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Politik/Recht

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  1. Exjustizministerin will E-Gesundheitskarte begraben

    Beiträge: 30
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 18:03

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert den Verzicht auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die ihrer Meinung nach den größten Datenberg aller Zeiten produzieren wird - mit entsprechend hoher Missbrauchsgefahr.
    http://www.golem.de/0808/61802.html

  2. Verlage wollen gegen Zeitschriftentauschbörse vorgehen

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.11.09 - 16:03

    Verlagshäuser aus mehreren Ländern wollen gegen das Internetangebot Mygazines.com vorgehen. Mygazines lädt Nutzer ein, digitale Ausgaben von Printmagazinen hochzuladen und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
    http://www.golem.de/0808/61782.html

  3. Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

    Beiträge: 47
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 02:03

    Das Bundesverfassungsgericht soll das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland aussetzen, einen entsprechenden Antrag stellt jetzt der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Derweil planen Bürgerrechtler eine weitere Großdemonstration gegen "Überwachungswahn" in Berlin.
    http://www.golem.de/0808/61773.html

  4. Letzte Chance für US-Webcaster

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 11:12

    In den USA gehen die Auseinandersetzungen um die Höhe der Urheberrechtsabgaben für Internetradiosender (Webcaster) in die letzte Runde. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, droht der ganzen Branche endgültig das Aus.
    http://www.golem.de/0808/61769.html

  5. UK: Deutlich höhere Strafen für Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 14
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    19.08.08 - 14:29

    In Großbritannien treibt die Regierung die im Gowers-Report von 2006 vorgeschlagenen Schritte zur Urheberrechtsreform weiter voran. In einem jetzt vom Patentamt gestarteten Konsultationsprozess soll eine massive Strafverschärfung für Online-Urheberrechtsverletzungen ausgelotet werden.
    http://www.golem.de/0808/61768.html

  6. ISO-Standard OOXML kann veröffentlicht werden

    Beiträge: 63
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    18.08.08 - 13:45

    Der Weg zur Veröffentlichung von Microsofts Office-Datei-Format Office Open XML (OOXML) als ISO-Standard ist frei. ISO/IEC haben die Einsprüche von vier Nationen zurückgewiesen.
    http://www.golem.de/0808/61765.html

  7. USA: Berufungsgericht bestätigt Open-Source-Lizenz

    Beiträge: 6
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 16:03

    Am Mittwoch hat das Bundesberufungsgericht CAFC in Washington entschieden, dass Nutzer von Software, die unter der Artistic License steht, an deren Lizenzbedingungen gebunden sind. Das Weglassen des Lizenzhinweises stellt eine Copyrightverletzung dar.
    http://www.golem.de/0808/61752.html

  8. US-Polizei beschattet Verdächtige mit GPS-Hilfe

    Beiträge: 40
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 18:01

    Die Polizei in den USA setzt zunehmend GPS-Geräte ein, um Verdächtige auch ohne Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beschatten, berichtet die Washington Post. Die Gerichte sind sich über die Zulässigkeit bisher uneins.
    http://www.golem.de/0808/61737.html

  9. Besserer Kundenschutz bei Lastschriftverfahren gefordert

    Beiträge: 94
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    08.02.09 - 12:05

    Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.
    http://www.golem.de/0808/61730.html

  10. Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 33
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 18:03

    Die britische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Praktisch jede Behörde hätte nach geltender Rechtslage Zugriff auf die Daten.
    http://www.golem.de/0808/61729.html

  11. EFF: Wikimedia in US-Verleumdungsprozess freigesprochen

    Beiträge: 8
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 13:45

    Die US-amerikanische Literaturagentin Barbara Bauer ist mit ihrer Verleumdungsklage gegen Wikimedia und andere Websites vor Gericht gescheitert. Sie hatte geklagt, nachdem sie von Nutzern als "dümmste der 20 schlechtesten" Agenten im Land bezeichnet worden war.
    http://www.golem.de/0808/61728.html

