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Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

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  1. Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor IceRa 13.02.13 - 15:55

    Ist noch niemandem aufgefallen, dass Beugehaft für solche Zwecke (wie jemanden dazu zwingen, irgendwelche Daten über Dritte rauszurücken) komplett daneben und eines Rechtsstaates unwürdig ist? Hat man in Deutschland kein Zeugnis-Verweigerungs-Recht? Ist da plötzlich alles erlaubt und ist der Bürger vogelfrei zum Abschuss freigegeben, sobald "Internet" (seien es nun Äusserungen in Foren oder irgendwelche Dinge auf einer Webseite) im Spiel ist? Der Gedanke drängt sich mir in den letzten Jahren mehr und mehr auf...


    Gruss aus der Schweiz, Ice

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  2. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor schueppi 13.02.13 - 16:04

    +1

    Wollte ich auch gerade sagen... Das grenzt ja an Diktatur! Fehlt nur noch Folter...

    Aber man lässt es sich ja gefallen. Auch bei uns in der Schweiz!

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  3. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor DJ_Ben 13.02.13 - 16:05

    Doch, das ist genug Leuten hier aufgefallen und wird ausreichend diskutiert.

    Aber der Rattenschwanz fängt schon viel eher bei der Frage an "Sollte der Redakteur den Namen des Forennutzers rausgeben oder nicht?" "Hat die Therapeutin überzogen reagiert oder nicht?"

    Hast du den Artikel überhaupt gelesen?

    Gruß aus Deutschland

    1.21 GIGAWATTS!

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  4. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor dernurbs 13.02.13 - 16:07

    Zeugnisverweigerungsrecht greift nur wenn du dich selbst belastest oder Familienangehörige.. (mal davon ab ists ein strafrechtlicher Begriff.. hier gehts aber um zivilrecht) das ist aber auch in der Schweiz so XD
    Was am Ehesten noch greifen könnte wäre der journalistische Quellenschutz.. aber A ists kein Journalist und b keine Quelle.. somit fällt das auch aus.

    ..wenn man keine Ahnung ..

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  5. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor jayrworthington 13.02.13 - 16:09

    IceRa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist noch niemandem aufgefallen, dass Beugehaft für solche Zwecke (wie
    > jemanden dazu zwingen, irgendwelche Daten über Dritte rauszurücken)
    > komplett daneben und eines Rechtsstaates unwürdig ist? Hat man in
    > Deutschland kein Zeugnis-Verweigerungs-Recht? Ist da plötzlich alles

    Doch, aber nur fuer Birnenförmige-Ehrenwortgeber...

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  6. Ja, hab den Artikel gelesen...

    Autor IceRa 13.02.13 - 16:18

    Das ganze ist sowieso nicht mehr verhältnismässig!
    Eine Therapeutin fühlt sich von einem anonymen Foren-Post beleidigt, rennt zum Richter, und der schickt einen möglichen Zeugen in den Knast, weil dieser eben nicht Zeuge sein will? Geht's noch?


    Gruss, Ice

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  7. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor Phreeze 13.02.13 - 16:18

    DJ_Ben schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Doch, das ist genug Leuten hier aufgefallen und wird ausreichend
    > diskutiert.
    >
    > Aber der Rattenschwanz fängt schon viel eher bei der Frage an "Sollte der
    > Redakteur den Namen des Forennutzers rausgeben oder nicht?" "Hat die
    > Therapeutin überzogen reagiert oder nicht?"
    >
    > Hast du den Artikel überhaupt gelesen?
    >
    > Gruß aus Deutschland

    Die Frage ist: hat die Frau überhaupt einen Beweis, dass der Beitrag überhaupt in dem Forum stand !??

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  8. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor John74 13.02.13 - 16:19

    IceRa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist noch niemandem aufgefallen, dass Beugehaft für solche Zwecke (wie
    > jemanden dazu zwingen, irgendwelche Daten über Dritte rauszurücken)
    > komplett daneben und eines Rechtsstaates unwürdig ist? Hat man in
    > Deutschland kein Zeugnis-Verweigerungs-Recht? Ist da plötzlich alles
    > erlaubt und ist der Bürger vogelfrei zum Abschuss freigegeben, sobald
    > "Internet" (seien es nun Äusserungen in Foren oder irgendwelche Dinge auf
    > einer Webseite) im Spiel ist? Der Gedanke drängt sich mir in den letzten
    > Jahren mehr und mehr auf...
    >
    > Gruss aus der Schweiz, Ice

    Soviel ich weiß geben (vereinzelte) Schweizer auch mal gegen Bares ein paar Daten auf CD (Stichwort:Steuersünder) heraus ^^

    Bei Dingen wie Rechtsextremismus, Terrorismus, illegaler Pornografie und anderen harten Vergehen finde ich es in Ordnung dass die Daten herausgegeben werden. Alleine schon zu Abschreckung einiger die meinen das Internet sei ein rechtsfreier Raum wo man alles mache kann. Aber bei Bewertungen oder einer Meinung gleich die persönlichen Daten anzufordern ist schon ein Unfug - da gebe ich dir 100% recht.

