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Politik/Recht

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  1. Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U)

    Beiträge: 369
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 00:07

    Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.
    http://www.golem.de/0912/72032.html

  2. Microsoft-Patent: Daddelverbot für übergewichtige Spieler?

    Beiträge: 137
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    24.12.09 - 03:11

    Bluthochdruck, Übergewicht oder sonstige gesundheitliche Probleme können künftig dazu führen, dass die Betroffenen in Computerspielen nicht antreten dürfen - so jedenfalls Microsoft in einem Patentantrag. Der könnte unter anderem bei der Bewegungssteuerung "Project Natal" eine Rolle spielen.
    http://www.golem.de/0912/72012.html

  3. Vorwurf: Microsofts Bing verstößt gegen Markenrecht

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.12.09 - 09:56

    Eine Designfirma hat Microsoft in den USA wegen einer Markenrechtsverletzung verklagt. Die Designfirma trägt den Namen Bing! Information Design und sieht eine Markenrechtsverletzung durch Microsofts Suchmaschine Bing. Noch steht aber nicht fest, ob das US-Patent und Markenrechtsamt Bing! als Marke anerkennt.
    http://www.golem.de/0912/72009.html

  4. Bundesgesundheitsminister beschneidet E-Gesundheitskarte

    Beiträge: 127
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    09.11.10 - 17:39

    Der Bundeswirtschaftsminister will die elektronische Gesundheitskarte weiterhin einführen, aber auf die entscheidenden Funktionen verzichten. Es wird keine elektronischen Rezepte und keine elektronische Patientenakte geben.
    http://www.golem.de/0912/71987.html

  5. Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

    Beiträge: 403
    Themen: 73
    Letzter Beitrag:
    31.12.09 - 02:40

    Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.
    http://www.golem.de/0912/71968.html

  6. Hackintosh-Anbieter Psystar verkauft weiter MacOS-Installer

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 01:44

    Ein US-Bundesgericht hat in dem seit 17 Monaten laufenden Rechtsstreit zwischen Apple und Psystar erneut für den Mac-Hersteller entschieden. Doch Psystar verkauft weiter die Rebel-EFI-Software, mit der Mac OS X auf PCs installiert werden kann.
    http://www.golem.de/0912/71940.html

  7. Apple will iPod-Steuerung des Mac-Desktops patentieren

    Beiträge: 18
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 22:21

    Apple hat in den USA ein Patent beantragt, in dem die Steuerung eines Macs über das iPhone beschrieben wird. Die Steuerung erfolgt dabei über WLAN oder Mobilfunk.
    http://www.golem.de/0912/71934.html

  8. EU und Microsoft einigen sich im Browserstreit

    Beiträge: 109
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.12.09 - 03:24

    Die Europäische Kommission ist im Browserstreit mit Microsoft zu einem Ergebnis gelangt. Künftig sollen Nutzer ihren Browser unter Windows aktiv auswählen, statt automatisch den Internet Explorer vorgesetzt zu bekommen.
    http://www.golem.de/0912/71922.html

  9. BGH erlaubt Online-Archive

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    17.12.09 - 08:30

    Das Deutschlandradio darf Mitschriften alter Rundfunkbeiträge in seinem Online-Archiv anbieten, auch wenn dort im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr die Name der Verurteilten genannt werden. Das entschied der BGH.
    http://www.golem.de/0912/71900.html

  10. Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 103
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    29.12.09 - 13:10

    Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden.
    http://www.golem.de/0912/71889.html

  11. GPL-Klagen gegen 14 Unternehmen

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 15:35

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat 14 Unternehmen wegen der Verletzung der GPL verklagt, darunter Best Buy, Samsung, Westinghouse und JVC. Sie alle sollen die Software Busybox in Geräten einsetzen, ohne die damit verbundenen Lizenzbedinungen zu beachten.
    http://www.golem.de/0912/71879.html

  12. Private Fernsehsender wollen analoges Fernsehen abschalten

    Beiträge: 252
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    05.05.10 - 01:42

    Die privaten Fernsehsender drängen auf eine rasche Digitalisierung. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat dazu einen Analog-Digital-Fahrplan verabschiedet. VPRT-Präsident Jürgen Doetz fordert ein festes Abschaltdatum für das analoge Fernsehen.
    http://www.golem.de/0912/71854.html

  13. Apple will Indikator für Gerätemanipulationen patentieren

    Beiträge: 153
    Themen: 21
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 14:25

    Apple hat in den USA einen Patentantrag eingereicht, in dem ein Mechanismus geschildert wird, mit dem der Hersteller erkennen kann, ob ein mobiles Gerät geöffnet wurde. Bei der Sichtkontrolle soll der Mechanismus nicht ausgelöst werden.
    http://www.golem.de/0912/71846.html

  14. Apple verklagt Nokia

    Beiträge: 78
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    07.05.10 - 22:07

    Apple hat auf Nokias Klagen seinerseits mit einer Klage geantwortet. Im Oktober 2009 hatte der finnische Handyhersteller Apple verklagt, da das iPhone nach Ansicht von Nokia Patente in den Bereichen GSM, UMTS und WLAN verletzt.
    http://www.golem.de/0912/71836.html

  15. Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer

    Beiträge: 345
    Themen: 38
    Letzter Beitrag:
    19.03.10 - 05:34

    Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.
    http://www.golem.de/0912/71835.html

  16. Sipgate siegt vor Gericht gegen T-Mobile

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.12.09 - 21:20

    Vor dem Landgericht Hamburg konnte Sipgate einen gerichtlichen Erfolg gegen T-Mobile verbuchen. Das Gericht konnte nicht erkennen, wie die damals nur für entsperrte iPhones angebotene Sipgate-Software das Mobilfunknetz von T-Mobile beeinträchtigen kann. T-Mobile will gegen das Urteil in Berufung gehen.
    http://www.golem.de/0912/71825.html

  17. UMTS-Patentverwerter will weiter Milliarden von Nokia

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    05.01.10 - 08:43

    Der UMTS-Patentverwerter IPCom aus München, der von Nokia Milliarden und von HTC 100 Millionen Euro einklagen will, hält an seinem Kurs fest. Eine Stellungnahme an die EU-Kommission, nach der sich IPCom an das FRAND-Regelwerk zu Patenten halten wird, ändere daran nicht das Geringste, hieß es aus dem Unternehmen.
    http://www.golem.de/0912/71824.html

  18. Anwältin zieht einstweilige Verfügung zurück

    Beiträge: 53
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    14.12.09 - 09:41

    Die Anwältin Katja Günther hat den Antrag für eine einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der sie gegen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vorgehen wollte. Dabei geht es um juristische Spitzfindigkeiten rund um das Bindewort "wegen".
    http://www.golem.de/0912/71807.html

  19. UK: Virgin Media will 1,6 Millionen Kunden überwachen

    Beiträge: 76
    Themen: 20
    Letzter Beitrag:
    16.12.09 - 18:24

    Virgin Media, einer der größten britischen Internetprovider, wird den Internetverkehr von 1,6 Millionen seiner Kunden in Echtzeit überwachen. Mittels Deep Package Inspection (DPI) soll so der Umfang des illegalen Musiktausches ermittelt werden.
    http://www.golem.de/0912/71798.html

  20. Branche kritisiert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 17
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.12.09 - 12:23

    Eco und VATM haben empört auf ein jüngstes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reagiert, das Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung zwingt. In wenigen Monaten wird mit einem Urteil aus Karlsruhe zur Verfassungskonformität der Datensammlung gerechnet.
    http://www.golem.de/0912/71776.html

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