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Politik/Recht

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  1. SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln

    Beiträge: 178
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    12.08.09 - 12:33

    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
    http://www.golem.de/0805/59803.html

  2. Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

    Beiträge: 53
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    19.05.08 - 20:39

    Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen.
    http://www.golem.de/0805/59775.html

  3. Urteil: Wikimedia nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    28.04.10 - 21:12

    Weil er glaubte, in der Wikipedia falsch dargestellt worden zu sein, hat ein Frankfurter Verlag gegen den Verein Wikimedia Deutschland auf Unterlassung geklagt. Das Kölner Landgericht hat nun entschieden, dass Wikimedia Deutschland nicht für die Inhalte der Wikipedia verantwortlich ist.
    http://www.golem.de/0805/59766.html

  4. ARD, ZDF und das Internet: Produzenten melden sich zu Wort

    Beiträge: 41
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    18.05.08 - 19:26

    Im Ringen um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag meldet sich nun die Allianz Deutscher Produzenten zu Wort. Wenn ARD und ZDF ihr Programm künftig auch im Internet und auf dem Handy anbieten, dann wollen auch die Produzenten dafür entlohnt werden.
    http://www.golem.de/0805/59738.html

  5. TEC: Software-Patente durch die EU-Hintertür?

    Beiträge: 12
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    16.05.08 - 00:23

    Europäische und US-amerikanische Unternehmen machen weiter Druck bei der Harmonisierung des Patentrechts. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass ein zwischen den USA und der EU geplanter Vertrag zum Patentrecht in Europa Software-Patente "durch die Hintertür" einführen könnte.
    http://www.golem.de/0805/59719.html

  6. EU-Kommissar für freiwillige Filtermaßnahmen bei ISPs

    Beiträge: 18
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 21:33

    Auf einer Konferenz zu Fälschungen und Piraterie hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy weitere Bekämpfungsmaßnahmen angekündigt. Im Hinblick auf illegales Filesharing forderte McCreevy Internetprovider und Rechteinhaber zur Zusammenarbeit auf.
    http://www.golem.de/0805/59712.html

  7. Anklage wegen Datendiebstahls in Restaurants

    Beiträge: 8
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 10:39

    Ein Bezirksstaatsanwalt im US-Bundesstaat New York hat gegen drei Männer ein Verfahren wegen Datendiebstahls eröffnet. Sie sollen in mehreren Filialen einer US-Restaurant-Kette die Nummern von Kedit- und Bankkarten gestohlen haben.
    http://www.golem.de/0805/59683.html

  8. Milchgesichter kriegen keine Zigaretten aus dem Automaten

    Beiträge: 74
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    18.05.08 - 23:37

    In aller Welt versuchen Gesundheitspolitiker, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Zigarettenautomaten werfen die Glimmstengel in Deutschland deshalb nicht mehr ohne Altersnachweis aus und auch in Japan will man dem ungehemmten Nikotinmissbrauch mit Technik begegnen. Sogar Biometrie soll zum Einsatz kommen.
    http://www.golem.de/0805/59664.html

  9. IP Bitstrom: 19,05 Euro für reinen DSL-Anschluss

    Beiträge: 30
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    08.06.09 - 02:28

    Für einen reinen DSL-Anschluss auf Basis des "IP Bitstrom Zugangs" darf die Telekom ihren Konkurrenten zwischen 19,05 und 20,05 Euro berechnen. Das entschied die Bundesnetzagentur.
    http://www.golem.de/0805/59658.html

  10. Microsoft wendet sich an Blender-Entwickler

    Beiträge: 63
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 18:34

    Microsoft hat sich an den Vorsitzenden der Blender Foundation, Ton Roosendaal, gewandt, um herauszufinden, welche Dateiformate für Blender-Anwender interessant sind. Man bewege sich zu offenen Formaten hin und bräuchte daher Informationen, heißt es in der Microsoft-Anfrage.
    http://www.golem.de/0805/59651.html

  11. US-Offizier will Abschreckung im Cyberspace

    Beiträge: 46
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    15.05.08 - 11:12

