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Politik/Recht

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  1. EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    24.12.08 - 13:25

    Vom 15. bis zum 17. Dezember gab es in Paris neue Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Das EU-Parlament beklagt die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.
    http://www.golem.de/0812/64268.html

  2. RIAA setzt Massenklagen aus und setzt auf ISP-Warnungen

    Beiträge: 108
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    23.12.08 - 09:33

    Die US-Musikindustrie und ihr Dachverband RIAA (Recording Industry Association of America) will ihre Massenklagekampagne gegen Einzelpersonen einstellen. Anstelle dessen arbeitet man für Abschreckungsmaßnahmen mit Internetzugangsprovidern zusammen. Die deutsche Musikindustrie begrüßt die geplante Vereinbarung mit den ISPs.
    http://www.golem.de/0812/64253.html

  3. "Killerspiele sind Landminen für die Seele"

    Beiträge: 751
    Themen: 144
    Letzter Beitrag:
    14.01.09 - 10:28

    "Killerspiele sind Landminen für die Seele" und "aktives Kriegstraining". "Wissenschaftler, die dies leugnen, machen sich zu Komplizen und sind Profiteure des militärisch-industriellmedialen Komplexes", ist im sogenannten "Kölner Aufruf gegen Computergewalt" zu lesen.
    http://www.golem.de/0812/64247.html

  4. Stollenklau führt zu Kreditkartenskandal

    Beiträge: 164
    Themen: 28
    Letzter Beitrag:
    23.12.08 - 18:53

    Der Skandal um Kreditkartendaten der Landesbank Berlin entpuppt sich als Stollenklau. Zwei Kurierfahrer haben gestanden, einen Weihnachtsstollen gestohlen und dessen Adressaufkleber auf die Kreditkartendaten geklebt zu haben.
    http://www.golem.de/0812/64246.html

  5. Ex-Elsa-Chef muss Strafe zahlen

    Beiträge: 35
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.12.08 - 17:20

    Fünf Jahre nach der Pleite der Neue Elsa GmbH ist deren ehemaliger Geschäftsführer Theo-Josef B. wegen Insolvenzverschleppung zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Mitarbeiter des deutschen Hardwareherstellers erhielten damals bis zu zehn Monate kein Gehalt, die Firma häufte immer mehr Schulden an und versprochene Investoren erschienen nie, berichtet die Aachener Zeitung.
    http://www.golem.de/0812/64245.html

  6. BKA-Gesetz endgültig beschlossen

    Beiträge: 86
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    22.12.08 - 18:02

    Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
    http://www.golem.de/0812/64239.html

  7. Australien diskutiert über die digitale Wirtschaft

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 13:46

    Australiens Regierung will einen Fahrplan für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft des Landes erarbeiten. Dabei will sie auch die Bürger einbeziehen: Sie können auf einer Website ihre Meinung zur digitalen Zukunft des Landes äußern.
    http://www.golem.de/0812/64232.html

  8. VG Köln: Telekom muss IP-Adressen rausrücken

    Beiträge: 62
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.02.09 - 19:03

    Die Telekom muss Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskunft darüber erteilen, welchem Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.
    http://www.golem.de/0812/64212.html

  9. BGH: Klingeltonverkäufern reicht eine GEMA-Lizenz

    Beiträge: 24
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.10.09 - 23:09

    Wer Musik als Klingelton für Mobiltelefone anbieten will, benötigt dafür im Normalfall nur eine Lizenz der GEMA und muss die Rechteinhaber nicht zusätzlich um Erlaubnis bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof.
    http://www.golem.de/0812/64210.html

  10. Patentamt befragt Künstler und Nutzer zum Urheberrecht

    Beiträge: 58
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 01:54

    Das britische Patentamt hat eine Umfrage zur Zukunft des Urheberrechts gestartet. Im Rahmen der Initiative Digitales Großbritannien sucht das Patentamt nach der richtigen Balance zwischen Anreizen, Schutzrechten und Nutzungsmöglichkeiten für Inhalte.
    http://www.golem.de/0812/64207.html

