Nein!
Es geht anscheinend darum, dass der Vertrag erst bekannt werden soll, wenn dieser Abstimmungsreif ist, damit möglichst wenig zeit für Einsprüche bleibt.
Durch diese Taschenspieler-Tricks der Politiker, im Auftrag der Industrie, werden unsere Rechte immer weiter beschnitten.
Früher habe ich Zukunftsfilme mit totalitären Staaten, in denen die Konzerne regieren belächelt, doch es wird immer glaubwürdiger, dass die Kontrolle über den Staat dem Volk entzogen wird. Das Interessante ist nur, dass der Weg zu diesen Staatsformen in sehr kleinen Schritten geschieht, ein Gesetz nach dem anderen und es keiner wirklich merkt und die nächste Generation kennt es nicht mehr anders.
Man sollte eine Größenbeschränkung für Unternehmen einführen und Lobbyismus verbieten( oder komplett transparent machen mit allen anrufen und Gesprächsprotokollen etc. ), auch Volksentscheide sollten öfter genutzt werden.
Bin gespannt wohin unsere Reise führt ...
Erstmal müsste das Volk politisch interessierter werden und auf die Straße gehen bei sowas.
> Erstmal müsste das Volk politisch interessierter werden und auf die Straße gehen bei sowas.
Und wenn man fertig ist mit demonstrieren, geht man wieder nach Hause und guckt DSDS.
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Die ganz grossen Wahrheiten sind EINFACH!
Wirkung und Gegenwirkung.
Variation und Selektion.
Wie im grossen, so im kleinen.
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