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Politik/Recht

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  1. Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Beiträge: 78
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.01.13 - 20:19

    Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.
    http://www.golem.de/news/landgericht-frankfurt-nutzer-muss-filesharing-fahndern-nicht-die-wahrheit-sagen-1301-96812.html

  2. Xbox-360-Verkaufsstopp: Motorola zieht H.264-Patente von Verfahren zurück

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.01.13 - 12:46

    Ein baldiger Verkaufsstopp für die Xbox 360 ist noch unwahrscheinlicher geworden: Motorola hat erneut Patente von einem Verfahren gegen Microsoft zurückgezogen.
    http://www.golem.de/news/xbox-360-verkaufsstopp-motorola-zieht-h-264-patente-von-verfahren-zurueck-1301-96811.html

  3. Kim Dotcom: "Wie illegales Filesharing beendet werden kann"

    Beiträge: 482
    Themen: 45
    Letzter Beitrag:
    19.01.13 - 14:24

    Kim Dotcom hat in einem Tweet ein Fünfpunkteprogramm gegen illegales Filesharing formuliert. Über 5.500 Retweets zeigen, dass er den Nerv vieler Internetnutzer getroffen hat.
    http://www.golem.de/news/kim-dotcom-wie-illegales-filesharing-beendet-werden-kann-1301-96779.html

  4. Leistungsschutzrecht: Irische Verlegeragentur nimmt Verlinkungsgebühr zurück

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.01.13 - 19:17

    Nach mehreren Medienberichten zu einer Zahlungsaufforderung über 300 Euro an eine Frauenhilfsorganisation, die bloße Links auf Zeitungsartikel veröffentlicht hatte, musste die irische Verlegeragentur jetzt reagieren.
    http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-irische-verlegeragentur-nimmt-verlinkungsgebuehr-zurueck-1301-96726.html

  5. Imaging: Fünf Jahre Haft für Anführer einer Release-Gruppe

    Beiträge: 40
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.01.13 - 00:13

    Der Chef einer US-Release-Gruppe muss wegen Verletzung des Urheberrechts für längere Zeit ins Gefängnis. Alle Imaging-Mitglieder hatten ein Geständnis abgelegt.
    http://www.golem.de/news/imaging-fuenf-jahre-haft-fuer-anfuehrer-einer-release-gruppe-1301-96667.html

  6. Kartellverfahren eingestellt: Google bevorzugt eigene Produkte nicht in der Suche

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    04.01.13 - 23:37

    Die US-Wettbewerbsaufsicht FTC hat ihr Kartellverfahren gegen Google eingestellt, nachdem das Unternehmen einige freiwillige Zugeständnisse gemacht hat. Bei Patenten und dem Datenexport für Werbetreibende gelobt Google Besserung, die Vorwürfe, Googles Suche benachteilige Wettbewerber, sieht die FTC nicht als erwiesen an.
    http://www.golem.de/news/kartellverfahren-eingestellt-google-bevorzugt-eigene-produkte-nicht-in-der-suche-1301-96660.html

  7. Leistungsschutzrecht: Pro Verlinkung wollen Verleger 300 Euro

    Beiträge: 91
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    13.01.13 - 20:09

    Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht.
    http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-pro-verlinkung-wollen-verleger-300-euro-1301-96649.html

  8. Playstation: Sony reicht Patent für Gebrauchtspielsperre ein

    Beiträge: 253
    Themen: 47
    Letzter Beitrag:
    22.01.13 - 16:36

    Künftig könnten eine Spiele-Disc und eine bestimmte Konsole untrennbar verknüpft und der Weiterverkauf von Games somit unmöglich sein. Sony hat für ein entsprechendes System einen Patentantrag gestellt - er könnte bei der nächsten Playstation relevant werden.
    http://www.golem.de/news/playstation-sony-reicht-patent-fuer-gebrauchtspielsperre-ein-1301-96650.html

  9. System-on-a-Chip: TSMC wird den A6X für das iPad4 bauen

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    03.01.13 - 02:26

    Laut einem Bericht der Commercial Times aus Taiwan wird TSMC mit einer Testfertigung des System-on-a-Chip (SoC) A6X beginnen.
    http://www.golem.de/news/system-on-a-chip-tsmc-wird-den-a6x-fuer-das-ipad4-bauen-1301-96633.html

  10. Beitragsservice: Neue GEZ will über 849.000 Schwarzseher aufspüren

    Beiträge: 264
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    09.01.13 - 11:16

    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, beim anstehenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter viele neue Gebührenzahler zu finden. Der Abgleich steht am 3. März 2013 bevor.
    http://www.golem.de/news/beitragsservice-neue-gez-hofft-ueber-849-000-schwarzseher-aufzuspueren-1301-96628.html

