Tut mir leid ...

[Der Selberdenker]

ich finde es dermaßen krank, dass unsere Justiz mit derlei Befindlichkeiten herumschlagen muss.

Schon Kindergartenkindern erklärt man, sie müssten miteinander auskommen und Beleidigungen sollten nicht so eng gesehen werden.

Dennoch werden wegen solchen Fässer aufgemacht. Nicht auszuhalten ist das.

Ich plädiere dafür dieses Affentheater endlich einzustellen und "Ehrenbeleidigungen" und diesen ganzen Bockmist endlich aus den Gesetzbüchern zu streichen. Wenn jemand nicht mit der Meinung eines anderen Menschen klar kommt (und diese Meinung kann auch eine sehr schlechte sein), dann ist das ein Problem zwischen den beiden.

Wieso die Staatskasse mit so einem Blödsinn belastet werden soll (und derartiges macht einen großen Anteil an Arbeiten am Gericht aus!), wird sich mir nie erschließen.

Nicht mal zivilrechtlich würde ich so etwas behandeln, aber strafrechtlich schon gar nicht.

In diesem konkreten Fall macht es - so wie er geschildert wurde - sowieso gar keinen Sinn.

Wenn man sich auf Pläne bezieht und sagt, dass das nach "Rechtsbeugung" aussieht und der Herr das auf sich bezieht, dann ist das ganz alleine sein Problem.

So einige Dinge an dieser ach so fortschrittlichen, westlichen "Zivilisation" sind mir zutiefst zuwider. Das gehört definitiv dazu!

[Endwickler]

Der Selberdenker schrieb:
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> ich finde es dermaßen krank, dass unsere Justiz mit derlei Befindlichkeiten
> herumschlagen muss.
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> Schon Kindergartenkindern erklärt man, sie müssten miteinander auskommen
> und Beleidigungen sollten nicht so eng gesehen werden.
>
> Dennoch werden wegen solchen Fässer aufgemacht. Nicht auszuhalten ist das.
>
> Ich plädiere dafür dieses Affentheater endlich einzustellen und
> "Ehrenbeleidigungen" und diesen ganzen Bockmist endlich aus den
> Gesetzbüchern zu streichen. Wenn jemand nicht mit der Meinung eines anderen
> Menschen klar kommt (und diese Meinung kann auch eine sehr schlechte sein),
> dann ist das ein Problem zwischen den beiden.
>
> Wieso die Staatskasse mit so einem Blödsinn belastet werden soll (und
> derartiges macht einen großen Anteil an Arbeiten am Gericht aus!), wird
> sich mir nie erschließen.
>
> Nicht mal zivilrechtlich würde ich so etwas behandeln, aber strafrechtlich
> schon gar nicht.
>
> In diesem konkreten Fall macht es - so wie er geschildert wurde - sowieso
> gar keinen Sinn.
>
> Wenn man sich auf Pläne bezieht und sagt, dass das nach "Rechtsbeugung"
> aussieht und der Herr das auf sich bezieht, dann ist das ganz alleine sein
> Problem.
>
> So einige Dinge an dieser ach so fortschrittlichen, westlichen
> "Zivilisation" sind mir zutiefst zuwider. Das gehört definitiv dazu!

"Rechtsbeugung" ist im Strafrecht eine sehr ernste Anschuldigung und wenn sich der Beschuldigte mit einer Entschuldigung begnügt, dann sehe ich da keinen "Kindergarten".

[Der Selberdenker]

Endwickler schrieb:
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> "Rechtsbeugung" ist im Strafrecht eine sehr ernste Anschuldigung und wenn
> sich der Beschuldigte mit einer Entschuldigung begnügt, dann sehe ich da
> keinen "Kindergarten".

Und genau da gehört das Strafrecht mMn eben geändert. Das hat im Strafrecht überhaupt nichts verloren!
Wenn man sich von sowas in seiner Ehre angegriffen fühlt und gleich zu Papi Staat laufen muss...

[Himmerlarschundzwirn]

Ich denke ja, Herr Ullrich fühlt sich dazu berufen, hier einmalig ein Exempel zu statuieren. Ist aber nur eine Theorie :-)

[Der Selberdenker]

Himmerlarschundzwirn schrieb:
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> Ich denke ja, Herr Ullrich fühlt sich dazu berufen, hier einmalig ein
> Exempel zu statuieren. Ist aber nur eine Theorie :-)

Möglich, ich würd mich als deutscher Staatsbürger jedenfalls dazu berufen fühlen sofort eine Bewegung zu initiieren um diesen Wahnsinn aus den Gesetzbüchern zu bannen.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 29.01.13 11:15 durch Der Selberdenker.

[Endwickler]

Der Selberdenker schrieb:
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> Endwickler schrieb:
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> > "Rechtsbeugung" ist im Strafrecht eine sehr ernste Anschuldigung und
> wenn
> > sich der Beschuldigte mit einer Entschuldigung begnügt, dann sehe ich da
> > keinen "Kindergarten".
>
> Und genau da gehört das Strafrecht mMn eben geändert. Das hat im Strafrecht
> überhaupt nichts verloren!
> Wenn man sich von sowas in seiner Ehre angegriffen fühlt und gleich zu Papi
> Staat laufen muss...

Rechtsbeutung wird als Verbrechen behandelt. Natürlich bleibt es fragwürdig, wieso er da seine Ehre und nicht sein Recht in den Vordergrund stellt, aber ich rate dir, dich einmal mit dem Strafrecht bezüglich einer Anschuldigung der Rechtsbeugung zu befassen ehe du weiter darauf herumreitest.

