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Politik/Recht

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  1. Französisches Parlament entscheidet über Internetsperren

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 09:05

    Die französische Regierung treibt die Arbeiten am Entwurf für ein Anti-Piraterie-Gesetz voran. Noch im März könnte die französische Nationalversammlung dem Entwurf zustimmen. Die Unterzeichnung durch Präsident Sarkozy wäre dann nur eine Formsache.
    http://www.golem.de/0902/65482.html

  2. Neuseeland verschiebt Urheberrechtsgesetz

    Beiträge: 8
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.02.09 - 20:47

    Das umstrittene Urheberrechtsgesetz in Neuseeland ist verschoben worden. Provider und Rechteinhaber haben einen Monat Zeit, auf freiwilliger Basis eine Regelung für Internetsperren zu finden. Sollten sie sich nicht einigen, werde das Gesetz geändert, versprach Premierminister John Key.
    http://www.golem.de/0902/65478.html

  3. Kostenloses WLAN für Berlin

    Beiträge: 96
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    28.02.09 - 19:30

    Berlin soll kostenloses WLAN bekommen. Zwei Pilotprojekte sollen möglichst bald starten, kündigte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an. Eines Tages soll innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings kostenloses Surfen möglich sein.
    http://www.golem.de/0902/65477.html

  4. Interview: DRM sollte den Kunden nicht vergraulen

    Beiträge: 211
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 15:11

    Immer mehr Computerspiele setzten eine Onlineaktivierung voraus, immer mehr Kunden kaufen bei Steam - und immer größer werden die rechtlichen Probleme. Der Jurist Clemens Mayer-Wegelin spricht mit Golem.de über rechtliche Fallstricke beim Spielekauf und bei Kopierschutzmaßnahmen wie SecuRom.
    http://www.golem.de/0902/65465.html

  5. EU-Parlament gegen Netzsperren

    Beiträge: 5
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    27.02.09 - 08:34

    Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Entwurf ihres spanischen Genossen Manuel Medina Ortega zur Harmonisierung des Urheberrechts abgelehnt. Damit sind Netzsperren vorerst aufgeschoben.
    http://www.golem.de/0902/65455.html

  6. Verbraucherschützer gegen zweifelhafte Handyortungsdienste

    Beiträge: 30
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    25.02.09 - 09:18

    Im Internet finden sich zahlreiche Anbieter, die bei der Suche nach dem verlorenen Handy, dem vermissten Kind oder dem vermeintlich untreuen Partner behilflich sind. Verbraucherschützer warnen davor, dass die dort geforderte Einwilligungs-SMS gefälscht werden kann. Das sei "nicht nur moralisch bedenklich, sondern könnte juristisch streng genommen sogar strafbar sein", sagt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen.
    http://www.golem.de/0902/65449.html

  7. Musikindustrie erreicht Internetsperren gegen Pirate Bay (U)

    Beiträge: 221
    Themen: 25
    Letzter Beitrag:
    02.03.09 - 22:52

    Die Musikindustrie hat nach jahrelangem Rechtsstreit erreicht, dass mit Eircom der größte Provider Irlands Internetsperren gegen Tauschbörsennutzer errichtet. "Wir werden keine Sperrverfügung abweisen", so ein Eircom-Sprecher.
    http://www.golem.de/0902/65446.html

  8. Breitbandförderung nur mit IPv6?

    Beiträge: 97
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.03.09 - 00:16

    Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.
    http://www.golem.de/0902/65440.html

  9. BGH: Unternehmen haben kein Recht auf ihre Domain

    Beiträge: 48
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    23.02.09 - 21:07

    Unternehmen haben keinen Anspruch auf gleichnamige Domains, die länger registriert sind, als das Unternehmen den Namen nutzt, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein 2001 gegründetes Unternehmen unter anderem auf Löschung einer 1997 registrierten Domain.
    http://www.golem.de/0902/65428.html

  10. Gesetzentwurf: Zwangsversteigerungen bald leichter online

    Beiträge: 12
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    22.02.09 - 21:03

    Vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändete Gegenstände könnten künftig leichter über das Internet versteigert werden können. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll die Internetauktion als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden.
    http://www.golem.de/0902/65421.html

  11. Bildagentur Getty verkauft deutsche Flickr-Fotos

    Beiträge: 64
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.03.09 - 18:14

    Die US-Bildagentur Getty Images will auch hierzulande Inhalte der Online-Bilder-Community Flickr vermarkten. Ab März 2009 können Besitzer einiger zehntausend Aufnahmen auch in Deutschland mit Einnahmen rechnen. Getty Images will die Fotografen mit 20 bis 30 Prozent am Erlös beteiligen.
    http://www.golem.de/0902/65400.html

  12. Red Hat will mit Community gegen Patenttroll gewinnen

    Beiträge: 34
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 14:58

    Linux-Anbieter Red Hat will mit Hilfe der Community die von IP Innovation eingereichte Klage gegen das Unternehmen gewinnen. Gemeinsam soll nach Prior Art gesucht werden, um nachzuweisen, dass das von IP Innovation gehaltene Patent nichtig ist.
    http://www.golem.de/0902/65389.html

  13. Deutschlands Datenschützer gegen BSI-Gesetz

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    19.02.09 - 18:46

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.
    http://www.golem.de/0902/65378.html

  14. Strenge Regulierungspolitik wird Wirtschaftskrise geopfert

    Beiträge: 16
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    20.02.09 - 01:49

    Die Telekommunikationsregulierung wird den Plänen der Bundesregierung nach zurücktreten müssen. Die neue Breitbandstrategie erfordere eine Senkung von Investitionskosten sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung. Mit ihrem Kurs könnte die Bundesregierung Ärger mit Brüssel riskieren.
    http://www.golem.de/0902/65350.html

  15. Hälfte der Anschuldigungen gegen Pirate Bay fallengelassen

    Beiträge: 61
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    19.02.09 - 09:26

    Die Hälfte der Anschuldigungen gegen die Mitbetreiber des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay wurde fallengelassen. Statt der "Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen" wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten am zweiten Tag des Prozesses nur noch "Unterstützung der Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material" vor.
    http://www.golem.de/0902/65339.html

  16. Schutzfristverlängerung: "Die Lobbydynamik ist klar"

    Beiträge: 28
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    23.02.09 - 19:11

    Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.
    http://www.golem.de/0902/65312.html

  17. Keine Bilder aus Protest gegen Internetsperrungen

    Beiträge: 13
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.02.09 - 07:33

    Neuseeländische Aktivisten haben zum Protest gegen die von der Regierung beschlossenen Internetsperrungen aufgerufen. Sie wollen Bilder auf ihren Websites, Blogs und Social-Networking-Seiten schwärzen.
    http://www.golem.de/0902/65299.html

  18. BVDW: Neuausrichtung für Bundesverband Digitale Wirtschaft

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 19:58

    Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) positioniert sich neu. "Ansprechpartner für alle Belange der digitalen Wirtschaft" will der Branchenverband künftig sein und damit Vertreter aller Unternehmen, die im Bereich interaktives Marketing, interaktive Inhalte und Wertschöpfung tätig sind.
    http://www.golem.de/0902/65298.html

  19. Pirate Bay: Mitbetreibern des BitTorrent-Trackers droht Haft

    Beiträge: 174
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    17.02.09 - 14:17

    Vier Männern, die den populären schwedischen BitTorrent-Tracker "The Pirate Bay" mitbetreiben, droht eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren und 111.000 Euro Geldbuße. Der Prozess in Stockholm beginnt in dieser Woche.
    http://www.golem.de/0902/65284.html

  20. Ein Ladegerät für alle Handys

    Beiträge: 108
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    16.02.09 - 23:11

    Die EU-Kommission will bei Handyladegeräten eine Standardisierung verordnen. So sollen sich alle Geräte mit ein und demselben Netzteil laden lassen, heißt es aus Brüssel. Bislang kocht jeder Hersteller sein eigenes Süppchen. Dabei könnte ein einheitliches Netzteil die Umwelt entlasten, argumentiert die EU.
    http://www.golem.de/0902/65277.html

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