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Fliegender Gerichtsstand <- das ist das Problem bzw. der Trick

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  1. Fliegender Gerichtsstand <- das ist das Problem bzw. der Trick

    Autor: lightview 29.06.13 - 00:01

    Hallo,
    das Problem ist lediglich der sogenannte "fliegende Gerichtsstand".



    Wieso dieser so wichtig in Bezug auf dieses Thema ist erkläre ich hier mal:

    -Wenn mir jemand in München mein Auto klaut und ich weis wer das war, dann verklage ich den an meinem Wohnort, zum Beispiel Köln. Wäre ja unlogisch wenn ich als Geschädigter auch noch nach München fahren müsste um mein Recht durchzusetzen.

    -Bei Urheberrechtsverstößen im Internet geht man aber davon aus, das der Verstoß "überall" geschehen ist und spricht somit vom "fliegenden Gerichtsstand". Das hat zur Folge, das diese "dubiosen Abmahnkanzleien" die Person einfach dort verklagen, wo es ihnen am besten passt. Da das unter anderem München ist, wird halt eben da geklagt, denn die Gerichte dort machen das ganze mit (~400¤ auf die Kralle für einen Abmahn-Brief). Will ich dagegen vor gehen, trifft man sich in München zu Gericht ... Flug-/Hotel-Kosten für mich = höher als 400¤ und kaum Aussicht den Fall zu gewinnen - das macht keiner.

    -Wenn der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverstößen im Internet abgeschafft werden würde, müssten sie den Betroffenen z.b. in Köln verklagen. Hier machen das aber die Gerichte dann nicht mit und somit lohnt es nicht extra einen Anwalt dort hinzuschicken (Fahrt-, Hotel-, Verpflegungskosten usw.) um am Ende 50¤ auf die Kralle zu bekommen. Auch "Bündnisse/Absprachen" mit dort ansässigen Kanzleien machen keinen Sinn, denn es gibt dort einfach nichts zu holen.

    Hoffe ich konnte das eigentliche Problem deutlich machen.

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  2. Re: Fliegender Gerichtsstand <- das ist das Problem bzw. der Trick

    Autor: ALF2097 29.06.13 - 06:54

    So wie ich das verstehe ist der fliegende Gerichtsstand ab sofort abgeschafft.

    Da sind wir doch jetzt einen grossen Schritt weiter.

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