In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "besorgt" über die Pläne der Telekom, ab 2013 eine Drosselung von Internetanschlüssen einzuführen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerin ähnlich.
http://www.golem.de/news/flatrate-abschaffung-bundesregierung-besorgt-wegen-drosselung-bei-telekom-1304-98922.html
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser äußert sich über die EU-Sicherheitsarchitektur.
http://video.golem.de/politik-recht/10636/martin-ehrenhauser-ueber-eu-sicherheitsarchitektur.html
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Anti-Terror-Datei grundsätzlich gebilligt, einzelne Vorschriften jedoch für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2014 muss der Gesetzgeber nachbessern.
http://www.golem.de/news/verfassungsgericht-anti-terror-datei-ist-in-teilen-verfassungswidrig-1304-98911.html
Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört - und das geht jeden an.
http://www.golem.de/news/imho-die-telekom-will-kontrolle-ueber-inhalte-im-internet-1304-98893.html
Der Schweizer Domainverwalter Switch hat die Domain npage.ch vorübergehend abgeschaltet, weil darüber Malware verbreitet wurde. Der Schweizer Domainverwalter ist stolz auf diesen "weltweit einmaligen Prozess".
http://www.golem.de/news/domain-recht-schweizer-switch-schaltet-domain-wegen-malware-ab-1304-98872.html
Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
http://www.golem.de/news/bundesrat-innenausschuss-empfiehlt-zustimmung-zu-bestandsdatenauskunft-1304-98833.html
Fünf Stunden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange 2011 mit Google-Chef Eric Schmidt unterhalten. Jetzt ist das Gespräch online nachzulesen.
http://www.golem.de/news/wikileaks-assange-wuenschte-sich-google-leaks-1304-98830.html
Der Medienkonzern Viacom hat vor Gericht erneut gegen Youtube verloren: Urheberrechtlich geschütztes Material bei Youtube muss Viacom weiterhin selbst finden und melden.
http://www.golem.de/news/urheberrecht-youtube-muss-nicht-selbst-pruefen-was-nutzer-hochladen-1304-98832.html
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.
http://www.golem.de/news/softwarepatente-bundestag-will-urheberrecht-statt-patente-1304-98827.html
Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.
http://www.golem.de/news/bundesgerichtshof-einbetten-von-youtube-videos-koennte-illegal-sein-1304-98826.html
Immer mehr Entwickler verzichten auf die GPL zugunsten freizügigerer Open-Source-Lizenzen. Die GPL gilt als zu restriktiv, wenn es zur Zusammenarbeit mit kommerziellen und proprietären Lösungen kommen soll.
http://www.golem.de/news/lizenzen-der-rueckgang-der-gpl-1304-98809.html
Die Gema hat sich zum Schlichtungsvorschlag im Streit um die Tarife für Diskotheken und andere Musikveranstaltungen geäußert. Kleine Teilsiege kann die Verwertungsgesellschaft verbuchen, aber die große Tarifreform lehnt der Schlichter ab. Bis 2014 soll neu verhandelt werden.
http://www.golem.de/news/schlichtungsvorschlag-gema-tarife-fuer-clubs-muessen-komplett-neu-verhandelt-werden-1304-98802.html
Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."
http://www.golem.de/news/landesdatenschuetzer-bundesrat-soll-bestandsdatenauskunft-aendern-1304-98781.html
Gegen Gottfrid Svartholm Warg (Anakata) von Pirate Bay gibt es in Schweden eine neue Anklage. Er soll Konten bei der Nordea Bank gehackt haben.
http://www.golem.de/news/gottfrid-svartholm-warg-pirate-bay-gruender-soll-eine-bank-gehackt-haben-1304-98778.html
Die Gesellschaft für Informatik zeigt auf, was die Bestandsdatenauskunft praktisch bedeutet. Auch Onlinebackups sind damit nicht mehr sicher.
http://www.golem.de/news/gesellschaft-fuer-informatik-bestandsdatenauskunft-gewaehrt-auch-zugriff-auf-backups-1304-98751.html
Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.
http://www.golem.de/news/gesetzeskonformer-staatstrojaner-weiter-unmoeglich-1304-98747.html
Apple hat in den USA einen Patentantrag für einen Hybridrechner eingereicht. Das Display des Notebooks kann abgenommen und separat benutzt werden, wenn die Tastatur nicht benötigt wird. Strom und Daten werden drahtlos übertragen.
http://www.golem.de/news/apple-patentantrag-kreuzung-zwischen-ipad-und-macbook-1304-98714.html
Wegen seiner umfassenden Kameraüberwachung in den Apple-Shops, die Beschäftigte und Kunden betrifft, hat Apple den Negativpreis Big Brother Award 2013 erhalten.
http://www.golem.de/news/kameraueberwachung-apple-gewinnt-den-big-brother-award-1304-98528.html
Im Tarifstreit zwischen der Gema und den Betreibern von Gaststätten gibt es einen ersten Vorschlag zur Schlichtung. Zum Inhalt des möglichen Kompromisses schweigen sich beide Parteien aber noch aus.
http://www.golem.de/news/tarifstreit-schlichtung-zwischen-gema-und-diskobetreibern-zugestellt-1304-98688.html
Das Bundespatentgericht hat ein UMTS-Patent des Smartphone-Herstellers Samsung für ungültig erklärt. Samsung hatte es gegen Apple in einem Prozess von dem Landgericht Mannheim und in den USA vorgebracht.
http://www.golem.de/news/umts-patent-samsung-verliert-beim-bundespatentgericht-1304-98678.html
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Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.