"Provider sollen darüber hinaus Inhalte löschen oder den Zugang zu Inhalten unterbinden, wenn sie "auf rechtlich ausreichende Weise über mutmaßliche Rechtsverletzungen" in Kenntnis gesetzt wurden und der betroffene Nutzer nicht "auf rechtlich ausreichende Weise dargelegt hat, dass es sich um einen Irrtum oder eine Fehlidentifizierung handelt". Was "rechtlich ausreichend" (im Original: "legally sufficient") wäre, wird nicht näher ausgeführt. Eine Rechtsweggarantie wird jedenfalls nicht ausdrücklich gefordert."
Solche Aussagen sind kein bißchen besser als die Aussagen einer "Westerwelle" über Hartz IV Empfänger macht :(
Hinzukommt dass WIR ALLE doch keine "Bevormundung" (=Kontrolle) wollen! Abgesehen davon ließe sich so etwas nicht durchsetzen, wenn man sich einmal mit dem internationalen Gerichtshof und dessen Maßnahmen, Möglichkeiten oder einer Umsetzung der Beschlüsse beschäftigt hat.
Mein Tipp für alle Klugscheisser hier: "Mit offenen Karten" auf Arte schauen. Da lernt ihr wirklich etwas!
westerwelle hat recht, mit dem was er sagt!!
wwfriend schrieb:
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> westerwelle hat recht, mit dem was er sagt!!
Wenn du wirklich so denkst, wünsche ich dir nur das du auch mal unverschuldet deinen Arbeitsplatz verlierst und du dann genauso in dieser Klemme steckst...
Fröhliches rumquälen wünsche ich!
wwfriend schrieb:
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> westerwelle hat recht, mit dem was er sagt!!
Westerwelle ist ein Dämagoge und jegliches logisches Denkvermögen scheint ihm zudem auch noch abhanden gekommen zu sein, sofern es jemals vorhanden war.
Auf der einen Seite "römische Dekadenz" zu geißeln und im nächsten Satz höhere Zuverdienstmöglichkeiten für HartzIV-Empfänger zu fordern ist an Dämlichkeit ja kaum noch zu überbieten.
Geißler hatte schon recht mit seiner Aussage: vor 100 Tagen wurde ein Esel zum Aussenminister gemacht
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