    Die US-Luftwaffe kümmert sich nicht mehr nur um den Luftraum, sondern auch um den virtuellen Raum. Damit sie im Cyberspace ebenso schlagkräftig ist wie am Himmel, fordert ein Oberst der US-Luftstreitkräfte digitale Aufrüstung. Er schlägt die Einrichtung eines Botnetzes vor, um Denial-of-Service-Attacken auf die Kommunikationsinfrastruktur eines Gegners durchführen zu können.
    http://www.golem.de/0805/59647.html

  12. Jugendstrafen: Beckstein will Spielkonsolen beschlagnahmen

    Beiträge: 172
    Themen: 44
    Letzter Beitrag:
    24.05.08 - 12:03

    Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will jugendliche Täter mit neuen Strafen wirksamer maßregeln. Es sei unabdingbar, dass so genannte kreative Strafen wie die Beschlagnahmung von Spielkonsolen, Handy-Verbot, Fahrverbot oder ein Warnschuss-Arrest eingeführt werden, sagte Beckstein der Berliner Zeitung.
    http://www.golem.de/0805/59613.html

  13. CSU will Strafrecht zu Computerspielen

    Beiträge: 158
    Themen: 56
    Letzter Beitrag:
    14.05.08 - 10:06

    Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.
    http://www.golem.de/0805/59604.html

  14. Skype zieht Einspruch im GPL-Verfahren zurück

    Beiträge: 10
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    26.06.08 - 11:37

    Das Unternehmen Skype hat seine Berufung gegen seine Verurteilung wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) zurückgezogen und das Urteil angenommen. 2007 war Skype verurteilt worden, da es ein mit Linux betriebenes Voice-over-IP-Telefon ohne die entsprechenden Quelltexte ausliefert.
    http://www.golem.de/0805/59587.html

  15. Neue Fernbedienung für Apple TV könnte Wii ähnlich werden

    Beiträge: 42
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    13.05.08 - 16:34

    Nintendos Steuerkonzept für seine Spielkonsole Wii sorgte für Furore - und offensichtlich ist eine dreidimensionale Steuerung auch eine Idee, die Apple künftig für seine Fernseh-Set-Top-Box Apple TV erwägt. Ein Patentantrag des Unternehmens legt dies nahe und verspricht auch Spiele für Apples Gerät.
    http://www.golem.de/0805/59582.html

  16. Bundestag verschärft Jugendschutz

    Beiträge: 101
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    14.05.08 - 18:23

    Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Novelle des Jugenschutzgesetzes verabschiedet, die das Kabinett im Dezember 2007 beschlossen hatte. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor sogenannten "gewaltbeherrschten Computerspielen" geschützt werden. Kritiker bezweifeln, dass das funktioniert.
    http://www.golem.de/0805/59558.html

  17. DFB - Hartplatzhelden 1:0

    Beiträge: 46
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    30.07.08 - 09:54

    Das Landgericht Stuttgart hat dem Videoportal Hartplatzhelden.de verboten, Videos von Fußballspielen der Amateurligen im Südwesten zu zeigen. Damit gab das Gericht der Klage des Württembergischen Fußballverbandes recht. Die Betreiber des Portals haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.
    http://www.golem.de/0805/59570.html

  18. Internetarchiv siegt gegen FBI

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    09.05.08 - 10:27

    Das FBI hat eine geheime Aufforderung an das Internetarchiv "WaybackMachine" zurückgezogen. Die amerikanische Bundespolizei hatte von den Betreibern die Herausgabe persönlicher Daten eines Nutzers gefordert. Das Internetarchiv focht die Verfügung an und bekam Recht.
    http://www.golem.de/0805/59566.html

  19. Telekom: Bundesnetzagentur stellt Missbrauchsverfahren ein

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.05.08 - 12:05

    Die Bundesnetzagentur hat ihre Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen "missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL)" für Wettbewerber heute eingestellt. Die Telekom hat ihren Auftragsrückstau abgebaut.
    http://www.golem.de/0805/59563.html

  20. TorrentSpy zu 111 Millionen US-Dollar verurteilt

    Beiträge: 85
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    12.05.08 - 13:50

    Zu einem Schadensersatz von rund 111 Millionen US-Dollar wurden die Betreiber der BitTorrent-Suchmaschine TorrentSpy verurteilt. Geklagt hatten einige US-Filmstudios.
    http://www.golem.de/0805/59554.html

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