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  5. › Bundesgerichtshof: Eltern haften…

Störerhaftung

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  1. Störerhaftung

    Autor TeK 15.11.12 - 19:04

    Die Eltern stellen ja das Netz bereit. Kann man sie deshalb dranbekommen, wie den armen Rentner neulich in der Nachbarschaft, der Post bekam, weil er nicht auf der Rechnung hatte, dass sein alter Sinus Router das WLAN per default unverschlüsselt bereitstellt und sich das wer zu nutze machte?

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  2. Re: Störerhaftung

    Autor violator 15.11.12 - 19:58

    Eigentlich ist das mit der Haftung von Kindern eh Quatsch.
    Wenn ein 13-jähriger draussen rumläuft und irgendwas kaputtmacht, dann haftet er nicht, je nachdem zahlt sogar die Versicherung dafür. Aber wenn er ein Lied runterlädt darf man den Eltern auf einmal ne Abmahnung über 2000¤ schicken?

    Von daher mehr als gerechtes Urteil.

    Das mit der Störerhaftung ist zwar nicht dasselbe, aber zumindest ähnlich und eigentlich auch totaler Quatsch. Man könnte höchstens sagen, dass der "Netzbetreiber" wissen muss, was er da beim Einrichten tut. Aber Eltern kann man nicht zumuten, dass sie IT-Experten sind, die sich mit jedem Filesharingprogramm auskennen und wissen wie ein Jugendlicher irgendwelche Schutzmaßnahmen umgehen könnte.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.11.12 19:59 durch violator.

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  3. Re: Störerhaftung

    Autor robinx999 15.11.12 - 20:04

    violator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eigentlich ist das mit der Haftung von Kindern eh Quatsch.
    > Wenn ein 13-jähriger draussen rumläuft und irgendwas kaputtmacht, dann
    > haftet er nicht, je nachdem zahlt sogar die Versicherung dafür. Aber wenn
    > er ein Lied runterlädt darf man den Eltern auf einmal ne Abmahnung über
    > 2000¤ schicken?
    >
    Und wie der haften kann http://www.test.de/Auto-zerkratzt-Kinder-ab-sieben-sind-haftbar-1234918-0/

    Und genau das wird wohl auch bald bei "illegalen" Downloads bald irgendwer testen wobei dann halt wirklich das Kind haftet und nicht die Eltern (kann man halt 30 Jahre lang Pfänden) wobei natürlich noch spannend ist ob das Gericht die hohen Schadenssummen die die Musik Industrie so nennt aufrecht erhält oder ob dort vieleicht auch drastisch gekürzt wird.

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  4. Re: Störerhaftung

    Autor TeK 15.11.12 - 22:30

    violator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das mit der Störerhaftung ist zwar nicht dasselbe, aber zumindest ähnlich
    > und eigentlich auch totaler Quatsch. Man könnte höchstens sagen, dass der
    > "Netzbetreiber" wissen muss, was er da beim Einrichten tut. Aber Eltern
    > kann man nicht zumuten, dass sie IT-Experten sind, die sich mit jedem
    > Filesharingprogramm auskennen und wissen wie ein Jugendlicher irgendwelche
    > Schutzmaßnahmen umgehen könnte.


    Simplifiziert heisst es doch, wenn man kein technisch versierter Mensch ist, dann kann man nicht dafür belangt werden, wenn jemand den eigenen Inetanschluss für komischer Sachen missbraucht.

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  5. Re: Störerhaftung

    Autor Captain 16.11.12 - 10:09

    robinx999 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und genau das wird wohl auch bald bei "illegalen" Downloads bald irgendwer
    > testen wobei dann halt wirklich das Kind haftet und nicht die Eltern (kann
    > man halt 30 Jahre lang Pfänden) wobei natürlich noch spannend ist ob das
    > Gericht die hohen Schadenssummen die die Musik Industrie so nennt aufrecht
    > erhält oder ob dort vieleicht auch drastisch gekürzt wird.

    Wobei immer noch abgewägt werden muss, inwieweit die geistige Reife ausreicht, das die Einsicht im angerichteten Schaden ausreicht...

