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Politik/Recht

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  1. Telekom muss auch ATM-Bitstromzugang anbieten

    Beiträge: 15
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 22:11

    Die Bundesnetzagentur will die Telekom zwingen, ihren Konkurrenten einen ATM-Bitstromzugang zur Verfügung zu stellen, ein Vorleistungsprodukt auf dessen Basis hochwertige DSL-Anschlüsse für Geschäftskunden realisiert werden können. Eine entsprechende Regulierungsverfügung wurde der Telekom heute bekannt gegeben.
    http://www.golem.de/0703/50923.html

  2. US-Patentamt warnt vor versehentlichem Dateitausch

    Beiträge: 21
    Themen: 8
    Letzter Beitrag:
    07.03.07 - 13:41

    Das US-Patentamt hat jetzt einen Bericht aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht, der vor den Risiken einer versehentlichen Freigabe von Dateien bei der Benutzung fünf populärer Filesharing-Programme warnt. Die Nutzer können durch die P2P-Programme dazu verleitet werden, Dateien unbewusst zum Tausch freizugeben. So könne es zu unabsichtlichen Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Risiken für die nationale Sicherheit kommen.
    http://www.golem.de/0703/50905.html

  3. Strengere Regelungen gegen Urheberrechtsverletzungen?

    Beiträge: 137
    Themen: 22
    Letzter Beitrag:
    09.03.07 - 19:42

    Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt, die von der Regierung vorgesehenen Sanktionen gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen erheblich zu verschärfen. Unter anderem sollen die neuen Regelungen auch für nichtgewerbliche Urheberrechtsverletzungen gelten.
    http://www.golem.de/0703/50902.html

  4. EU-Parlament will Wettbewerb bei Musikrechten einschränken

    Beiträge: 5
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    08.03.07 - 01:52

    In der Frage der Marktöffnung bei der kollektiven Verwaltung von Urheberrechten stellt sich das EU-Parlament gegen die EU-Kommission. Die Parlamentarier fordern, den Online-Vertrieb von Musik auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um die Vielfalt in der Musik zu erhalten. Eine reine Zerschlagung der nationalen Monopole für die Rechteverwaltung lehnen sie hingegen ab.
    http://www.golem.de/0703/50898.html

  5. Microsoft greift Google an

    Beiträge: 39
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    06.03.07 - 23:08

    In einer Rede vor der "Association of American Publishers" will Microsofts Justiziar Thomas C. Rubin Google attackieren. Er wirft Google vor, systematisch Urheberrechte zu verletzen und sich daran bereichern zu wollen.
    http://www.golem.de/0703/50881.html

  6. Patent: Bessere Kompression für JPEG-Bilder

    Beiträge: 38
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    06.03.07 - 20:24

    Der Hersteller der Kompressionssoftware StuffIt hat ein Patent zugesprochen bekommen, durch das sich JPEG-Bilder stärker komprimieren lassen. Hierbei soll es keinen Qualitätsverlust geben und der Patentinhaber spricht von einer Platzersparnis von bis zu 30 Prozent.
    http://www.golem.de/0703/50873.html

  7. Unabhängige Plattenfirmen unterstützen Warner/EMI-Fusion (U)

    Beiträge: 4
    Themen: 3
    Letzter Beitrag:
    03.03.07 - 17:49

    Der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten (VUT) hat auf seiner Mitgliederversammlung Ende Februar beschlossen, die Fusion von Warner Music Group (WMG) und EMI zu unterstützen. Die zwischen dem Internationalen Verband der unabhängigen Musikunternehmen, IMPALA, und der WMG ausgehandelte Vereinbarung zur Förderung des Wettbewerbs findet die Zustimmung des VUT, geht aus einer Pressemitteilung vom 1. März 2007 hervor.
    http://www.golem.de/0703/50854.html

  8. Online-Ablasshandel für P2P-Sünder

    Beiträge: 82
    Themen: 17
    Letzter Beitrag:
    15.03.07 - 20:58

    Der Verband der US-Musikindustrie, RIAA, hat eine Website freigeschaltet, auf der man gegen Zahlung einer Entschädigung ein Verfahren wegen illegaler Nutzung von P2P-Netzwerken einstellen lassen kann. Die Zahlung kann "mit Scheck oder Kreditkarte (MasterCard, Visa und Discovery)" vorgenommen werden.
    http://www.golem.de/0703/50852.html

  9. Linkverbot: Verfassungbeschwerde von Heise nicht angenommen

    Beiträge: 72
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    06.03.07 - 11:38

    Im Streit mit der Musikindustrie um die Link-Setzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft ist der Heise-Verlag mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus eher formalen Gründen nicht zur Entscheidung an.
    http://www.golem.de/0703/50847.html

  10. FAT-Patent in Deutschland ungültig

    Beiträge: 23
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    04.03.07 - 02:22

    Das Bundespatentgericht hat eines von Microsofts europäischen Patenten für die beim Dateisystem FAT verwendeten Techniken für Deutschland als nichtig erklärt, dies geht aus der jetzt veröffentlichten Entscheidung hervor. Der Gegenstand des Patentes sei nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so das Gericht.
    http://www.golem.de/0703/50844.html

