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Politik/Recht

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  1. Frankreich: Internet-Entzug wegen Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 56
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 05:55

    Wer in Frankreich illegal Dateien herunterlädt, muss in Zukunft damit rechnen, den Internetzugang zu verlieren. Das sieht eine Vereinbarung vor, die kommendes Jahr in Kraft treten soll. Der internationale Verband der Musikindustrie (IFPI) feiert das Übereinkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen die "Online-Piraterie".
    http://www.golem.de/0711/56185.html

  2. SCO will keine unwahren Behauptungen über Linux aufstellen

    Beiträge: 2
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    26.11.07 - 17:25

    SCO Deutschland hat gegenüber der Tarent GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben. Damit versichert das Unternehmen, keine falschen Behauptungen über Linux mehr aufzustellen. Tarent erwartet, dass dieses Eingeständnis auch weltweit Wirkung zeigen wird.
    http://www.golem.de/0711/56180.html

  3. Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?

    Beiträge: 298
    Themen: 42
    Letzter Beitrag:
    21.02.08 - 21:45

    Am Freitag, dem 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. Dennoch soll es zunächst einmal durchgewinkt werden. Dem Bundesrat geht es vor allem darum, Rechteinhabern wie der Musik- oder Filmindustrie den Zugriff auf die auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zu ermöglichen.
    http://www.golem.de/0711/56179.html

  4. Schweiz: DVD-Verleih verboten, solange Film im Kino läuft

    Beiträge: 77
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 13:47

    Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass Filme nicht auf DVD verkauft oder verliehen werden dürfen, solange sie zum ersten Mal im Kino gezeigt werden.
    http://www.golem.de/0711/56160.html

  5. Nokia: Klapp-Handy mit Doppel-Display

    Beiträge: 64
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 09:44

    Nokia will sich ein Mobiltelefon-Konzept patentieren lassen, das aus zwei Displays besteht. Ein Display kann dabei als Touchscreen zur Gerätesteuerung verwendet werden. Der Einsatzzweck des einen Displays hängt ansonsten davon ab, wie das Mobiltelefon gehalten wird.
    http://www.golem.de/0711/56154.html

  6. Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

    Beiträge: 53
    Themen: 11
    Letzter Beitrag:
    28.11.07 - 21:50

    Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.
    http://www.golem.de/0711/56155.html

  7. Gericht: Provider muss keine Pornoseiten sperren

    Beiträge: 75
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 16:18

    Das Landgericht Kiel hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den schleswig-holsteinischen Provider Kielnet abgelehnt. Die Firma Kirchberg Logistik hatte verlangt, dass Kielnet den Zugriff auf verschiedene Porno-Dienste blockieren müsse, weil der Provider gegen geltende Jugendschutzgesetze verstoße. Das Landgericht Frankfurt hatte Arcor in einem ähnlichen Fall dazu verpflichtet, den Zugriff auf Porno-Seiten zu sperren.
    http://www.golem.de/0711/56153.html

  8. Apple will Multitouch 2.0 patentieren

    Beiträge: 57
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    23.04.08 - 14:44

    Apple will die Multitouch-Bedienung weiter vorantreiben und hat dafür ein entsprechendes Patent beantragt. Durch Verbesserungen an der Multitouch-Steuerung sollen sich Geräte intuitiver bedienen lassen. Durch Multitouch können Touschscreens und Touchpads mit mehreren Fingern bedient werden, was eine natürlichere Steuerung verspricht.
    http://www.golem.de/0711/56146.html

  9. Nokia will sich Sidekick-Bedienung patentieren lassen

    Beiträge: 21
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    26.11.07 - 09:21

    Beim US-Patentamt hat Nokia ein Patent für ein Mobiltelefon beantragt, dessen Gehäuseaufbau dem entspricht, was Danger mit dem Sidekick alias Hiptop vorgemacht hat. Ob Nokia das Patent zugesprochen bekommt, ist noch unklar. Ein vergleichbares Bedienkonzept findet sich bereits im N810 von Nokia.
    http://www.golem.de/0711/56130.html

  10. US-Präsidentschaftswahl: Bekenntnis zum Urheberrecht?

    Beiträge: 17
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    23.11.07 - 15:25

    Die Copyright Alliance, ein Lobbyverband der US-Unterhaltungsindustrie, hat Briefe und Fragebögen zum Urheberrecht an die Kandidaten der US-Präsidentenwahl 2008 verschickt. Mit dieser Aktion wolle man herausfinden, was die Kandidaten "unternehmen würden, um eine von Amerikas größten Stärken, seine kreative Community, zu bewahren".
    http://www.golem.de/0711/56122.html

