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Politik/Recht

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  1. Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

    Beiträge: 66
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    06.02.09 - 17:43

    Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland ein Landesgesetz für die elektronische Aufsicht per Fußfessel im Strafvollzug. Der Ministerrat gab am 18. November 2008 einen Gesetzesentwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) zur Anhörung frei. Der Sender sieht aus wie eine Armbanduhr und kann an Arm oder Unterschenkel befestigt werden.
    http://www.golem.de/0811/63619.html

  2. DivX verklagt Yahoo

    Beiträge: 24
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    12.12.08 - 00:31

    Yahoo will aus einem auf zwei Jahre angelegten Werbevertrag mit DivX vorzeitig aussteigen. DivX reagiert darauf mit einer Umsatzwarnung und Klage gegen Yahoo.
    http://www.golem.de/0811/63609.html

  3. Wikipedia.de ist wieder online

    Beiträge: 57
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    10.12.08 - 22:48

    Die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Onlineenzyklopädie ist wieder aktiv. Sie war am Wochenende abgeschaltet worden, nachdem der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen war. Für Heilmann erwies sich das Vorgehen als kontraproduktiv.
    http://www.golem.de/0811/63598.html

  4. Openmoko hat Ärger wegen MP3-Patenten

    Beiträge: 54
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 16:17

    Das freie Handyprojekt Openmoko hat Ärger wegen der angeblichen Verletzung von MP3-Patenten, obwohl die Telefone nie mit Software zum Abspielen von MP3-Dateien ausgeliefert wurden. Vorübergehend wurden alle Firmware-Images vom Downloadserver entfernt.
    http://www.golem.de/0811/63596.html

  5. Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

    Beiträge: 30
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 10:38

    Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.
    http://www.golem.de/0811/63588.html

  6. Wikipedia-Abschaltung: Lutz Heilmann macht Rückzieher

    Beiträge: 189
    Themen: 27
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 13:19

    Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) will auf weitere juristische Schritte gegen den Verein Wikimedia Deutschland verzichten. Mit einer einstweiligen Verfügung hatte Heilman die Abschaltung von Wikipedia.de erzwungen.
    http://www.golem.de/0811/63583.html

  7. Bundestagsabgeordneter lässt Wikipedia.de abschalten

    Beiträge: 571
    Themen: 113
    Letzter Beitrag:
    08.03.09 - 09:51

    Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) erwirkt hat, wurde am heutigen Samstag, den 15. November 2008 die Weiterleitung von Wikipedia.de auf die freie Enzyklopädie abgeschaltet.
    http://www.golem.de/0811/63574.html

  8. Patentesammler VistaPrint verliert in Deutschland

    Beiträge: 18
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    21.12.08 - 10:40

    Das Unternehmen Unitedprint hat sich vor dem Bundespatentgericht gegen VistaPrint durchgesetzt. VistaPrint hat ein europäisches Patent für ein Verfahren der Druckvorstufe inne. In Deutschland ist dieses Patent nach dem Urteil des Gerichts nun nichtig.
    http://www.golem.de/0811/63568.html

  9. Französische Plattenfirmen dürfen SourceForge verklagen

    Beiträge: 129
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    01.12.08 - 09:45

    Der Verband der französischen Tonträgerhersteller darf ausländische Anbieter von Filesharing-Software in Frankreich verklagen, wenn französische Nutzer die Software zum illegalen Dateitausch nutzen. Die Tonträgerhersteller fordern Schadensersatz in Millionenhöhe.
    http://www.golem.de/0811/63561.html

  10. Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 76
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    17.11.08 - 09:17

    In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.
    http://www.golem.de/0811/63556.html

  11. Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

    Beiträge: 53
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    17.11.08 - 20:14

    Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.
    http://www.golem.de/0811/63514.html

  12. Fahrinfo Berlin für iPhone bekommt offizielle Unterstützung

    Beiträge: 44
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.11.08 - 14:51

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) will die iPhone-Applikation Fahrinfo Berlin unterstützen und stellt die Fahrplandaten künftig direkt zur Verfügung. Die Berliner Verkehsbetriebe (BVG) untersagen Witt, ihren Streckennetzplan in der Applikation zu verwenden, was international für Verwunderung sorgt.
    http://www.golem.de/0811/63511.html

  13. Welt-Rundfunkvertrag wieder auf der Tagesordnung

    Beiträge: 12
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    12.11.08 - 04:11

    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Verhandlungen über einen WIPO-Rundfunkvertrag wieder aufgenommen. Die US-Delegation hat sich auf einem WIPO-Arbeitsgruppentreffen in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Rundfunk via Internet in den Vertrag aufzunehmen.
    http://www.golem.de/0811/63476.html

  14. Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

    Beiträge: 37
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    10.11.08 - 21:03

    Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.
    http://www.golem.de/0811/63463.html

  15. AMD-Mitarbeiter soll bei Intel Unterlagen entwendet haben

    Beiträge: 27
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    10.11.08 - 10:07

    Von den Strafverfolgungsbehörden wird in den USA ein ehemaliger Mitarbeiter von Intel beschuldigt, dem Unternehmen Entwicklungsunterlagen im Wert von einer Milliarde US-Dollar gestohlen zu haben. Zum Zeitpunkt der Tat soll der Mann bei AMD angestellt gewesen sein.
    http://www.golem.de/0811/63439.html

  16. Oberstaatsanwalt will Bundesdatenbank gegen Kindesmissbrauch

    Beiträge: 114
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.11.08 - 17:13

    Der Chefermittler Sachsen-Anhalts gegen Kinderpornografie will eine bundesweite elektronische Verbindung aller Schulen und Kindergärten aufbauen. Damit sollen Porträtfotos missbrauchter Kinder versandt werden, um die Identität der Opfer schnell aufzuklären.
    http://www.golem.de/0811/63436.html

  17. Presserat will sich ab 2009 um Onlinemedien kümmern

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    09.11.08 - 09:31

    Der Deutsche Presserat will sich künftig auch um journalistisch-redaktionelle Onlineangebote kümmern. Bislang fühlte sich das Gremium, das die Einhaltung des Pressekodex kontrollieren soll, für Onlineangebote nicht zuständig.
    http://www.golem.de/0811/63424.html

  18. Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

    Beiträge: 42
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    18.11.08 - 00:04

    Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.
    http://www.golem.de/0811/63410.html

  19. Die heimliche Onlinedurchsuchung kommt

    Beiträge: 172
    Themen: 30
    Letzter Beitrag:
    07.11.08 - 15:59

    Die Regierungskoalition hat sich nach langem Ringen auf ein BKA-Gesetz geeinigt, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlauben soll. Die Regelungen sollen bis Ende Dezember 2020 gelten.
    http://www.golem.de/0811/63395.html

  20. Google kündigt Werbepartnerschaft mit Yahoo

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.11.08 - 14:16

    Google hat die Zusammenarbeit mit Yahoo auf dem Gebiet der Onlinewerbung beendet. Grund sind die Bedenken der Wettbewerbsbehörde, die beide Partner nicht ausräumen konnten. Yahoo bedauert Googles Entscheidung, aufzugeben, statt die Partnerschaft "vor Gericht zu verteidigen".
    http://www.golem.de/0811/63387.html

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