1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Anonyme Nutzerdaten…

Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

Anzeige
  1. Thema
  1. 1
  2. 2

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: IceRa 13.02.13 - 15:55

    Ist noch niemandem aufgefallen, dass Beugehaft für solche Zwecke (wie jemanden dazu zwingen, irgendwelche Daten über Dritte rauszurücken) komplett daneben und eines Rechtsstaates unwürdig ist? Hat man in Deutschland kein Zeugnis-Verweigerungs-Recht? Ist da plötzlich alles erlaubt und ist der Bürger vogelfrei zum Abschuss freigegeben, sobald "Internet" (seien es nun Äusserungen in Foren oder irgendwelche Dinge auf einer Webseite) im Spiel ist? Der Gedanke drängt sich mir in den letzten Jahren mehr und mehr auf...


    Gruss aus der Schweiz, Ice

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  2. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: schueppi 13.02.13 - 16:04

    +1

    Wollte ich auch gerade sagen... Das grenzt ja an Diktatur! Fehlt nur noch Folter...

    Aber man lässt es sich ja gefallen. Auch bei uns in der Schweiz!

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  3. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: DJ_Ben 13.02.13 - 16:05

    Doch, das ist genug Leuten hier aufgefallen und wird ausreichend diskutiert.

    Aber der Rattenschwanz fängt schon viel eher bei der Frage an "Sollte der Redakteur den Namen des Forennutzers rausgeben oder nicht?" "Hat die Therapeutin überzogen reagiert oder nicht?"

    Hast du den Artikel überhaupt gelesen?

    Gruß aus Deutschland

    1.21 GIGAWATTS!

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  4. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: dernurbs 13.02.13 - 16:07

    Zeugnisverweigerungsrecht greift nur wenn du dich selbst belastest oder Familienangehörige.. (mal davon ab ists ein strafrechtlicher Begriff.. hier gehts aber um zivilrecht) das ist aber auch in der Schweiz so XD
    Was am Ehesten noch greifen könnte wäre der journalistische Quellenschutz.. aber A ists kein Journalist und b keine Quelle.. somit fällt das auch aus.

    ..wenn man keine Ahnung ..

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  5. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: jayrworthington 13.02.13 - 16:09

    IceRa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist noch niemandem aufgefallen, dass Beugehaft für solche Zwecke (wie
    > jemanden dazu zwingen, irgendwelche Daten über Dritte rauszurücken)
    > komplett daneben und eines Rechtsstaates unwürdig ist? Hat man in
    > Deutschland kein Zeugnis-Verweigerungs-Recht? Ist da plötzlich alles

    Doch, aber nur fuer Birnenförmige-Ehrenwortgeber...

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  6. Ja, hab den Artikel gelesen...

    Autor: IceRa 13.02.13 - 16:18

    Das ganze ist sowieso nicht mehr verhältnismässig!
    Eine Therapeutin fühlt sich von einem anonymen Foren-Post beleidigt, rennt zum Richter, und der schickt einen möglichen Zeugen in den Knast, weil dieser eben nicht Zeuge sein will? Geht's noch?


    Gruss, Ice

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  7. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: Phreeze 13.02.13 - 16:18

    DJ_Ben schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Doch, das ist genug Leuten hier aufgefallen und wird ausreichend
    > diskutiert.
    >
    > Aber der Rattenschwanz fängt schon viel eher bei der Frage an "Sollte der
    > Redakteur den Namen des Forennutzers rausgeben oder nicht?" "Hat die
    > Therapeutin überzogen reagiert oder nicht?"
    >
    > Hast du den Artikel überhaupt gelesen?
    >
    > Gruß aus Deutschland

    Die Frage ist: hat die Frau überhaupt einen Beweis, dass der Beitrag überhaupt in dem Forum stand !??

