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Politik/Recht

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  1. OLG Frankfurt: Abofallen können Betrug sein

    Beiträge: 69
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 11:53

    Das Betreiben von sogenannten Abofallen im Internet kann als Betrug gewertet werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Ein entsprechendes Urteil würde Strafverfolgungsbehörden das Vorgehen gegen die Betreiber solcher Webseiten erleichtern.
    http://www.golem.de/1101/80663.html

  2. Novell-Patente: Rückzieher von Microsoft, Apple, EMC und Oracle?

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.01.11 - 15:00

    Das Unternehmen CPTN Holdings, hinter dem Microsoft, Apple, EMC und Oracle stehen, hat seinen Antrag zur Übernahme von insgesamt 882 Novell-Patenten für 450 Millionen US-Dollar beim Bundeskartellamt zurückgezogen.
    http://www.golem.de/1101/80661.html

  3. Cybersecurity: USA planen Internetausweis

    Beiträge: 59
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    12.01.11 - 21:14

    Die USA wollen offenbar eine Art digitalen Ausweis, beziehungsweise eine Signaturkarte für das Internet einführen. Das Konzept soll das US-Wirtschaftsministerium erarbeiten, die Umsetzung dagegen sollen private Unternehmen übernehmen.
    http://www.golem.de/1101/80656.html

  4. Bundestube: Debatten mal anders

    Beiträge: 20
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 18:50

    Christian Kohlschütter hat mit Bundestube eine Videoplattform gestartet, die Debatten des Deutschen Bundestags auf neue Weise erschließen soll. So finden sich die Reden bei Bundestube in Bild, Ton und Text.
    http://www.golem.de/1101/80654.html

  5. Oracle: Tochterunternehmen wegen Codediebstahls angeklagt

    Beiträge: 4
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    11.01.11 - 21:48

    Das Unternehmen 2FA hat vor einem texanischen Gericht Klage gegen das ehemalige Partnerunternehmen Passlogix wegen Quellcodediebstahls eingereicht. Passlogix wurde im Oktober 2010 von Oracle übernommen.
    http://www.golem.de/1101/80652.html

  6. Digitales Vergessen: "Ein digitaler Radiergummi ist nur ein Teil der Lösung"

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    12.01.11 - 14:56

    Technik kann helfen, das Netz Vergessen zu lehren, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Erfinder der Idee des digitalen Vergessens. Vor allem sei aber eine Debatte nötig.
    http://www.golem.de/1101/80648.html

  7. Nach dem Attentat von Tucson: Wikileaks fordert Schritte gegen Hassrhetorik

    Beiträge: 185
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    15.01.11 - 10:49

    Die Organisation Wikileaks hat nach dem Attentat auf eine US-Politikerin die US-Behörden dazu aufgefordert, Hassprediger strafrechtlich zu belangen. Die Organisation ist selbst Ziel von verbalen Angriffen, die bis zur Aufforderung zum Mord gehen.
    http://www.golem.de/1101/80637.html

  8. Europeana: Berater drängen EU zur Digitalisierung von Kulturgütern

    Beiträge: 11
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    11.01.11 - 18:08

    Das Beratergremium Ausschuss der Weisen hat die EU-Mitglieder dazu gedrängt, Bestände ihrer Bibliotheken und Museen zu scannen und über die Europeana zugänglich zu machen. In seinem Bericht hat das Gremium Empfehlungen zur Digitalisierung ausgesprochen.
    http://www.golem.de/1101/80624.html

  9. Rekordverdächtig: IBM meldet 2010 knapp 6.000 Patente an

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.01.11 - 08:39

    2010 hat das US-Patentamt gut ein Drittel mehr Patente vergeben als im Vorjahr. IBM war erneut das Unternehmen, das die meisten Patente anmeldete.
    http://www.golem.de/1101/80612.html