  11. "Ihr könnt mit uns rechnen": Anonymous kündigt Aktionen für 2013 an

    Beiträge: 31
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.01.13 - 17:53

    Die Proteste gegen Acta und Hackerangriffe auf das Militär in Israel sind Teil eines Jahresrückblicks von Anonymous. Auch im neuen Jahr sollen die Aktionen weitergehen. "Wir sind immer noch da", hieß es.
    http://www.golem.de/news/ihr-koennt-mit-uns-rechnen-anonymous-kuendigt-aktionen-fuer-2013-an-1301-96624.html

  12. USA: Verhaftungen wegen Nutzung elektronischer Geräte im Flugzeug

    Beiträge: 122
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    01.03.13 - 19:23

    In den USA gibt es immer mehr Verhaftungen, wenn Fluggäste sich weigern, ihr Smartphone oder Tablet auszuschalten.
    http://www.golem.de/news/usa-verhaftungen-wegen-nutzung-elektronischer-geraete-im-flugzeug-1212-96610.html

  13. Trotz Bundeskartellamts: Kabel Deutschland will Grundverschlüsselung beibehalten

    Beiträge: 49
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    30.12.12 - 07:38

    Kabel Deutschland prüft eine Klage gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Verschlüsselung der digitalen FreeTV-Programme von ProSiebenSat.1 und RTL zu untersagen. Und erst einmal will der Kabelnetzbetreiber weitermachen wie bisher.
    http://www.golem.de/news/trotz-bundeskartellamts-kabel-deutschland-will-grundverschluesselung-beibehalten-1212-96585.html

  14. Bundeskartellamt: ProSiebenSat.1 und RTL müssen Grundverschlüsselung beenden

    Beiträge: 162
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    30.07.13 - 09:44

    ProSiebenSat.1 und RTL müssen die Grundverschlüsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme über Kabel, Satellit und IPTV aufgeben. Das Bundeskartellamt hat zudem gegen Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen Position bezogen.
    http://www.golem.de/news/bundeskartellamt-strafe-gegen-pro7sat1-und-rtl-wegen-tv-grundverschluesselung-1212-96577.html

  15. Freifunker wehren sich: Operation Störerhaftung gegen Abmahnungen

    Beiträge: 16
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.12.12 - 19:59

    Wer anderen sein WLAN zugänglich macht, begibt sich in ein rechtliches Risiko. Diesen Missstand wollen Freifunker aus dem Rheinland nach wiederholten Abmahnungen nun mit der Operation Störerhaftung bekämpfen.
    http://www.golem.de/news/freifunker-wehren-sich-operation-stoererhaftung-gegen-abmahnungen-1212-96571.html

  16. Youtube: Google-Manager in Italien freigesprochen

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    25.12.12 - 19:38

    Drei Google-Manager sind von einem italienischen Berufungsgericht freigesprochen worden, nachdem sie 2006 wegen eines Youtube-Videos zunächst zu Haftstrafen verurteilt worden waren.
    http://www.golem.de/news/youtube-google-manager-in-italien-freigesprochen-1212-96530.html

  17. Manwin: Youporn-Chef gegen Kaution frei

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    23.12.12 - 09:36

    Fabian T. darf gegen eine hohe Kaution aus dem Gefängnis. Seinen Pass musste der Manwin-Chef und Youporn-Betreiber abgeben. Laut Spiegel droht ihm eine hohe Haftstrafe.
    http://www.golem.de/news/manwin-youporn-chef-gegen-kaution-frei-1212-96518.html

  18. Wikileaks: Assange droht der Welt in Weihnachtsansprache

    Beiträge: 75
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    27.12.12 - 14:46

    Im Jahr 2013 will Wikileaks eine Million Dokumente veröffentlichen, die jedes Land der Welt betreffen sollen. Das sagte Mitbegründer Julian Assange in einer Rede in der ecuadorianischen Botschaft in London.
    http://www.golem.de/news/wikileaks-assange-droht-der-welt-in-weihnachtsansprache-1212-96512.html

  19. Usedsoft: Gebrauchtsoftwarehändler freut sich über neues Urteil

    Beiträge: 58
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.01.13 - 11:02

    Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt soll Usedsoft erlauben, auch Volumenlizenzverträge einzeln weiterzuverkaufen. Gestritten wurde mit Adobe.
    http://www.golem.de/news/usedsoft-gebrauchtsoftwarehaendler-freut-sich-ueber-neues-urteil-1212-96461.html

  20. Instagram: Niemand hat die Absicht, Nutzerfotos zu verkaufen

    Beiträge: 81
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    09.01.13 - 15:17

    Instagram-Chef Kevin Systrom sagt nach der gestrigen Empörung zu, die neuen Nutzungsbedingungen wieder zu ändern. "Es ist nicht unsere Absicht, eure Fotos zu verkaufen." Einige Juristen warnen vor Überreaktionen, weil die Änderungen ohnehin illegal seien.
    http://www.golem.de/news/instagram-niemand-hat-die-absicht-nutzerfotos-zu-verkaufen-1212-96456.html

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