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Politik/Recht

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  1. ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

    Beiträge: 104
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    28.09.11 - 13:51

    Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.
    http://www.golem.de/1003/74072.html

  2. EU-Ministerrat tritt für Internetsperren ein

    Beiträge: 39
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    26.03.10 - 16:30

    Der EU-Ministerrat plant die Errichtung von Internetsperren. Laut einem internen Papier, das Bürgerrechtler veröffentlicht haben, sollen im Rahmen des EU-Projekts Circamp Internetsperren gegen Kinderpornografie eingesetzt werden.
    http://www.golem.de/1003/74062.html

  3. Verbraucherzentrale: Regierung muss Abofallen sofort stoppen

    Beiträge: 25
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    29.07.10 - 00:30

    Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.
    http://www.golem.de/1003/74029.html

  4. Richter kritisieren Urteil im Sinne von Abofallen-Betreiber

    Beiträge: 51
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.03.10 - 15:59

    Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.
    http://www.golem.de/1003/73998.html

  5. Handynutzung auf Europas Küstenmeeren wird einfacher

    Beiträge: 10
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.03.10 - 13:15

    Auf Europas Küstenmeeren sollen Mobilfunkverbindungen leichter möglich werden. Die EU hat die Bestimmungen für den Betrieb von Pikozellen-Basisstationen an Bord von Schiffen vereinfacht.
    http://www.golem.de/1003/73976.html

  6. Datenschützer: Elena soll auf den Prüfstand

    Beiträge: 18
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 13:26

    Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern, den elektronischen Einkommensnachweis Elena auf den Prüfstand zu stellen. Das Verbot der Totalerfassung gehöre zur verfassungsrechtlichen Identität Deutschlands, so ihre Position.
    http://www.golem.de/1003/73942.html

  7. Bayern gegen Medienballung bei Print, Rundfunk und Internet

    Beiträge: 18
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 20:39

    Bayern Medienminister sorgt sich um die wachsende Macht, die einige Konzerne bei der Meinungsbildung über Print, Rundfunk und Internet haben. Laut Infratest liegt das Gewicht des Internets schon bei 15 Prozent. 98 Prozent der meinungsbildenden Informationssuche läuft über Google.
    http://www.golem.de/1003/73937.html

  8. Justizministerin: Kein Vorratsdatengesetz 2.0 vor Herbst

    Beiträge: 57
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 21:34

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.
    http://www.golem.de/1003/73905.html

  9. Anhörung im US-Senat wegen Schülerüberwachung per Webcam

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.03.10 - 17:22

    Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.
    http://www.golem.de/1003/73897.html

  10. Canon will .canon

    Beiträge: 60
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 09:29

    Canon will eine eigene generische Top-Level-Domain und hat bei der ICANN .canon beantragt. Dabei setzt Canon auf gelockerte Richtlinien der ICANN, was die Vergabe von Top-Level-Domains betrifft.
    http://www.golem.de/1003/73887.html

  11. Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets

    Beiträge: 22
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.03.10 - 10:09

    Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.
    http://www.golem.de/1003/73876.html

  12. Breitband: EU will Breitband mit 100 MBit/s bis 2020

    Beiträge: 119
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 14:56

    Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 MBit/s. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
    http://www.golem.de/1003/73870.html

  13. Dell verklagt Displayhersteller wegen Preisabsprachen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 13:58

    Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.
    http://www.golem.de/1003/73849.html

  14. Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet

    Beiträge: 45
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    18.03.10 - 11:33

    Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.
    http://www.golem.de/1003/73842.html

  15. IBM sieht sich in Indien mit Monopolvorwürfen konfrontiert

    Beiträge: 11
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 11:05

    In Indien werden IBM Vorwürfe wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Mainframes gemacht. IBM bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt Microsoft, dahinterzustecken.
    http://www.golem.de/1003/73846.html

  16. Obama macht sich für Schutz des geistigen Eigentums stark

    Beiträge: 67
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    31.03.10 - 15:19

    In einer wirtschaftspolitischen Rede hat US-Präsident Barack Obama Kreativität und Erfindungsgabe als wichtigen Wirtschaftsfaktor der USA bezeichnet, der helfen könne, das Land aus der Krise zu holen. Um diesen Wettbewerbsvorteil zu sichern, sei es entscheidend, das geistige Eigentum zu schützen. Das will er unter anderem über das Acta-Abkommen durchsetzen.
    http://www.golem.de/1003/73838.html

  17. Chávez will gegen Onlinenachrichtenseite vorgehen

    Beiträge: 80
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    16.03.10 - 01:23

    Chávez hat die Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die venezolanische Onlinenachrichtenseite Noticiero Digital vorzugehen, die Falschmeldungen über den Tod eines Ministers und eines Fernsehmoderators verbreitet hatte. Noticiero Digital habe auch zum Staatsstreich aufgerufen.
    http://www.golem.de/1003/73832.html

  18. Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken

    Beiträge: 26
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 12:37

    Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.
    http://www.golem.de/1003/73818.html

  19. US-Patentamt will Amazons Ein-Klick-Patent bestätigen

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.03.10 - 10:08

    Amazon bekommt vom US-Patentamt eine Bestätigung für sein Ein-Klick-Patent. Das Patentamt hält die Erfindung nach umfangreichen Änderungen am Patentantrag nun für patentwürdig.
    http://www.golem.de/1003/73816.html

  20. Internetzensur: Türkei und Russland auf der Liste

    Beiträge: 16
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    17.04.10 - 00:41

    Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.
    http://www.golem.de/1003/73801.html

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