  10. Department of Justice: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Gericht übergeben

    Beiträge: 185
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 15:29

    Informationen über die Nutzerkonten von Julian Assange und anderen Wikileaks-Aktivisten müssen von Twitter auf Anordnung eines US-Gerichts an das amerikanische Justizministerium übergeben werden. Der Vorgang wäre geheim geblieben, wenn Twitter sich nicht rechtlich gewehrt hätte.
    http://www.golem.de/1101/80595.html

  11. Rückzieher: China setzt Skype-Verbot doch nicht um

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 08:07

    Chinesische Regierungsstellen wollen Skype in China doch nicht verbieten, obwohl sie dazu eine Anweisung erlassen haben. Nach dem Streit mit Google um Zensur und staatliche IT-Angriffe scheuen sie ein neues internationales Mediengewitter.
    http://www.golem.de/1101/80586.html

  12. Urheberrecht: EU-Kommission will besseren Schutz geistigen Eigentums

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.01.11 - 11:44

    Die EU-Kommission beklagt durch das Internet eine "beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen". Mit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie wollte sie Rechteinhaber stärken - und hat das Ziel teilweise verfehlt.
    http://www.golem.de/1101/80585.html

  13. Urheberrecht: Urteil beschränkt "gewerbliche Haltbarkeit" von Werken

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.01.11 - 17:46

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.
    http://www.golem.de/1101/80547.html

  14. OLG Düsseldorf: Rapidshare setzt sich gegen Atari durch

    Beiträge: 165
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    10.01.11 - 00:13

    Der Sharehoster Rapidshare hat sich im Streit mit Atari um die Verbreitung unerlaubter Kopien des Spiels Alone in the Dark vor dem Oberlandesgericht durchgesetzt.
    http://www.golem.de/1101/80543.html

  15. Reaktion auf Wikileaks: US-Behörden sollen nach potenziellen Lecks Ausschau halten

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.01.11 - 06:29

    US-Behörden sollen nach dem Willen des Weißen Hauses künftig ihre Mitarbeiter besser überprüfen. So will die US-Regierung verhindern, dass noch einmal geheime Dokumente entwendet und bei Internetangeboten wie Wikileaks veröffentlicht werden.
    http://www.golem.de/1101/80524.html

  16. Malmström: EU-Kommissarin will keine Internetsperren für weitere Themen

    Beiträge: 53
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    06.01.11 - 16:24

    EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt ihren Plan für europaweite Internetsperren gegen Zensurvorwürfe. Die EU plane nicht, die Sperrungen wie in der Türkei auf politische Themen auszuweiten.
    http://www.golem.de/1101/80505.html

  17. Piratenpartei: Liquidfeedback-Entwickler geben auf (Update)

    Beiträge: 23
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    06.02.12 - 20:01

    Die Entwickler der Open-Source-Software Liquidfeedback geben auf. Bei der Umsetzung auf Bundesebene des Diskussions- und Abstimmungssystems, mit dem die Piratenpartei ihre Mitglieder in Entscheidungen einbeziehen will, gab es Streit.
    http://www.golem.de/1101/80503.html

  18. EuGH: Grafische Benutzeroberflächen sind keine Computerprogramme

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.01.11 - 00:12

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass grafische Benutzeroberflächen nicht urheberrechtlich als Computerprogramme geschützt sind. Das bloße Zeigen einer grafischen Benutzeroberfläche ist keine öffentliche Wiedergabe im rechtlichen Sinne.
    http://www.golem.de/1101/80495.html

  19. Urheberrecht: Promo-CDs dürfen weiterverkauft werden

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    05.01.11 - 19:15

    Ein US-Berufungsgericht hat bestätigt, dass Universal Music den Weiterverkauf von sogenannten Promo-CDs nicht urheberrechtlich verbieten kann. Universal hatte behauptet, dass die CDs auf ewig Eigentum der Firma seien.
    http://www.golem.de/1101/80491.html

  20. Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Beiträge: 97
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    14.01.11 - 09:04

    Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.
    http://www.golem.de/1101/80487.html

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