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  9. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor Emulex 13.02.13 - 16:22

    In der Schweiz könnte man einfach ne DVD mit der Adresse kaufen, oder ? ;)

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  10. Gibt es also eine Zeugnis-Plicht??

    Autor IceRa 13.02.13 - 16:22

    Soweit ich weiss, muss ich nirgendwo Zeuge für die Polizei spielen, wenn ich nicht will, weder in Deutschland noch in der Schweiz.
    Spätestens bei "Ich hab' nichts gesehen" oder "Ich kann mich nicht erinnern" ist die Sache gegessen..
    Wieso soll da "Unsere Server machen keine Logs" nicht auch reichen?? Wiederum drängt sich die Frage auf, ob da eine Sonderbehandlung angestrengt wird, nur weil Computer/Internet im Spiel sind.


    Gruss, Ice

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  11. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor Emulex 13.02.13 - 16:23

    Es ist KEIN Zivilrecht!
    Beleidigung und üble Nachrede sind Strafrecht!
    Der daraus entstehende Schadenersatz ist Zivilrecht, aber die Tat an sich ist und bleibt Strafrecht.

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  12. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor IceRa 13.02.13 - 16:25

    OT: Ich hab' ja immer noch den Verdacht, dass diese ganze CD-Aktion ein geschickt gemachter Bluff war, um mal die Ratten aufzuscheuchen. ;)


    Gruss, Ice

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  13. Re: Gibt es also eine Zeugnis-Plicht??

    Autor Emulex 13.02.13 - 16:33

    Selbstverständlich musst du - zumindest in Deutschland und zu 99,99999% auch in der Schweiz - als Zeuge vor Gericht erscheinen und aussagen, wenn du was gesehen hast und was weißt.

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  14. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor John74 13.02.13 - 16:37

    IceRa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > OT: Ich hab' ja immer noch den Verdacht, dass diese ganze CD-Aktion ein
    > geschickt gemachter Bluff war, um mal die Ratten aufzuscheuchen. ;)

    Ob Bluff oder nicht ich finde dass ist schon OK so - wenn ich an meine letzte Steuernachzahlung denke würde ich auch noch ein paar Euro dazu spenden, damit solche "Strolche" an den Galgen kommen ;-)

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  15. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor dernurbs 13.02.13 - 16:39

    Ja haste recht .. ich gehe aber mal davon aus da es hier um nen Unterlassungsanspruch geht..

    Glaube nicht das sich ein Staatsanwalt so aus dem Fenster lehnen würde, wobei auch das denkbar wäre.

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  16. Re: Ja, hab den Artikel gelesen...

    Autor wmayer 13.02.13 - 16:42

    Er ist ja nicht nur Zeuge. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist eben sehr eingeschränkt und das Gericht ist der Meinung, dass dieses hier keine Geltung findet. Der Fall an sich ist dafür fast schon irrelevant.

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  17. Re: Gibt es also eine Zeugnis-Plicht??

    Autor wmayer 13.02.13 - 16:44

    "Ich kann mich nicht mehr erinnern" ist dann bereits deine Aussage als Zeuge.

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  18. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor aLumix 13.02.13 - 16:47

    dernurbs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zeugnisverweigerungsrecht greift nur wenn du dich selbst belastest oder
    > Familienangehörige.. (mal davon ab ists ein strafrechtlicher Begriff.. hier
    > gehts aber um zivilrecht) das ist aber auch in der Schweiz so XD
    > Was am Ehesten noch greifen könnte wäre der journalistische Quellenschutz..
    > aber A ists kein Journalist und b keine Quelle.. somit fällt das auch aus.
    >
    > ..wenn man keine Ahnung ..

    http://dejure.org/gesetze/StPO/53.html
    "(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
    5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben."
    Ein Onlineredakteur fällte denke ich unter berufsmässig und ein Bewertungsportal dient wohl der Meinungsbildung. Wegen der schönen Schrift geht da wahrscheinlich keiner hin.

    um dich zu zitieren: ..wenn man keine Ahnung ..



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.02.13 16:48 durch aLumix.

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  19. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor wmayer 13.02.13 - 16:51

    Das sieht ja das Gericht eben anders, dass diese Beiträge nicht redaktionell sind und daher nichts mit dem Redakteur bzw. seiner Arbeit als Redakteur zu tun haben.

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  20. Re: Schönen Staat habt Ihr Deutschen da!

    Autor dernurbs 13.02.13 - 16:56

    Gut wenn du das so siehst dann haftet der Redakteur für die Diffamierung, das setzt nämlich eine Prüfung und Auswahl des Inhaltes vorraus.. Damit macht er sich den Inhalt zueigen und steht auch dafür gerade, das keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden..


    Ich bin allerdings nicht der Meinung das die Betreiber eines Forums/Bewertungsportals mit einem Zeitungsverleger gleichzusetzten sind. Aber wie schon gesagt scheiden sich da die Rechtsauffassungen .. dieser Richter war wohl meiner Meinung.. es gab aber auch schon andere Urteile (vorm OLG Hamburg zum Beispiel).

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