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  8. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: John74 13.02.13 - 16:19

    IceRa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist noch niemandem aufgefallen, dass Beugehaft für solche Zwecke (wie
    > jemanden dazu zwingen, irgendwelche Daten über Dritte rauszurücken)
    > komplett daneben und eines Rechtsstaates unwürdig ist? Hat man in
    > Deutschland kein Zeugnis-Verweigerungs-Recht? Ist da plötzlich alles
    > erlaubt und ist der Bürger vogelfrei zum Abschuss freigegeben, sobald
    > "Internet" (seien es nun Äusserungen in Foren oder irgendwelche Dinge auf
    > einer Webseite) im Spiel ist? Der Gedanke drängt sich mir in den letzten
    > Jahren mehr und mehr auf...
    >
    > Gruss aus der Schweiz, Ice

    Soviel ich weiß geben (vereinzelte) Schweizer auch mal gegen Bares ein paar Daten auf CD (Stichwort:Steuersünder) heraus ^^

    Bei Dingen wie Rechtsextremismus, Terrorismus, illegaler Pornografie und anderen harten Vergehen finde ich es in Ordnung dass die Daten herausgegeben werden. Alleine schon zu Abschreckung einiger die meinen das Internet sei ein rechtsfreier Raum wo man alles mache kann. Aber bei Bewertungen oder einer Meinung gleich die persönlichen Daten anzufordern ist schon ein Unfug - da gebe ich dir 100% recht.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  9. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: Emulex 13.02.13 - 16:22

    In der Schweiz könnte man einfach ne DVD mit der Adresse kaufen, oder ? ;)

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  10. Gibt es also eine Zeugnis-Plicht??

    Autor: IceRa 13.02.13 - 16:22

    Soweit ich weiss, muss ich nirgendwo Zeuge für die Polizei spielen, wenn ich nicht will, weder in Deutschland noch in der Schweiz.
    Spätestens bei "Ich hab' nichts gesehen" oder "Ich kann mich nicht erinnern" ist die Sache gegessen..
    Wieso soll da "Unsere Server machen keine Logs" nicht auch reichen?? Wiederum drängt sich die Frage auf, ob da eine Sonderbehandlung angestrengt wird, nur weil Computer/Internet im Spiel sind.


    Gruss, Ice

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  11. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: Emulex 13.02.13 - 16:23

    Es ist KEIN Zivilrecht!
    Beleidigung und üble Nachrede sind Strafrecht!
    Der daraus entstehende Schadenersatz ist Zivilrecht, aber die Tat an sich ist und bleibt Strafrecht.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  12. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: IceRa 13.02.13 - 16:25

    OT: Ich hab' ja immer noch den Verdacht, dass diese ganze CD-Aktion ein geschickt gemachter Bluff war, um mal die Ratten aufzuscheuchen. ;)


    Gruss, Ice

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  13. Re: Gibt es also eine Zeugnis-Plicht??

    Autor: Emulex 13.02.13 - 16:33

    Selbstverständlich musst du - zumindest in Deutschland und zu 99,99999% auch in der Schweiz - als Zeuge vor Gericht erscheinen und aussagen, wenn du was gesehen hast und was weißt.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  14. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: John74 13.02.13 - 16:37

    IceRa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > OT: Ich hab' ja immer noch den Verdacht, dass diese ganze CD-Aktion ein
    > geschickt gemachter Bluff war, um mal die Ratten aufzuscheuchen. ;)

    Ob Bluff oder nicht ich finde dass ist schon OK so - wenn ich an meine letzte Steuernachzahlung denke würde ich auch noch ein paar Euro dazu spenden, damit solche "Strolche" an den Galgen kommen ;-)

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  15. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: dernurbs 13.02.13 - 16:39

    Ja haste recht .. ich gehe aber mal davon aus da es hier um nen Unterlassungsanspruch geht..

    Glaube nicht das sich ein Staatsanwalt so aus dem Fenster lehnen würde, wobei auch das denkbar wäre.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  16. Re: Ja, hab den Artikel gelesen...

    Autor: wmayer 13.02.13 - 16:42

    Er ist ja nicht nur Zeuge. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist eben sehr eingeschränkt und das Gericht ist der Meinung, dass dieses hier keine Geltung findet. Der Fall an sich ist dafür fast schon irrelevant.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  17. Re: Gibt es also eine Zeugnis-Plicht??

