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Politik/Recht

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  1. Herrmann: Bayerns Innenminister räumt Echtheit des Staatstrojaners ein

    Beiträge: 64
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.10.11 - 18:44

    Die vom Chaos Computer Club veröffentlichte staatliche Trojanersoftware ist echt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt. Allerdings könne es sich aber um eine reine Testversion handeln. Der CCC bestreitet das und behauptet, der Trojaner sei über zwei Jahre im Einsatz gewesen.
    http://www.golem.de/1110/86943.html

  2. Christian Solmecke: IT-Anwalt bezeichnet Staatstrojaner als verfassungskonform

    Beiträge: 96
    Themen: 29
    Letzter Beitrag:
    12.10.11 - 22:41

    Christian Solmecke vertritt die Rechtsauffassung, dass der vom Chaos Computer Club gehackte Staatstrojaner nicht im Konflikt mit der Verfassung steht. Ein ehemaliger Verfassungsrichter hat eine etwas andere Meinung.
    http://www.golem.de/1110/86937.html

  3. Cablegate: Ministerium will Nutzerdaten von Wikileaks-Mitarbeiter

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 13:31

    US-Behörden haben erneut die Herausgabe vertraulicher Daten von Wikileaks-Mitarbeiter Jacob Appelbaum erwirkt: Zwei E-Mail-Provider sollen den Behörden Kommunikationsdaten von Appelbaum übergeben. Anfang des Jahres hatten sie das auch schon von Twitter verlangt.
    http://www.golem.de/1110/86933.html

  4. Digitask: Staatstrojaner könnte von hessischer Firma stammen

    Beiträge: 45
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    12.10.11 - 02:24

    Der vom Chaos Computer Club veröffentlichte Staatstrojaner könnte von der Firma Digitask stammen. Der Hersteller "spezieller Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Behörden" soll bereits den Bayerntrojaner entwickelt haben.
    http://www.golem.de/1110/86930.html

  5. Staatstrojaner: Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef

    Beiträge: 74
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 17:13

    Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.
    http://www.golem.de/1110/86919.html

  6. Grüne: Filesharing legalisieren und DRM verbieten

    Beiträge: 162
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    29.11.11 - 21:49

    Die Grünen im Europaparlament setzen sich in einem Positionspapier für die Legalisierung von nichtkommerziellem Filesharing ein. Zudem soll das Umgehen von DRM-Systemen erlaubt werden.
    http://www.golem.de/1110/86907.html

  7. Bundesgerichtshof: Streit über Echtheitszertifikate für Microsoft entschieden

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 08:35

    Händler gebrauchter Microsoft-Software dürfen nicht einfach Echtheitszertifikate für den Verkauf von OEM-Versionen recyceln. Das verletzt die Markenrechte von Microsoft, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
    http://www.golem.de/1110/86902.html

  8. Zeitzonen: tz-Datenbank wegen Klage abgeschaltet

    Beiträge: 27
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    10.10.11 - 14:52

    Die von Arthur Olson initiierte "tz database", die zentrale Datenbank für Informationen zu Zeitzonen, wurde wegen einer Klage abgeschaltet. Sie wird in sehr vielen Systemen verwendet.
    http://www.golem.de/1110/86892.html

  9. Breitbandnetze: EU-Kommission will Ausbau der Glasfasernetze beschleunigen

    Beiträge: 11
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.10.11 - 00:34

    EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.
    http://www.golem.de/1110/86881.html

  10. Entwurf geändert: Wikipedia spricht wieder italienisch

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Die italienischen Wikipedianer haben ihre Protestaktion gegen einen Gesetzentwurf beendet. Die Onlineenzyklopädie ist wieder online.
    http://www.golem.de/1110/86880.html

  11. Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

    Beiträge: 88
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    08.10.11 - 13:39

    Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
    http://www.golem.de/1110/86875.html

  12. Geistiges Eigentum: EU unterzeichnet Acta noch nicht

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    07.10.11 - 11:46

    Am Wochenende haben acht Staaten, darunter die USA und Japan, das Antipiraterie-Abkommen Acta unterzeichnet. Die Europäische Union hat noch nicht unterschrieben.
    http://www.golem.de/1110/86873.html

  13. Kritik: Regierung bei Universaldienst vor Wirtschaft eingeknickt

    Beiträge: 26
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    06.10.11 - 14:09

    Tabea Rößner von den Grünen wirft der Regierungskoalition vor, einen Universaldienst für Breitbandinternet als Grundversorgung auf Druck der Netzbetreiber verworfen zu haben.
    http://www.golem.de/1110/86848.html

  14. Europa: Samsung will Verkauf von Apples iPhone 4S verhindern

    Beiträge: 198
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    23.11.11 - 04:16

    Samsung will den Verkaufsstart von Apples iPhone 4S in zwei europäischen Ländern verhindern. Das Smartphone verletze Patentrechte des südkoreanischen Elektronikherstellers.
    http://www.golem.de/1110/86844.html

  15. Überwachung: Telecomix veröffentlicht Logfiles aus Syrien

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Ein Onlinekollektiv hat nach eigenen Angaben Logfiles aus Syrien an sich gebracht und im Internet veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die Behörden des Landes den Internetverkehr überwachen und zensieren.
    http://www.golem.de/1110/86842.html

  16. Italien: Neues Gesetz bedroht die Wikipedia

    Beiträge: 58
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.10.11 - 20:26

    Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt.
    http://www.golem.de/1110/86837.html

  17. Abgewürgt: Betreiber und FDP verhindern Universaldienst in Deutschland

    Beiträge: 63
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    07.10.11 - 11:02

    Einen Breitband-Universaldienst für alle wird es mit der jetzigen Regierung nicht geben. Netzbetreiber und FDP haben erfolgreich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhindert.
    http://www.golem.de/1110/86825.html

  18. Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

    Beiträge: 7
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.10.11 - 11:22

    Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
    http://www.golem.de/1110/86817.html

  19. Patentklage: Apple weist Samsungs Vergleichsangebot zurück

    Beiträge: 42
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    04.10.11 - 23:47

    In der Verhandlung über eine mögliche einstweilige Verfügung vor einem Gericht in Australien hat Apple ein Angebot von Samsung zurückgewiesen. Damit wird ein vorzeitiger Vergleich unwahrscheinlich.
    http://www.golem.de/1110/86801.html

  20. Piratenpartei: Hoffnungen der Wiedervereinigung wurden enttäuscht

    Beiträge: 103
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    05.10.11 - 15:59

    Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat zum heutigen Tag der Deutschen Einheit eine Bilanz gezogen: Die Hoffnungen der Menschen durch die Wiedervereinigung seien enttäuscht worden, sagte er. Überwachungsgierige Politiker hätten alle Lehren aus der Volksbewegung der DDR vergessen.
    http://www.golem.de/1110/86793.html

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