  11. Fraunhofer-Gesellschaft: MP3 soll neue Patente finanzieren

    Beiträge: 19
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.11.07 - 23:23

    Die Fraunhofer-Gesellschaft hat am 15. November die Schaffung der Fraunhofer-Stiftung zur Förderung neuer Patentcluster beschlossen. Das Grundkapital von mehr als 100 Millionen Euro stammt aus den Lizenzeinnahmen mit dem MP3-Geschäft.
    http://www.golem.de/0711/56121.html

  12. Bayern will Breitbandversorgung im ländlichen Raum fördern

    Beiträge: 33
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    22.11.07 - 15:09

    Bayern will die Breitbandversorgung im ländlichen Raum finanziell fördern, um Kommunen bei der Schließung vorhandener Lücken im Angebot schneller Internetzugänge besser unterstützen zu können. "Der schnelle Zugang zum Internet ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil", begründet Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller die Pläne.
    http://www.golem.de/0711/56111.html

  13. EU verhängt Millionen-Strafe gegen Sony, Fuji und Maxell

    Beiträge: 20
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    22.11.07 - 02:40

    Die Europäische Kommission hat Sony, Fuji und Maxell zu Millionen-Strafen verurteilt, da die drei von 1999 bis 2002 unerlaubte Preisabsprachen im Markt für Videobänder getroffen haben sollen. Besonders hart wurde Sony bestraft, da der Konzern die Ermittlungen in seinen Geschäftsräumen verhindert habe.
    http://www.golem.de/0711/56102.html

  14. Busybox-Entwickler ziehen wegen GPL-Verletzung vor Gericht

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    22.11.07 - 03:13

    Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat im Namen der Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley Klage gegen die Unternehmen Xterasys und High-Gain Antennas eingereicht. Produkte beider Firmen sollen gegen die Auflagen der GPL und damit die Urheberrechte der Busybox-Entwickler verstoßen.
    http://www.golem.de/0711/56101.html

  15. T-Mobile: Verkauf des iPhone geht uneingeschränkt weiter

    Beiträge: 74
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    21.11.07 - 13:32

    T-Mobile reagiert gereizt auf die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen das iPhone-Vertriebsmodell von T-Mobile erwirkt hat. Bei T-Mobile ist die Rede von einer Prüfung von Schadensersatzforderungen in maximaler Höhe. Der iPhone-Verkauf geht indes uneingeschränkt weiter.
    http://www.golem.de/0711/56087.html

  16. Online-Shops bald mit vier Seiten Widerrufsbelehrung?

    Beiträge: 26
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    27.11.07 - 13:22

    Nach Jahren öffentlicher Kritik an seiner Muster-Widerrufsbelehrung hat das Bundesjustizministerium nun einen Diskussionsentwurf für eine verbesserte Variante vorgelegt. Nachdem verschiedene Gerichte das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für nicht rechtskonform erklärt hatten, wurden in der Vergangenheit viele Online-Shops wegen angeblich mangelhafter Widerrufsbelehrung kostenpflichtig abgemahnt, obwohl sie das offizielle Muster verwendeten.
    http://www.golem.de/0711/56086.html

  17. Creative Commons - NDR bietet Inhalte zur freien Nutzung an

    Beiträge: 23
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.02.08 - 03:22

    Der NDR experimentiert mit freien Inhalten und stellt im Rahmen eines Pilotversuchs ab dem 21. November 2007 ausgewählte Beiträge seines Medien-Magazins Zapp und der Satire-Sendung extra 3 unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung.
    http://www.golem.de/0711/56079.html

  18. US-Patentamt feiert neue Rekorde

    Beiträge: 8
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    20.11.07 - 16:50

    Das US-Patentamt hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht und feiert darin neue Rekorde für Effizienz und Qualität. Innovationen wie der Einsatz von zwei Monitoren an den Arbeitsplätzen der Patentprüfer und die Fertigstellung der Global Intellectual Property Academy haben laut Bericht zu der Erfolgsbilanz beigetragen.
    http://www.golem.de/0711/56076.html

  19. AGPLv3 - Eine GPL nicht nur für Web-Applikationen

    Beiträge: 3
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    20.11.07 - 18:32

    Die Free Software Foundation (FSF) hat ihre Arbeiten an der GNU Affero General Public License v3 (AGPLv3) beendet und die Lizenz nun offiziell veröffentlicht. Die AGPL entspricht weitgehend der GPLv3, wurde aber um einen wesentlichen Punkt erweitert: Sie enthält eine zusätzliche Regel für Software, die über ein Netzwerk verwendet wird.
    http://www.golem.de/0711/56075.html

  20. Überwachungsauflagen: Telcos sollen entschädigt werden

    Beiträge: 26
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    21.11.07 - 01:30

    Nach einer Meldung aus dem Bundestag plant die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs und für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten.
    http://www.golem.de/0711/56071.html

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