[Himmerlarschundzwirn]

Die Frage ist halt, wo man die Grenze zieht. Generell ist es nun mal gutes Recht, von direkten, persönlichen Beleidigungen und Verleumdungen freizubleiben. So eine Grenze in Gesetzen zu formulieren, dürfte schwierig werden.

[Der Selberdenker]

Himmerlarschundzwirn schrieb:
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> Die Frage ist halt, wo man die Grenze zieht. Generell ist es nun mal gutes
> Recht, von direkten, persönlichen Beleidigungen und Verleumdungen
> freizubleiben. So eine Grenze in Gesetzen zu formulieren, dürfte schwierig
> werden.

Schau, wir haben da einfach eine andere Grundanschauung. Dieses Recht sehe ich nicht.
Wenn die Menschen auf Verleumdungen reinfallen, dann kann das natürlich problematisch sein und gerade mit der heutigen Schafsbevölkerung sicher kein kleines Problem.

Dennoch hätte ich sowas nie mit Gesetzen geregelt, schon gar nicht dann, wenn es zwischen zwei Leuten bleibt und klar ist, dass es eine Meinung ist!

Wenn jemand "Fakten" erfindet, dann ist das für mich etwas ganz anderes. Also wenn er jetzt gesagt hätte, dass er das Gesetz auf diese und jene Art beugt.

Ich hab den Originaltext nicht vor mir. Aber wenn dort etwas in der Art stand "Das grenzt an Gesetzbeugung..." etc. dann ist klar, dass das seine Meinung ist. So etwas würde in einer, für mich, idealen Welt, gar nicht diskutiert werden.

Das ist eben eine Meinung.

Wenn er aber schreibt. "Herr X hat seine Hände auch im Menschenhandel" oder irgendetwas derartiges und das nicht völlig absurd ist, dann würde ich es noch viel eher ins Gesetz mitaufnehmen.

So wie der Fall geschildert wurde, bzw. so wie ich ihn aufgrund der Informationen interpretiere, ist es imho einfach lächerlich, dass da überhaupt so ein Fass aufgemacht wurde, bzw. dass der Staat sich übers Strafrecht überhaupt mit so einem Blödsinn beschäftigt.

[Der Selberdenker]

Endwickler schrieb:
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> Der Selberdenker schrieb:
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> > Endwickler schrieb:
> >
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> > > "Rechtsbeugung" ist im Strafrecht eine sehr ernste Anschuldigung und
> > wenn
> > > sich der Beschuldigte mit einer Entschuldigung begnügt, dann sehe ich
> da
> > > keinen "Kindergarten".
> >
> > Und genau da gehört das Strafrecht mMn eben geändert. Das hat im
> Strafrecht
> > überhaupt nichts verloren!
> > Wenn man sich von sowas in seiner Ehre angegriffen fühlt und gleich zu
> Papi
> > Staat laufen muss...
>
> Rechtsbeutung wird als Verbrechen behandelt. Natürlich bleibt es
> fragwürdig, wieso er da seine Ehre und nicht sein Recht in den Vordergrund
> stellt, aber ich rate dir, dich einmal mit dem Strafrecht bezüglich einer
> Anschuldigung der Rechtsbeugung zu befassen ehe du weiter darauf
> herumreitest.

Bitteschön:

http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/augsburger-allgemeine-zeitung-muss-daten-eines-forennutzers-herausgeben/tut-mir-leid-.../70428,3243746,3243819,read.html#msg-3243819

Es sind für mich noch immer zwei Paar Schuhe ob jemand etwas eindeutig unterstellt, oder nicht. Und selbst wenn, dann kann man in diesem Fall argumentieren! Dass die ganze Geschichte sehr emotional war, relativiert die Sache überhaupt.

Was anderes wäre es, wenn jemand aus heiterem Himmel behauptet "Frau Y schläft mit Minderjährigen" oder irgendwas derartiges.

Und nochmal: Ich finde das Strafrecht SELBST in diesem Punkt falsch. Wie absurd ist es, mir da mit dem Strafrecht zu kommen?

[Himmerlarschundzwirn]

Mir wird mehr und mehr klar, dass das Beispiel nicht dazu dient, dieses Thema zu erörtern, da es sich ja hier tatsächlich um eine riesige Übertreibung handelt. Ich denke, grundsätzlich sind wir schon der gleichen Meinung. Fälle wie hier gehören tatsächlich an anderer Stelle als vor der Justiz geklärt, das sehe ich ähnlich.

> Wenn jemand "Fakten" erfindet, dann ist das für mich etwas ganz anderes.

Und da machst du ja den Unterschied, den ich auch im Sinn hatte. Also sind wir gar nicht sooo unterschiedlicher Meinung, sondern ziehen wahrscheinlich nur diese Grenze etwas anders ;-)

[Der Selberdenker]

Ja, die Verhältnismäßigkeit passt IMHO einfach nicht.

Gesetze sollten viel flexibler werden, weniger Schlupflöcher bieten aber zugleich auch fair und verhältnismäßig sein.

Generell sollte es das Ziel sein mit so wenigen Gesetzen als möglich auszukommen und Absurditäten wie "Die Krümmung von Gurken" nicht mal als Richtlinie (ja ich weiß, dass das nie ein Gesetz war und mir ist der Unterschied zwischen Gesetz, Richtlinie, Verordnung etc. klar ;)) geschaffen werden.
(Obwohl mir die Logik dahinter klar ist.)

Dieses dumme "Schwarz/Weiß" von Gesetzen ist nicht mehr zeitgemäß. Es gehört viel flexibler, aber eben auch mehr Freiheit her. Es muss nicht jeder Blödsinn reglementiert werden, nur solche wo die Gefahren recht groß sind.

Den Menschen selbst gehört wieder mehr Verantwortung für ihr Handeln übertragen.