.golem.de/news/zdf-politbarometer-piratenpartei-bundesweit-in-umfrage-bei-drei-prozent-1301-97163.html

  19. Uniloc-Streit: X-Plane-Macher startet Petition gegen Patenttrolle

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.01.13 - 09:38

    Laminar Research befindet sich wegen des Android-Flugsimulators X-Plane schon länger im Streit mit Uniloc. Nun will die Firma die US-Regierung auf das Problem aufmerksam und die Verfahren für Patenttrolle teuer machen.
    http://www.golem.de/news/uniloc-streit-x-plane-macher-startet-petition-gegen-patenttrolle-1301-97155.html

  20. Vizepräsident Joe Biden: "Aggressiv bei drei bis sechs Stunden Videospiel am Tag"

    Beiträge: 53
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    01.02.13 - 20:32

    In den USA geht die Debatte über Computerspiele weiter. In einer öffentlichen Fragerunde hat Vizepräsident Joe Biden seine Forderungen nach seriösen Studien erneuert.
    http://www.golem.de/news/vizepraesident-joe-biden-aggressiv-bei-drei-bis-sechs-stunden-videospiel-am-tag-1301-97147.html

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