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Politik/Recht

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  1. Botschafter für geistiges Eigentum im Einsatz

    Beiträge: 8
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    21.02.08 - 11:58

    Die US-Regierung hat einen Bericht zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten vorgelegt. Neben Einzelfällen und statistischen Daten enthält dieser auch Informationen über die so genannten US-Botschafter des geistigen Eigentums.
    http://www.golem.de/0802/57718.html

  2. Zypries: Ordnungsgeld oder Haft wegen Webserver-Logfiles?

    Beiträge: 76
    Themen: 16
    Letzter Beitrag:
    14.02.08 - 18:12

    Der Jurist Patrick Breyer verschärft sein Vorgehen gegen die Aufzeichnung von IP-Adressen in Server-Logfiles. Vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erwirkte er einen Beschluss (Az. 5 C 314/06), durch den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft drohen.
    http://www.golem.de/0802/57686.html

  3. Zoll-Suchmaschine überprüft täglich 100.000 Webseiten

    Beiträge: 39
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    13.02.08 - 23:05

    Um Steuerhinterziehung geht es bei der Internetsuchmaschine "XPIDER", die der Zoll und die Finanzverwaltung betreibt. Die Recherche-Software hat von Februar 2006 bis Januar 2008 täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf "steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten" überprüft, teilte die Bundesregierung mit.
    http://www.golem.de/0802/57677.html

  4. Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung

    Beiträge: 27
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    15.02.08 - 07:38

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Das Gesetz ist jedoch nach den Worten Herrmanns enger gefasst als das nordrhein-westfälische.
    http://www.golem.de/0802/57673.html

  5. Urteil: 19-Euro-DVD-Player bei Media Markt keine Lockvögel

    Beiträge: 75
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.02.08 - 16:29

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat vor dem Landgericht Ingolstadt gegen die Media-Saturn-Holding einen Prozess verloren. Dabei ging es um den Vorwurf, dass die Media-Märkte mit einem 19-Euro-DVD-Player ein Lockvogelangebot unterbreitet hätten, das praktisch aber gar nicht bzw. in viel zu geringer Stückzahl verfügbar gewesen sein soll.
    http://www.golem.de/0802/57672.html

  6. Neue Indizierungsgründe für Computer- und Videospiele

    Beiträge: 209
    Themen: 40
    Letzter Beitrag:
    29.06.08 - 11:36

    Der diplomierte Pädagoge und USK-Gutachter Gerald Jörns hat sich für Golem.de den neuen Kriterienkatalog für Indizierungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angesehen. Dieser Katalog wurde auf Basis der bisher gefällten Entscheidungen erstellt und von der BPjM ohne große Ankündigung vorgelegt. Während bislang vier Punkte im Blickpunkt der Prüfer standen, wurde die Liste der Indizierungsgründe nun ausgeweitet und differenzierter dargestellt - ausgelöst durch die teils unsachliche Diskussion um gewalthaltige Computer- und Videospiele und ihre möglichen Auswirkungen.
    http://www.golem.de/0802/57653.html

  7. Die Zukunft des europäischen Patentwesens

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    13.02.08 - 08:49

    Am Freitag vergangener Woche lud der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) zusammen mit dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) und patentverein.de (Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation) nach Hamburg ein, um über die Zukunft des europäischen Patentwesens zu diskutieren.
    http://www.golem.de/0802/57654.html

  8. UK: Internetabschaltung bei Urheberrechtsverletzungen

    Beiträge: 42
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    21.03.08 - 11:19

    Auch in Großbritannien sollen online begangene Urheberrechtsverletzungen bald mit Zwangsabschaltung des Internetzugangs bestraft werden. Über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben berichtet die Times.
    http://www.golem.de/0802/57655.html

  9. FTP-Serverringe in Nordrhein-Westfalen ausgehoben

    Beiträge: 76
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    12.02.08 - 20:41

    Die nordrhein-westfälische Polizei hat zwei Serverringe ausgehoben, über die gewerbsmäßig Raubkopien von Musik, Filmen und Software vertrieben wurde. Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen beschlagnahmten die Ordnungshüter Rechner und mehrere Terabyte an illegalen Kopien. Die Polizei stellte Strafanzeigen gegen Betreiber und Nutzer.
    http://www.golem.de/0802/57645.html

