Piratenpartei wählen gegen den Polizeistaat !
Die PIRATEN werden ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren müssen, immerhin ist es ein Urteil, das insbesondere (aber nicht nur!) das Grundgesetz als Grundlage hinzuzieht. Die PIRATEN erstreben die Achtung von Bürgerrechten, dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Achtung des Urteilsvermögens des Verfassungsgerichts.
Aber wir sollten trotzdem ernsthaft überlegen, was wir in ein paar Wochen wählen werden, da leider nur die PIRATEN als Partei ernsthaft gegen den Überwachungsstaat kämpfen.
Selbst die Mehrheit der Grünen Abgeordneten (18 von 33, also rund 55%!) hat NICHT gegen Zensursulas Gesetz gestimmt. Das sollte uns zu denken geben.
BaldPirat
BaldPirat schrieb:
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> Selbst die Mehrheit der Grünen Abgeordneten (18
> von 33, also rund 55%!) hat NICHT gegen
> Zensursulas Gesetz gestimmt. Das sollte uns zu
> denken geben.
>
Übrigens waren bei den Grünen 33 dagegen, 15 Enthaltungen und 3 Nichtabgaben:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20090618_kinderpornografie.pdf (PDF-Datei, namentliche Abstimmung)
1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.07.09 20:08 durch Wikifan.
...und die Erde ist eine Scheibe und Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat.
Ja so ein solides Halbwissen hat was.
Habe ich bereits und werde ich demnächst wieder machen.
Ach Menno, jetzt machst Du sein Gerücht kaputt! :-(
Die Piratenpartei rettet meine Recht auf Datenschutz und schützt mich vor dem realexistierenden Polizeistaat ?!? LOL
Die Grünen wählen, um die Umwelt zu retten, hat ja auch bestens funktioniert was, ROFL, ich "Krümmel" mich vor Lachen.
Vertrauen in die Politik ist was für Merkbefreite, sitzt der Potentat erst mal auf dem Thron der Macht, wirst Du, Wähler, gewaltig gefi*** und zahlst noch dankbar deine Steuern.
Willst Du Datenschutz, schütz deine Daten selbst und vertraue nicht der Politik. Kryptographie und Steganographie helfen Dir auch ohne Wahlzettel.
Volker S.
Denken macht frei!
Leider hast du im Großen und ganzen Recht. Macht hat noch jeden korrumpiert.
wenn du es gut findest das abgeordnete, die einen haufen kohle bekommen, sich durch enthaltung oder nichtabgabe aus der verantwortung gegenüber den wählern ziehen dann ist das sicherlich die richtige partei.
abgesehen davon stimmt die aussage, 15 enthaltungen, 3 überhaupt nicht - wo ist da jetzt das gerücht?
Dann brauchen wir eine Macht und Herrschaftsfreie Gesellschaft, z.B. den Anarcho Kommunismus. WO es keine Macht gibt kann auch niemand korrumpiert werden ;)
http://deu.anarchopedia.org/Anarcho-Kommunismus
Ich helfe Dir beim Denken:
Es waren nicht 15 von 33 dagegen, sondern es waren 33 dagegen.
Kommt's jetzt?
wie in texas .. dort kann jeder machen was er will solange es auf seinem grundstück geschieht. der kann dort sogar menschen abknallen die sein grundstück betreten ohne das was passiert.
er muss nur glaubhaft machen das das siebenjährige mädchen, das keksschachteln unter den armen hat und sein grundstück betritt, eine durch und durch böswillige person ist die mit terroristischen hintergrundgedanken alles und jeden in die luft sprengen will.
so wie die story von dem vater mit seinen zwei kindern der auf ein haus zuging und nur nach dem weg fragen wollte. jetzt hat der nur noch ein kind.
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