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Politik/Recht

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  1. Online-Händler werden weiter gebeutelt

    Beiträge: 74
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    09.07.07 - 16:20

    Online-Händler kommen nicht umhin, ihre AGB immer wieder zu überarbeiten, um Abmahnungen vorzubeugen. Das Hanseatische OLG hat die Klausel "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" beanstandet, in einem anderen Fall wurden vom Kammergericht in Berlin zu ungenau angegebene Lieferfristen bemängelt.
    http://www.golem.de/0704/51707.html

  2. OLG Dresden bestätigt Verbot von Online-Videorekordern

    Beiträge: 60
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    18.04.07 - 21:07

    Wie jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Dresden Ende 2006 im Fall RTL gegen Shift-TV das Verbot von Online-Videorekordern bestätigt. Internetangebote zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen für den späteren Abruf verstoßen demnach gegen das urheberrechtlich geschützte Senderecht.
    http://www.golem.de/0704/51702.html

  3. Microsoft: ACPI sollte nur unter Windows funktionieren

    Beiträge: 73
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    19.12.09 - 16:01

    Microsoft wollte bereits 1999 verhindern, dass sich der ACPI-Standard zur Energieverwaltung von Computern durch offene Betriebssysteme nutzen lässt. Notfalls sollten Patente zum Schutz der Technik angemeldet werden, geht aus einem nun veröffentlichten Memo hervor.
    http://www.golem.de/0704/51686.html

  4. Grüne: Staatliche Computerspielkontrolle unnötig

    Beiträge: 35
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    17.04.07 - 19:22

    Zum Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Altersfreigabe von Computerspielen einer rein staatlichen Institution zu übertragen, erklärten Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, dass sich die Arbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) bewährt habe - und eine Änderung des Kontrollorgans nicht notwendig sei.
    http://www.golem.de/0704/51677.html

  5. FTC: Unterhaltungsindustrie muss mehr für Jugendschutz tun

    Beiträge: 12
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    16.04.07 - 11:41

    Die US-Handelskommission FTC hat der Videospieleindustrie deutliche Verbesserungen beim Jugendschutz zugestanden, für Minderjährige sei es mittlerweile schwerer, über den Handel an Spiele für Erwachsene heranzukommen. Gleichzeitig würden die mit "M" für Mature (ab 17 Jahren) markierten Spiele aber auf Webseiten beworben, die Minderjährige stark frequentieren.
    http://www.golem.de/0704/51671.html

  6. Französische DRM-Behörde nimmt Arbeit auf

    Beiträge: 26
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    15.04.07 - 21:29

    Anfang April nahm die neu geschaffene "Regulierungsbehörde für technische Maßnahmen" (ARMT) in Frankreich ihre Arbeit auf, berichtet French-Law.net. Die aus sechs Mitgliedern bestehende Kommission soll "die Interoperabilität technischer Maßnahmen und die Privatkopie garantieren", erklärte der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Renaud Donnedieu de Vabres, aus diesem Anlass.
    http://www.golem.de/0704/51666.html

  7. Kaum Fortschritte beim WIPO-Rundfunkvertrag

    Beiträge: 4
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    13.04.07 - 16:55

    Im Januar trafen sich die Mitglieder des für den WIPO-Rundfunkvertrag zuständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) zu einer außerordentlichen Sitzung, um den Vertragsentwurf zu überarbeiten. Im Verlauf des Monats März haben nun erste Mitgliedsstaaten der WIPO und die EU-Kommissionen in schriftlichen Kommentaren Position zum überarbeiteten Vertragsentwurf bezogen. Darin zeigt sich ein durchwachsenes Bild mit einigen Überraschungen.
    http://www.golem.de/0704/51661.html

  8. Bund verlängert Rahmenvertrag mit Microsoft

    Beiträge: 93
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    16.04.07 - 16:25

    Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt auch weiterhin auf Microsoft und hat seinen Rahmenvertrag mit dem US-Softwarehersteller um weitere drei Jahre bis 2010 verlängert.
    http://www.golem.de/0704/51639.html

  9. Schweizer Ratgeber zur Privatkopie und Tauschbörsen

    Beiträge: 43
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    13.04.07 - 06:40

    Die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat einen Ratgeber über das legale Brennen von CDs/DVDs und die Nutzung von P2P-Tauschbörsen veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Bürgern in den meisten europäischen Ländern haben die eidgenössischen Nutzer bislang viele Freiheiten und profitieren von einer liberalen Ausgestaltung des Urheberrechts.
    http://www.golem.de/0704/51634.html

  10. Bekommt die Polizei automatischen Zugriff auf Passfotos?

    Beiträge: 78
    Themen: 14
    Letzter Beitrag:
    10.12.08 - 17:00

    Die Polizei soll in Zukunft automatisch auf digitalisierte Passbilder zugreifen können, berichtet die Taz. Evtl. sollen auch die Fingerabdrücke für eine biometrische Fahndung auf diesem Wege freigegeben werden.
    http://www.golem.de/0704/51629.html

