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Politik/Recht

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  1. Interview: "Schnellstraße" für Patenterteilungen

    Beiträge: 21
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.05.08 - 15:49

    Das Europäische Patentamt (EPA, engl. EPO) und das US-amerikanische Patentamt (USPTO) haben einen Pilotversuch zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen beschlossen. Genannt "Patent Prosecution Highway" (PPH), soll die Initiative die Patentämter bei der parallelen Anmeldung von europäischen und amerikanischen Patenten entlasten.
    http://www.golem.de/0805/59410.html

  2. LG Köln: Kölner Dom in Second Life kein reines Kunstwerk

    Beiträge: 79
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    27.11.08 - 17:05

    Im Streit um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Kopie des Kölner Doms im Online-Spiel Second Life hat das Kölner Landgericht entschieden, dass es der Textur der Kopie an "einer künstlerischen Leistung" mangelt.
    http://www.golem.de/0805/59409.html

  3. Polizei sucht in Tauschbörsen nach neuer PC-Ausstattung?

    Beiträge: 189
    Themen: 24
    Letzter Beitrag:
    04.05.08 - 04:38

    "Eine Verwertung als Auswerterechner der Polizei erscheint angesichts der starken Leistungsdaten und der klaren Multimediaausrichtung des Systems jedoch sinnvoller. Die externe Festplatte ist aufgrund der besonders großen Speicherkapazität geradezu prädestiniert für einen Einsatz im Bereich der Auswertung von Internetkriminalität." So heißt es in dem "Verwertungsvorschlag" eines Justizoberinspektors für ein Medion-PC, das im Zuge eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen einen Tauschbörsennutzer beschlagnahmt wurde.
    http://www.golem.de/0804/59398.html

  4. LG Offenburg: Providerdaten auch ohne Gerichtsbeschluss

    Beiträge: 94
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    05.05.08 - 16:59

    Mit der Änderung der Rechtslage bei der Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 haben Staatsanwaltschaften und Polizei die Möglichkeit bekommen, von ISPs die Herausgabe von Nutzerdaten zu IP-Adressen auch ohne Gerichtsbeschluss zu verlangen. Das hat das Landgericht Offenburg anlässlich einer staatsanwaltschaftlichen Beschwerde festgestellt.
    http://www.golem.de/0804/59394.html

  5. LG München: Keine Akteneinsicht für Rechteinhaber

    Beiträge: 23
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    29.04.08 - 21:49

    Das Landgericht München I hat einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss zufolge Mitte März 2008 in einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung dem Kläger die Akteneinsicht verweigert. Eine IP-Adresse begründet dem Urteil zufolge nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht eines Internetnutzers.
    http://www.golem.de/0804/59375.html

  6. Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch

    Beiträge: 35
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    29.04.08 - 17:16

    Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.
    http://www.golem.de/0804/59351.html

  7. Microsoft will MSNen nicht aus Wörterbuch löschen lassen

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    30.04.08 - 02:37

    Microsoft will das Verb "MSNen" nicht aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" entfernen lassen. Entsprechende Behauptungen von Unicaresoft wurden dementiert. Zwischen Microsoft und Unicaresoft ist ein Markenrechtsstreit um die Nutzung des Begriffs MSN entbrannt.
    http://www.golem.de/0804/59333.html

  8. DRM: "Kerntechnologie der digitalen Wirtschaft"

    Beiträge: 96
    Themen: 31
    Letzter Beitrag:
    23.07.08 - 12:42

    Der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat anlässlich des von der WIPO ausgerufenen "Welttages des geistigen Eigentums" eine Broschüre zu DRM (Digital Rights Management) veröffentlicht. Mit der 40-Seiten-Broschüre will der Bitkom "dazu beitragen, ein vollständigeres Bild der existierenden DRM-Technologie zu zeichnen und ihre Möglichkeiten darzustellen."
    http://www.golem.de/0804/59321.html

  9. Kulturstaatsminister für Internetsperren

    Beiträge: 204
    Themen: 53
    Letzter Beitrag:
    29.04.08 - 08:55

    Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, stellt sich hinter die Forderungen der Musikindustrie, die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen fordert. Zudem setzt sich Neumann für eine Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler ein.
    http://www.golem.de/0804/59316.html

  10. Mehr Jugendschutz für Europas Spieler

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    28.04.08 - 16:16

    Die Europäische Kommission hat getagt - und festgestellt, dass in weiten Teilen Europas kein ausreichender Jugendschutz im Bereich der interaktiven Unterhaltung besteht. Nach Ansicht der Politiker soll das PEGI-System zur Altersfreigabe weiter ausgebaut werden - Deutschland ist allerdings nicht betroffen.
    http://www.golem.de/0804/59310.html