  11. iPhone-Exklusivvertrieb in Frankreich verboten

    Beiträge: 43
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.12.08 - 09:48

    Die französische Wettbewerbsaufsicht hat die exklusive Vertriebsvereinbarung für das iPhone 3G mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Der betroffene Mobilfunkanbieter Orange hat die Entscheidung verurteilt und angekündigt, sich dagegen zu wehren.
    http://www.golem.de/0812/64201.html

  12. VG Köln: Preise für letzte Meile falsch berechnet

    Beiträge: 35
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 11:56

    Die Bundesnetzagentur hat den Mietpreis für die sogenannte letzte Meile falsch berechnet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem seit 1999 laufenden Verfahren. Mehrere Konkurrenten der Telekom hatten gegen den Exmonopolisten geklagt.
    http://www.golem.de/0812/64181.html

  13. Festnahme in der Telekom-Spitzelaffäre

    Beiträge: 27
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 09:17

    In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gibt es eine erste Festnahme, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einer der Hauptverdächtigen sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.
    http://www.golem.de/0812/64179.html

  14. Kompromiss zu Praktikanten geplatzt

    Beiträge: 76
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    20.12.08 - 00:56

    Ein verbesserter Schutz für Praktikanten rückt in weite Ferne: Der in zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesbildungsministerium ist geplatzt.
    http://www.golem.de/0812/64172.html

  15. Chinas Zensoren werden wieder strenger

    Beiträge: 34
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    22.12.08 - 02:51

    Während der Olympischen Spiele hatten die chinesischen Behörden die Zensur westlicher Internetangebote gelockert. Angesichts des bevorstehenden schwierigen Jahres 2009 ziehen sie die Zügel wieder an. Unter den gesperrten Sites sind auch die chinesischsprachigen Angebote westlicher Medien.
    http://www.golem.de/0812/64166.html

  16. Gmail: Giersch mahnt Verkäufer importierter iPhones ab

    Beiträge: 147
    Themen: 39
    Letzter Beitrag:
    30.05.10 - 20:58

    Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.
    http://www.golem.de/0812/64156.html

  17. Guns-N'-Roses-Songs im Netz: Blogger bekennt sich schuldig

    Beiträge: 46
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    17.12.08 - 11:45

    Kevin Cogil hat sich schuldig bekannt, Songs der US-Hardrockgruppe Guns N' Roses auf seinem Blog Antiquiet veröffentlicht zu haben. Ihm droht nun eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 US-Dollar sowie ein Jahr Gefängnis. Cogill will den US-Behörden helfen, die Quelle, die ihm die Songs zur Verfügung gestellt hat, zu suchen.
    http://www.golem.de/0812/64151.html

  18. Unterläuft Google die Netzneutralität? (Update)

    Beiträge: 73
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    17.12.08 - 06:22

    Google verhandelt mit Kabelnetzbetreibern und Telekommunikationsanbietern über eine bevorzugte Auslieferung seiner Inhalte, berichtet die US-Tageszeitung Wall Street Journal. Das kalifornische Internetunternehmen hat sich bislang immer vehement für Netzneutralität eingesetzt.
    http://www.golem.de/0812/64129.html

  19. Britischer Minister will Schutzfristverlängerung für Musik

    Beiträge: 113
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    23.12.08 - 08:38

    Der britische Kulturminister Andy Burnham hat angekündigt, er wolle sich für eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen einsetzen. Sie sollen künftig 70 Jahre lang geschützt werden, statt bisher 50 Jahre.
    http://www.golem.de/0812/64108.html

  20. "Kopierabgabe macht Multifunktionsgeräte nicht teurer"

    Beiträge: 119
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    18.12.08 - 16:18

    Die Verwertungsgesellschaft Wort hat der Darstellung des Bitkom widersprochen, nach der durch die neu vereinbarten Urheberrechtsabgaben Drucker und Multifunktionsgeräte teurer werden. "Dies ist Unsinn, und höchstens mit politischen Absichten zu erklären", sagte VG-Wort-Sprecher Rainer Just Golem.de.
    http://www.golem.de/0812/64106.html

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