  11. Online-Durchsuchung - Technische Umsetzung noch unklar

    Beiträge: 112
    Themen: 12
    Letzter Beitrag:
    13.04.07 - 17:22

    Wie eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die deutsche Bundesregierung ergeben hat, ist noch nicht geklärt, wie eine mögliche Online-Durchsuchung technisch umsetzbar ist. Die entsprechende Antwort liegt Golem.de vor. Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar 2007 Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt hat, will die Bundesregierung die Strafprozessordnung entsprechend ändern.
    http://www.golem.de/0704/51627.html

  12. Toshiba: Klage gegen DVD-Billigheimer

    Beiträge: 9
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    11.04.07 - 09:15

    Der Hersteller Toshiba hat vor der International Trade Commission (ITC) formell Beschwerde gegen 17 Hersteller und Importeure von DVD-Playern, DVD-Rekordern und anderen DVD-Produkten eingelegt. Toshiba will deren Import in die USA verhindern, zudem klagt der Hersteller auf Schadensersatz wegen Patentverletzung.
    http://www.golem.de/0704/51586.html

  13. USA machen China Druck wegen Schwarzkopien und Fälschungen

    Beiträge: 33
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    14.04.07 - 13:16

    Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.
    http://www.golem.de/0704/51584.html

  14. Verhaltenskodex für Blogger

    Beiträge: 49
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    11.04.07 - 11:28

    Nachdem sich die Bloggerin Kathy Sierra einigen üblen Beschimpfungen und Morddrohungen in ihrem Blog ausgesetzt sah, regte Verleger Tim O'Reilly eine Diskussion über einen Verhaltenskodex für Blogger an. Mittlerweile liegt ein erster Entwurf eines solchen "Code of Conduct" vor. Es geht dabei nicht nur um die Frage, was gebloggt werden sollte und was nicht, vor allem die Frage, wie Blogger mit Kommentaren auf ihren Seiten umgehen sollten, steht im Mittelpunkt, denn schnell ist von Zensur die Rede, wenn Kommentare gelöscht werden. Manchmal ist es aber sinnvoll, dies dennoch zu tun.
    http://www.golem.de/0704/51585.html

  15. Der EU sind Microsofts Lizenzgebühren zu hoch

    Beiträge: 90
    Themen: 9
    Letzter Beitrag:
    10.04.07 - 08:29

    Microsoft wird Konkurrenten die von der EU geforderten Interoperabilitätsinformationen womöglich kostenlos oder zu einem Bruchteil der bislang von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zur Verfügung stellen müssen, berichtet die Financial Times Deutschland.
    http://www.golem.de/0704/51544.html

  16. Zeta eine Raubkopie? (Update)

    Beiträge: 107
    Themen: 15
    Letzter Beitrag:
    03.06.07 - 16:03

    Nachdem der ehemalige YellowTab-Chef die Entwicklung des BeOS-Nachfolgers Zeta einstellte, wollte er prüfen, ob sich das System als Open Source veröffentlichen ließe. Doch nun meldet sich PalmSource-Nachfolger Access zu Wort, bei denen die Rechte für BeOS liegen. YellowTab habe nie eine Lizenz für die Arbeit mit dem BeOS-Quelltext besessen.
    http://www.golem.de/0704/51528.html

  17. Bundesnetzagentur will VDSL-Netz öffnen

    Beiträge: 6
    Themen: 2
    Letzter Beitrag:
    09.04.07 - 13:08

    Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Marktdefinition und -analyse für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) veröffentlicht. Damit deutet sich ein erster Schritt hin zu einer Öffnung des VDSL-Netzes der Telekom für Wettbewerber an.
    http://www.golem.de/0704/51523.html

  18. Zweiter Entwurf der LGPLv3 vorgestellt

    Beiträge: 18
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.04.07 - 22:17

    Auf den dritten Entwurf der GNU General Public License v3 (GPL) folgt nun auch eine neue Vorabfassung der GNU Lesser General Public License v3 (LGPL). Hieran nahmen die Verantwortlichen der Free Software Foundation (FSF) allerdings nur kleine Änderungen vor.
    http://www.golem.de/0704/51516.html

  19. Überwachung der Internetnutzung kann Menschenrecht verletzen

    Beiträge: 22
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    04.04.07 - 19:37

    Die Britin Lynette Copland hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Überwachung ihrer Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation durch ihren Arbeitgeber geklagt, der damit sicherstellen wollte, dass die Kommunikationsmittel während der Arbeitszeit nicht privat genutzt werden.
    http://www.golem.de/0704/51513.html

  20. Klagen eingereicht: Illegaler Verkauf von Schullizenzen

    Beiträge: 24
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    05.04.07 - 13:27

    In den USA hat Microsoft neun Klagen gegen Software-Verkäufer eingereicht. Der Konzern wirft den Firmen vor, Software für Schulen und Universitäten zum regulären Produktpreis verkauft zu haben. Viele US-Kunden haben damit für ein Produkt bezahlt, das sie aus lizenzrechtlichen Gründen nicht verwenden dürfen.
    http://www.golem.de/0704/51501.html

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