  10. Vivane Reding: Preise runter für mobile Datendienste

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    12.02.08 - 13:46

    Die Forderung ist nicht neu - doch auf dem Mobile World Congress in Barcelona hat EU-Kommissarin Viviane Reding ihre Forderung in einer Rede noch einmal bekräftigt: Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preismodelle so gestalten, dass Datendienste im Ausland nicht erheblich teurer sind als im Inland. Kämen die Anbieter dieser Forderung nicht nach, dann werde sie sie notfalls per Gesetz dazu zwingen.
    http://www.golem.de/0802/57634.html

  11. Europäische Mobilfunker wollen Kinderpornografie filtern

    Beiträge: 37
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 22:35

    Mobilfunkanbieter in Europa wollen ihre Netze gegen Kinderpornografie absichern. Mittels einer Filtersoftware wollen sie den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren. Dazu haben sie bereits eine schwarze Liste erstellt, auf der mehrere tausend Websites verzeichnet sind, die solche Inhalte anbieten.
    http://www.golem.de/0802/57622.html

  12. Pläne für eine EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 13:08

    Am 4. Februar 2008 hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit vorgelegt. Das dezentralisierte System sieht Gerichte erster Instanz, ein Gericht zweiter Instanz für Berufungen und den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz in Ausnahmefällen vor.
    http://www.golem.de/0802/57618.html

  13. RIM: Mobiltelefon mit Neige-Schiebe-Mechanismus

    Beiträge: 9
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 13:44

    Der BlackBerry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein Patent beantragt, in dem ein Mobiltelefon beschrieben wird, dessen Display mit einem neigbaren Schiebemechanismus versehen ist. So wird das Display beim Aufschieben auch hochgeklappt, so dass sich der Inhalt bei Eingaben über die Tastatur besser lesen lassen soll.
    http://www.golem.de/0802/57585.html

  14. EU untersucht Rangeleien um Office Open XML

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    10.02.08 - 22:58

    Die Europäische Union untersucht, ob Microsoft mit seinen Bemühungen, das Office-Dateiformat Office Open XML zum ISO-Standard zu machen, gegen Gesetze verstoßen hat, berichtet das Wall Street Journal. In den nationalen Komitees, die über die Abstimmung in der ISO entscheiden, hätten sich im Zuge der Standardisierung von Office Open XML zahlreiche Microsoft-Partner angemeldet, um für das Format zu stimmen.
    http://www.golem.de/0802/57580.html

  15. Core 2 Duo soll Patent der Universität Wisconsin verletzen

    Beiträge: 57
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 19:18

    Die Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) hat Intel wegen einer Patentverletzung verklagt. Die WARF vermarktet Erfindungen der Universität Wisconsin-Madison und wirft Intel vor, mit dem Core 2 Duo eines der Patente der Universität zu verletzen.
    http://www.golem.de/0802/57579.html

  16. US-Universitäten zum Schutz der Urheberrechte verpflichtet?

    Beiträge: 13
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    08.02.08 - 10:53

    Das US-Repräsentantenhaus wird sich am 7. Februar 2008 mit einem Gesetzentwurf für amerikanische Universitäten beschäftigen. Darin geht es um die Finanzierung der Bildungseinrichtungen. Das Delikate an dem so genannten College Opportunity and Affordability Act ist ein Passus, der die Universitäten verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte zu ergreifen.
    http://www.golem.de/0802/57556.html

  17. Bundesrat zweifelt an Jugendschutzplänen der Regierung

    Beiträge: 31
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    11.02.08 - 12:19

    Im Bundesrat gibt es Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf "gewaltbeherrschte Computerspiele". Zwar wird das grundsätzlich Ziele, "die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen", unterstützt, Zweifel gibt es aber an den geplanten Maßnahmen.
    http://www.golem.de/0802/57541.html

  18. USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz

    Beiträge: 7
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    08.02.08 - 13:24

    Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich.
    http://www.golem.de/0802/57515.html

  19. Videoregulierung in China gelockert

    Beiträge: 1
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 20:12

    Wenige Tage nach Inkrafttreten neuer Regeln für das Internet, hat die chinesische Regierung diese konkretisiert - und dadurch zumindest teilweise wieder aufgehoben.
    http://www.golem.de/0802/57496.html

  20. Musikverband verklagt chinesische Internet-Dienste

    Beiträge: 6
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    05.02.08 - 19:27

    Der Verband der Musikindustrie, die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), hat eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen in China gestartet. Der Verband zieht gegen mehrere Internetdienstleister vor Gericht.
    http://www.golem.de/0802/57487.html

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