  11. Telekom-Konkurrenten dürfen Leerrohre nutzen

    Beiträge: 23
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    29.08.08 - 08:51

    Die Telekom muss ihren Konkurrenten Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren, entschied am 23. April 2008 das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies eine Klage der Telekom gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab.
    http://www.golem.de/0804/59302.html

  12. Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 212
    Themen: 53
    Letzter Beitrag:
    28.04.08 - 11:13

    Heute erscheint in verschiedenen großen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit einem "Offenen Brief zum Tag des Geistigen Eigentums". Die Anzeige fordert die Bundeskanzlerin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.
    http://www.golem.de/0804/59295.html

  13. Microsoft will angeblich MSNen aus Wörterbuch verbannen

    Beiträge: 51
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    28.04.08 - 13:02

    In den Niederlanden will Microsoft angeblich erreichen, dass der Begriff "MSNen" aus dem niederländischen Wörterbuch "Van Dale" gelöscht wird. Dort werde MSNen synonym für Chatten verwendet, so wie etwa in Deutschland "googeln" das Synonym für das Suchen im Internet darstellt und auch im Duden aufgeführt ist.
    http://www.golem.de/0804/59293.html

  14. Lkw-Maut soll Verkehrsströme lenken

    Beiträge: 32
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 20:10

    Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erhöht werden. Nicht etwa, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsströme zu lenken. Die Maut soll nämlich zukünftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird.
    http://www.golem.de/0804/59248.html

  15. Anhörung zur Netzneutralität vor US-Senat

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    23.04.08 - 21:59

    In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Netzneutralität hat Kevin J. Martin, Chef der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), noch einmal das Eintreten seiner Behörde für Netzneutralität bekräftigt. Martin kritisierte Comcast noch einmal scharf, weil der Netzbetreiber Peer-to-Peer-Anwendungen blockiere. Die Breitbandanbieter hingegen verteidigen das Netzwerkmanagement.
    http://www.golem.de/0804/59241.html

  16. Linux: München kooperiert mit dem Auswärtigen Amt

    Beiträge: 59
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 13:25

    Die Münchener Stadtverwaltung und das Auswärtige Amt in Berlin wollen in Sachen freier Software eng zusammenarbeiten. Beide Verwaltungen setzen auf die freie Linux-Distribution Debian GNU/ Linux, mit erheblicher Übereinstimmung bezüglich Art und Umfang der Anwendungspakete, wie zum Beispiel für OpenOffice.org, Firefox oder Thunderbird.
    http://www.golem.de/0804/59236.html

  17. Bundesnetzagentur versteigert 2009 neue Mobilfunkfrequenzen

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 13:48

    Ein Frequenzspektrum von 270 MHz soll im kommenden Jahr unter den Hammer kommen. Die Bundesnetzagentur versteigert die Frequenzen, die unter anderem für UMTS, GSM und mobile Datendienste wie WiMAX genutzt werden können.
    http://www.golem.de/0804/59235.html

  18. Namensrechtsstreit um MSNLock entbrannt

    Beiträge: 25
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    24.04.08 - 12:33

    Gegen das niederländische Unternehmen Unicaresoft hat Microsoft Klage eingereicht. Das Unternehmen wollte ein Produkt namens MSNLock anbieten. Microsoft sah dies als eine Markenrechtsverletzung und will die weitere Verwendung des Namens verhindern. Mit MSNLock sollten Eltern unter anderem die Nutzungsdauer von Instant Messengern für ihre Kinder begrenzen können.
    http://www.golem.de/0804/59198.html

  19. Sammelklage wegen "Vista Capable Logo" läuft weiter

    Beiträge: 62
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    23.04.08 - 14:24

    Die Frage, ob Microsofts Werbekampagne für Windows Vista die Verbraucher absichtlich irregeführt hat, wird weiter vor Gericht ausgetragen, denn ein Berufungsgericht hat Microsofts Einspruch gegen eine entsprechende Sammelklage abgewiesen.
    http://www.golem.de/0804/59196.html

  20. US-Ermittler ersteigern Militärausrüstung im Internet

    Beiträge: 46
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    25.04.08 - 19:34

    Im Internet gibt es alles - sogar brisante militärische Technik, wie Ermittler des US Government Accountability Office (GAO) zu ihrer Bestürzung feststellen mussten. "Die GAO fand zahlreiche militärische Artikel, die auf eBay und Craigslist an den Meistbietenden versteigert wurden."
    http://www.golem.de/0804/59172.html

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