  11. PlayStation-Team kann wieder friedlich vibrieren (Update)

    Beiträge: 32
    Themen: 7
    Letzter Beitrag:
    05.03.07 - 22:20

    Der in den USA geführte Rechtsstreit zwischen dem Konsolenhersteller Sony Computer Entertainment und dem auf Eingabegeräte-Technik spezialisierten Unternehmen Immersion ist beendet. Nun sollen die Möglichkeiten für eine Integration von Immersions Force- und Touchfeedback-Technik in PlayStation-Produkte ergründet werden, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.
    http://www.golem.de/0703/50837.html

  12. EU: Microsoft-Protokolle sind nicht innovativ

    Beiträge: 132
    Themen: 13
    Letzter Beitrag:
    16.05.07 - 20:03

    Microsofts Protokolle seien wenig bis gar nicht innovativ und daher die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren zu hoch, meint die EU-Kommission und droht Microsoft wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die von Microsoft im Rahmen des Kartellstreits mit der EU eingereichte Dokumentation, anhand derer Dritte in die Lage versetzt werden sollen, kompatible Systeme zu entwickeln.
    http://www.golem.de/0703/50824.html

  13. Durchsuchung: Onlinevideothek verlieh Filme vor Verleihstart

    Beiträge: 33
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.03.07 - 02:00

    Nach Angaben der Kriminalpolizei in Hannover wurde am 27. Februar 2007 eine Videothek in Hannover durchsucht, wobei belastendes Beweismaterial gesichert werden konnte, das darauf schließen lässt, dass in der Online-Videothek in größerem Umfang die Vermietung und der Verkauf von Filmkopien erfolgte, für die die Lizenzen fehlten: die Filme waren teilweise noch nicht einmal in deutschen Kinos angelaufen.
    http://www.golem.de/0703/50803.html

  14. Sonic Solutions lässt Klage gegen Nero fallen

    Beiträge: 3
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    28.02.07 - 13:49

    Im November 2006 hatte das US-Unternehmen Sonic Solutions seinen deutschen Konkurrenten Nero wegen einer Patentverletzung verklagt. Nun aber ließ Sonic die Klage fallen, teilte Nero mit.
    http://www.golem.de/0702/50787.html

  15. Wirtschaftsverbände fordern mehr Respekt für Spielebranche

    Beiträge: 129
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    22.11.07 - 13:45

    Mit einem gegenseitigen Beitritt und einer engeren Zusammenarbeit wollen der Internet-Branchenverband eco und der Spieleentwicklerverband Game die Interessen der deutschen Computer- und Videospielebranche besser vertreten. Passend zur Ankündigung haben die beiden Verbände die im Zusammenhang mit so genannten "Killerspielen" stehende "pauschale Verurteilung des Internets und von Computerspielen" als den falschen Ansatz kritisiert - nicht die Hersteller von Computerspielen seien verantwortlich für Straftaten und Verfehlungen "von vorwiegend jungen Menschen".
    http://www.golem.de/0702/50764.html

  16. Microsoft soll Patentverletzung in Linux belegen

    Beiträge: 70
    Themen: 10
    Letzter Beitrag:
    28.02.07 - 14:10

    Immer wieder weist Microsoft-Chef Steve Ballmer auf seiner Meinung nach vorhandene Patentverletzungen im Quelltext des freien Betriebssystems Linux hin. Dabei wird jedoch nicht einmal klar, ob er sich auf den Linux-Kernel im Speziellen oder Open-Source-Software im Allgemeinen bezieht. Ein offener Brief fordert Microsoft nun auf, die fraglichen Stellen zu benennen.
    http://www.golem.de/0702/50744.html

  17. Klage: Microsoft verstößt gegen die Marke "Office Live"

    Beiträge: 27
    Themen: 6
    Letzter Beitrag:
    28.02.07 - 07:33

    Gegen Microsoft wurde Klage eingereicht, weil der Softwarekonzern mit Office Live gegen geltendes Markenrecht verstößt. Das US-Unternehmen Office Live LLC habe die Marke im Februar 2001 eingetragen und verlangt in einer Klage, dass Microsoft die Marke nicht weiter verwendet. Hinter Microsofts Office Live stecken Online-Office-Anwendungen für Unternehmenskunden.
    http://www.golem.de/0702/50741.html

  18. EU: Einheitliche Regeln für den Internethandel?

    Beiträge: 9
    Themen: 4
    Letzter Beitrag:
    26.02.07 - 18:29

    Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva will den Internethandel in der Europäischen Union vereinheitlichen, um so mittelständische Unternehmen zu unterstützen, die derzeit von unterschiedlichen Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten abgeschreckt würden, berichtet die Berliner Zeitung.
    http://www.golem.de/0702/50735.html

  19. VDSL - EU will Verfahren gegen Deutschland

    Beiträge: 35
    Themen: 5
    Letzter Beitrag:
    02.03.07 - 13:29

    Die EU steht kurz davor, ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VDSL-Netzes der Telekom zu eröffnen, berichtet die Financial Times Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine Bestimmung im neuen Telekommunikationsgesetz, nach der das VDSL-Netz der Telekom nicht reguliert und somit vor der Konkurrenz der Telekom geschützt wird.
    http://www.golem.de/0702/50729.html

  20. WIPO will Public Domain stärken

    Beiträge: 9
    Themen: 1
    Letzter Beitrag:
    26.02.07 - 11:04

    Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass sie "den Schutz der Public Domain in ihren Regulierungsverfahren berücksichtigen und verstärkt analysieren will, welchen Nutzen eine reichhaltige und zugängliche Public Domain hat". Beobachter zeigten sich überrascht, dass auch die USA und EU-Staaten diese Formulierung mittragen.
    http://www.golem.de/0702/50722.html

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