Aber unterschrieben haben sie...

[slashwalker]

...also werden sie sich nicht ewig dagegen wehren können. Souveräne Staaten gibt es ja in der EU nicht mehr. Was die EU sagt, steht über dem nationalen Recht.

[glamolium]

Ja, aber es geht hier nicht um eine Richtlinie der EU sondern einen internationalen Vertrag. Und da sind die Staaten tatsächlich noch souverän, beispielsweise zu begutachten in Deutschland bei der Nichtumsetzung der Verträge gg. Abgeordnetenbestechnung, Stichwort 108e StGB.

[kevla]

glamolium schrieb:
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> Ja, aber es geht hier nicht um eine Richtlinie der EU sondern einen
> internationalen Vertrag. Und da sind die Staaten tatsächlich noch souverän,
> beispielsweise zu begutachten in Deutschland bei der Nichtumsetzung der
> Verträge gg. Abgeordnetenbestechnung, Stichwort 108e StGB.

du bringst da aber ganz kräftig was durcheinander. wenn acta eine eu-RICHTLINIE ist, muss sie umgesetzt werden. früher oder später. das ist alles recht locker, aber es muss in nationales recht umgesetzt werden. eine eu-VERORDNUNG sollte es nicht sein, die wäre nämlich sofort für alle mitgliedsstaaten wirksam. ein eu-BESCHLUSS muss auch umgesetzt werden, da gibts aber weniger spielraum in der art und weise als bei der richtlinie.

bei der abgeordnetenbestechung weiß ich nicht, was genau die damit zu tun haben soll. ist das in irgendeiner form von der eu vorgeschrieben? wenn ja, in welcher form? richtlinie, verordnung, beschluss? wenn es in form einer dieser drei varianten bestimmt worden ist, muss deutschland es umsetzen. man kann allerdings vertragsstrafen in kauf nehmen, wenn man es nicht umsetzen will.

so, und da acta von der eu und nicht den einzelnen eu-staaten entschieden wurde, muss es, wenn es in form einer der drei oberen varianten bestimmt wurde, auch irgendwann umgesetzt werden. ansonsten zieht die nicht-umsetzung auch hier strafen nach sich. da es aber umgesetzt werden muss, kann es eigentlich nur richtlinie oder beschluss sein.

[Captain]

kevla schrieb:
> so, und da acta von der eu und nicht den einzelnen eu-staaten entschieden
> wurde, muss es, wenn es in form einer der drei oberen varianten bestimmt
> wurde, auch irgendwann umgesetzt werden. ansonsten zieht die
> nicht-umsetzung auch hier strafen nach sich. da es aber umgesetzt werden
> muss, kann es eigentlich nur richtlinie oder beschluss sein.


wenn sich aber die Mehrheit der EU Staaten gegen ACTA entscheiden, dann ist ACTA gegessen...

[kevla]

Captain schrieb:
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> kevla schrieb:
> > so, und da acta von der eu und nicht den einzelnen eu-staaten
> entschieden
> > wurde, muss es, wenn es in form einer der drei oberen varianten bestimmt
> > wurde, auch irgendwann umgesetzt werden. ansonsten zieht die
> > nicht-umsetzung auch hier strafen nach sich. da es aber umgesetzt werden
> > muss, kann es eigentlich nur richtlinie oder beschluss sein.
>
> wenn sich aber die Mehrheit der EU Staaten gegen ACTA entscheiden, dann ist
> ACTA gegessen...

hä? nein, muss nicht..kommt drauf an auf welcher ebene..

sollte es auf eu-ebene entschieden sein und dort nicht gekippt werden, dann könnten die einzelnen staaten zwar die umsetzung hinauszögern, aber ohne dass es dann auch auf eu-basis gekippt wird, ist ACTA nicht gegessen und es würde strafen für die sich widersetzenden staaten hageln. sehr unwahrscheinlich, dass es so kommt, aber die umsetzung in nationales recht - und nur darum geht es hier - hat relativ wenig damit zu tun, ob etwas auf eu-ebene gesetz ist oder nicht. dass die länder es nicht umsetzen heisst eben nicht, dass es auf eu-ebene gekippt ist.