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Politik/Recht

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  1. Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat

    Beiträge: 29
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 18:03

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.
    http://www.golem.de/0803/58206.html

  2. Spickmich.de erneut vor Gericht

    Beiträge: 162
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    28.01.09 - 23:13

    Eine Realschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geklagt, weil sie in der Bewertung durch Schüler eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte sieht. Ihre bereits mehrfach unterlegene Kollegin hat derweil Berufung gegen das Kölner Urteil eingelegt.
    http://www.golem.de/0803/58202.html

  3. Elektronische Gesundheitskarte im Onlineformat

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.03.08 - 15:18

    Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat eigenen Angabe zufolge die Onlinefunktionen der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Die viertgrößte, bundesweit offene gesetzliche Kasse will mittels onlinefähiger Gesundheitskarten prüfen, wie die Versichertenstammdaten, das elektronische Rezept (papierlose Verordnung) sowie Notfalldaten verarbeitet werden können.
    http://www.golem.de/0803/58198.html

  4. EPA soll Zuständigkeit für EU-Patent erhalten

    Beiträge: 21
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.03.08 - 22:23

    Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.
    http://www.golem.de/0803/58194.html

  5. Linkspartei fordert Energiekennzeichnung für Computer

    Beiträge: 192
    Themen: 19
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 13:38

    Green-IT und Energieeffizienz sind dieses Jahr wichtige Themen auf der CeBIT. Rechtzeitig zu der Hannoveraner Computermesse haben Abgeordnete der Linkspartei einen Antrag für den Bundestag formuliert. Sie fordern darin eine Kennzeichnungspflicht für Computer über deren Energieverbrauch.
    http://www.golem.de/0803/58175.html

  6. Keine Lehrerbenotung in Frankreich

    Beiträge: 31
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 13:36

    Französische Lehrer haben vor einem Pariser Gericht gegen das Lehrerbewertungsportal Note2be gewonnen. Danach dürfen die Schüler im Nachbarland an ihre Lehrer im Internet keine Noten mehr verteilen.
    http://www.golem.de/0803/58168.html

  7. Anwälte dürfen Beratungen im Internet versteigern

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 22:50

    Ein Berliner Anwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 Beratungen über eBay zur Versteigerung angeboten und das Angebot mit einem Babyfoto verziert. Die Berliner Anwaltskammer und das Anwaltsgericht sahen darin marktschreierische Werbung, die gegen Anwaltsordnung verstößt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.
    http://www.golem.de/0803/58164.html

  8. Wikileaks.org wieder online

    Beiträge: 0
    Themen: 0
    Letzter Beitrag:
     

    Weil auf dem Portal Wikileaks geheime Dokumente aus einer Schweizer Bank veröffentlicht wurden, hatte diese die Sperrung des Portals erwirkt. Nach Protesten hat der Richter die Verfügung nun wieder zurückgezogen. Ein Grund war die Wirkungslosigkeit der Sperrung: Die Site war auf internationalen Spiegeln weiterhin zugänglich.
    http://www.golem.de/0803/58093.html

  9. "Vista Home Basic" soll ein Gefallen für Intel sein

    Beiträge: 174
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    07.03.08 - 23:52

    In den USA läuft derzeit eine Sammeklage gegen Microsoft. Die Käufer von PCs mit dem Logo "Windows Vista Capable" sehen sich getäuscht, weil so gekennzeichnete Rechner nicht alle Funktionen des Betriebssystems unterstützen. Wie nun aus Unterlagen des Gerichts hervorgeht, soll die für dieses Logo gedachte Windows-Version als Gefallen für den Chip-Hersteller Intel entstanden sein.
    http://www.golem.de/0802/58076.html

  10. eBay einigt sich mit MercExchange über Patente

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 17:24

    In der sieben Jahre dauernden Auseinandersetzung zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Technologieunternehmen MercExchange haben sich die Kontrahenten geeinigt. EBay kauft mehrere Patente von MercExchange.
    http://www.golem.de/0802/58063.html

  11. BlackBerry mit Hoch- und Querformatbedienung

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 15:09

    BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) hat beim US-amerikanischen Patentamt einen Patentantrag für ein Mobiltelefon eingereicht, das seine Funktionen je nach Lage des Geräts anzeigt. Hält der Nutzer das Gerät horizontal, so stehen ihm eine Tastatur und die üblicherweise damit verbundenen Programme zur Verfügung. Dreht er es um 90 Grad, erscheinen im Display ganz andere Funktionen.
    http://www.golem.de/0802/58060.html

  12. EU-Parlament stuft Internetzensur als Handelshemmnis ein

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 11:52

    Auf Initiative des liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Jules Maaten hat das EU-Parlament am 19. Februar 2008 einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Internetzensur als Handelshemmnis eingestuft wird.
    http://www.golem.de/0802/58053.html

  13. BKA: Bundesweite Durchsuchungen wegen Nazi-Musik auf eBay

    Beiträge: 84
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    03.03.08 - 10:20

    Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.
    http://www.golem.de/0802/58051.html

  14. Klage gegen Garmin wegen nüviphone

    Beiträge: 22
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    03.03.08 - 13:14

    Das US-Telekommunikationsunternehmen Nuvio hat den Navigationsgerätehersteller Garmin verklagt. Garmin wird vorgeworfen, mit dem geplanten GPS-Mobiltelefon nüviphone gegen die Namensrechte von Nuvio zu verstoßen. Auch die seit langem auf dem Markt befindlichen nüvi-Navigationsgeräte könnten davon betroffen sein.
    http://www.golem.de/0802/58045.html

  15. USA: Neue Initiative gegen Software-Patente gegründet

    Beiträge: 15
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    02.03.08 - 20:30

    In den USA haben die Free Software Foundation (FSF), die Public Patent Foundation (PUBPAT) und das Software Freedom Law Center (SFLC) eine neue Initiative zum Kampf gegen Software-Patente gegründet.
    http://www.golem.de/0802/58039.html

  16. Chinesische Dissidenten klagen gegen Yahoo

    Beiträge: 2
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 13:01

    Yahoo sieht sich erneut Vorwürfen ausgesetzt, der chinesischen Regierung dabei geholfen zu haben, die Webaktivitäten chinesischer Dissidenten zu verfolgen. Mehrere Exilchinesen haben das Unternehmen in den USA verklagt.
    http://www.golem.de/0802/58033.html

  17. Widerspruch gegen Wikileaks-Sperrung

    Beiträge: 37
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.02.08 - 09:27

    Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.
    http://www.golem.de/0802/58006.html

  18. Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen

    Beiträge: 57
    Themen: 18
    Letzter Beitrag:
    02.03.08 - 19:43

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.
    http://www.golem.de/0802/58003.html

  19. EU: 899 Millionen Euro Bußgeld für Microsoft

    Beiträge: 93
    Themen: 23
    Letzter Beitrag:
    13.03.08 - 20:37

    Da Microsoft bis zum Oktober 2007 seine Schnittstellen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht offen gelegt hat, verhängte sie nun eine neue Rekordstrafe in Höhe von 899 Millionen Euro gegen den US-Softwarekonzern.
    http://www.golem.de/0802/58001.html

  20. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

    Beiträge: 133
    Themen: 26
    Letzter Beitrag:
    29.02.08 - 20:38

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht ein.
    http://www.golem.de/0802/57990.html

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