    Autor: wmayer 13.02.13 - 16:44

    "Ich kann mich nicht mehr erinnern" ist dann bereits deine Aussage als Zeuge.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  18. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: aLumix 13.02.13 - 16:47

    dernurbs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zeugnisverweigerungsrecht greift nur wenn du dich selbst belastest oder
    > Familienangehörige.. (mal davon ab ists ein strafrechtlicher Begriff.. hier
    > gehts aber um zivilrecht) das ist aber auch in der Schweiz so XD
    > Was am Ehesten noch greifen könnte wäre der journalistische Quellenschutz..
    > aber A ists kein Journalist und b keine Quelle.. somit fällt das auch aus.
    >
    > ..wenn man keine Ahnung ..

    http://dejure.org/gesetze/StPO/53.html
    "(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
    5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben."
    Ein Onlineredakteur fällte denke ich unter berufsmässig und ein Bewertungsportal dient wohl der Meinungsbildung. Wegen der schönen Schrift geht da wahrscheinlich keiner hin.

    um dich zu zitieren: ..wenn man keine Ahnung ..



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.02.13 16:48 durch aLumix.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  19. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: wmayer 13.02.13 - 16:51

    Das sieht ja das Gericht eben anders, dass diese Beiträge nicht redaktionell sind und daher nichts mit dem Redakteur bzw. seiner Arbeit als Redakteur zu tun haben.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  20. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor: dernurbs 13.02.13 - 16:56

    Gut wenn du das so siehst dann haftet der Redakteur für die Diffamierung, das setzt nämlich eine Prüfung und Auswahl des Inhaltes vorraus.. Damit macht er sich den Inhalt zueigen und steht auch dafür gerade, das keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden..


    Ich bin allerdings nicht der Meinung das die Betreiber eines Forums/Bewertungsportals mit einem Zeitungsverleger gleichzusetzten sind. Aber wie schon gesagt scheiden sich da die Rechtsauffassungen .. dieser Richter war wohl meiner Meinung.. es gab aber auch schon andere Urteile (vorm OLG Hamburg zum Beispiel).

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  1. 1
  2. 2

Neues Thema Ansicht wechseln


Entschuldigung, nur registrierte Benutzer dürfen in diesem Forum schreiben. Klicken Sie hier um sich einzuloggen


Anzeige

Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

Nexus 6 gegen Moto X: Das Nexus ist tot
Nexus 6 gegen Moto X
Das Nexus ist tot
  1. Teardown Nexus 6 kommt mit wenig Kleber aus
  2. Google Nexus 6 kommt doch erst viel später
  3. Google Nexus 6 erscheint nächste Woche - doch nicht

E-Mail-Ausfall in München: Und wieder wars nicht Limux
E-Mail-Ausfall in München
Und wieder wars nicht Limux
  1. Öffentliche Verwaltung Massiver E-Mail-Ausfall bei der Stadt München
  2. Limux Kopf einziehen und über Verschwörung tuscheln
  3. Limux Windows-Rückkehr würde München Millionen kosten

  1. ODST: Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs
    ODST
    Gratis-Kampagne für Halo Collection wegen Bugs

    Die Kampagne namens ODST aus Halo 3 gibt es demnächst in überarbeiteter Fassung für alle, die die Master Chief Collection bereits gekauft haben. Die Chefin des Studios 343 Industries plant auch weitere Gratis-Angebote, weil die Sammlung etliche Startprobleme hatte.

  2. Medienbericht: Axel Springer will T-Online.de übernehmen
    Medienbericht
    Axel Springer will T-Online.de übernehmen

    Der Wirtschaftswoche zufolge will sich die Deutsche Telekom von Teilen ihres Onlinegeschäfts trennen. Dabei soll die Axel-Springer-Gruppe vor allem das Portal T-Online.de übernehmen, was aber die Kartellwächter noch beschäftigen könnte.

  3. Directory Authorities: Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme
    Directory Authorities
    Tor-Projekt befürchtet baldigen Angriff auf seine Systeme

    Noch im Dezember 2014 könnte das Tor-Netzwerk vielleicht nicht mehr nutzbar sein. Die Macher des Projekts haben einen anonymen Tipp erhalten, der auf einen Angriff auf zentrale Komponenten des Netzes hindeutet.


  1. 16:02

  2. 13:11

  3. 11:50

  4. 11:06

  5. 09:01

  6. 20:17

  7. 18:56

  8. 18:12