  12. Bald Legalisierung von Filesharing in Großbritannien?

    Beiträge: 55
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    15.08.08 - 05:14

    Einem Bericht der Nachrichtenseite paidContent:UK zufolge will einer der größten ISPs in Großbritannien seinen Kunden ab 2009 eine kostenpflichtige P2P-Flatrate für den Musiktausch anbieten. Mit den Einnahmen sollen die Rechteinhaber entschädigt werden.
    http://www.golem.de/0808/61711.html

  13. eBay gewinnt vor Gericht gegen L'Oréal

    Beiträge: 19
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    14.08.08 - 11:41

    Der Kosmetikhersteller L'Oréal ist vor einem belgischen Gericht dem Onlineauktionshaus eBay unterlegen. L'Oréal wollte erreichen, dass eBay alle Angebote vorab auf Fälschungen überprüft. Nach dem Urteil reicht es jedoch aus, dass das Auktionshaus Fälschungen entfernt, wenn das Unternehmen davon Kenntnis bekommt.
    http://www.golem.de/0808/61701.html

  14. Gericht bestätigt hartes Vorgehen der Bundesnetzagentur

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    14.08.08 - 12:24

    Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.
    http://www.golem.de/0808/61691.html

  15. Deutsche Videobranche verdient weiterhin gut

    Beiträge: 21
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    13.08.08 - 15:07

    Die deutsche Videobranche meldet weiterhin gute Zahlen. Nach einer aktuellen Analyse, die die Gfk im Auftrag der deutschen Filmförderungsanstalt durchgeführt hat, betrug der Umsatz aus dem Verkauf und Verleih von Videos und DVDs im ersten Halbjahr 2008 rund 670 Millionen Euro, genauso viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
    http://www.golem.de/0808/61676.html

  16. BVDW fordert klare Regeln für Telemediendienste

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.08.08 - 14:47

    Was ist Streaming, was Rundfunk? Diese Frage steht seit der umstrittenen Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zur Lizenzpflicht von Streamingangeboten im Raum. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert eine klare Unterscheidung zwischen Rundfunk und Internetangeboten, sogenannten Telemediendiensten.
    http://www.golem.de/0808/61678.html

  17. GPS-Chipentwickler Sirf verliert Prozess gegen Broadcom

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.08.08 - 11:50

    Der Halbleiterhersteller Broadcom hat einen richterlichen Vorentscheid gegen den GPS-Chipentwickler Sirf gewonnen. Sirf soll sechs GPS-Patente verletzten, die Broadcom durch den Kauf von Global Locate erhalten hat.
    http://www.golem.de/0808/61671.html

  18. US-Unternehmen und -Unternehmensverbände besorgt über ACTA

    Beiträge: 22
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    13.08.08 - 14:24

    In einem von IP Justice veröffentlichten Brief warnen große US-Unternehmen und -Unternehmensverbände davor, das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA voreilig zu verabschieden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile in Europa.
    http://www.golem.de/0808/61672.html

  19. Tiffany geht gegen New Yorker eBay-Urteil in Berufung

    Beiträge: 17
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    13.08.08 - 14:22

    Das New Yorker Edelschmuckunternehmen Tiffany hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt, demzufolge das Internetauktionshaus eBay nicht zur Vorabprüfung möglicher Fälschungen verpflichtet ist.
    http://www.golem.de/0808/61670.html

  20. Hackereinsatz im Krieg am Kaukasus

    Beiträge: 120
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    17.08.08 - 01:26

    Im Krieg am Kaukasus zwischen Russland und Georgien kommen auch Hacker zum Einsatz. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beklagt DDoS-Angriffe auf Regierungsserver und VoIP-Verbindungen. Russland will damit nichts zu tun haben und kritisiert, dass die Regierung in Tiflis den Zugang auf alle russischen Websites blockiert.
    http://www.golem.de/0808/61663.html

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