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  6. Re: Störerhaftung

    Autor robinx999 16.11.12 - 11:32

    >
    > Wobei immer noch abgewägt werden muss, inwieweit die geistige Reife
    > ausreicht, das die Einsicht im angerichteten Schaden ausreicht...
    Steht ja sogar im Link von mir ;)

    Wobei natürlich auch noch von gerichten geklärt werden muss ob der von der Content Industrie genannte schaden überhaupt realistisch ist.
    Aber auf jedenfall ist es mal ein Schritt in die Richtige richtung. Immerhin muss der Halter eines PKW auch nicht beazhlen, wenn er nicht der auf dem Foto ist, wenn jemand zu schnell gefahren ist. Wenn da der Fahrer klar ist, dann ist alles in Ordnung (und der eigentliche Fahrer wird bestraft) wenn der Fahrer nicht zu identifizieren ist, dann gibt es höchstens die Auflage in der Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen. So eine Rechtssprechung währe sicherlich auch im Internet Sinvoll.

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  7. Re: Störerhaftung

    Autor IT.Gnom 16.11.12 - 13:36

    TeK schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > violator schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das mit der Störerhaftung ist zwar nicht dasselbe, aber zumindest
    > ähnlich
    > > und eigentlich auch totaler Quatsch. Man könnte höchstens sagen, dass
    > der
    > > "Netzbetreiber" wissen muss, was er da beim Einrichten tut. Aber Eltern
    > > kann man nicht zumuten, dass sie IT-Experten sind, die sich mit jedem
    > > Filesharingprogramm auskennen und wissen wie ein Jugendlicher
    > irgendwelche
    > > Schutzmaßnahmen umgehen könnte.
    >
    > Simplifiziert heisst es doch, wenn man kein technisch versierter Mensch
    > ist, dann kann man nicht dafür belangt werden, wenn jemand den eigenen
    > Inetanschluss für komischer Sachen missbraucht.

    Und umgekehrt impliziert das, Golem-Nutzer müssen mit wesentlich härteren Urteilen rechnen, da sie ja IT-Experten sind.

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  8. Re: Störerhaftung

    Autor spiderbit 16.11.12 - 14:20

    Gut bei einem Fall wo der Betreiber gar keine Verschlüsselung an hat, kannst das bitte verlinken oder ist das nur eine Vermutung von dir? Ich rede nicht davon was die default einstellugn ist, sondern was in dem Fall an war oder nicht an war? Kann man noch philosophieren ob es sowas wie Störerhaftung geben soll oder nicht.

    Aber der betreiber haftet ja wohl immer sobald das ganze nicht sicher war. Das bedeutet heute im grunde dann konkret, jedes Home-Wlan ist unsicher und die einzige change nicht wegen Störerhaftung dran zu sein, ist kein Wlan einzurichten.

    http://wiki.openwrt.org/doc/howto/wireless.overview

    WPA2 (unsecure, cracked)

    da nicht mal openwrt, das enterprise-router-features für consumergeräte portiert, mehr als das kann, kann man von aus gehen das 99,9999999% aller aufm Markt befindlichen nicht für Firmen gedachten Router maximal WPA2 können. Das heißt also konkret in Deutschland ist der Betrieb von Wlan-Routern verboten.

    Dann sollte man die Geräte aber mal schleunigst aus den Geschäften und Webshops raus nehmen. und verbieten, dann wäre man wenigstens konsequent.

    und selbst das halte ich für eine Kühne These: (Secure) Authentication of ldap domain credentials. oder eine Frage.

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  9. Re: Störerhaftung

    Autor Paykz0r 16.11.12 - 16:18

    robinx999 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wobei natürlich auch noch von gerichten geklärt werden muss ob der von der
    > Content Industrie genannte schaden überhaupt realistisch ist.

    Eigentlich sollte das doch eindeutig sein.
    Kinder unter 14 dürfen nur eine bestimmte max. Summe an Taschengeld beziehen.
    Wenn z.b. ein 13 Jähriger ein Fahrrad für 200 euro kauft,
    darf es unter allen umständen zurückgegeben werden. Der Kaufvertrag wäre schlicht ungültig.

    Wenn ein Kind unter 14 Jahren 1000sende Songs runter läd,
    kann der Schaden nicht mehr als sein Taschengeld sein.
    Denn CDs in diesem Wert hätte das Kind niemals kaufen können.

    Das sollte eigentlich recht eindeutig sein...

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  10. Re: Störerhaftung

    Autor robinx999 16.11.12 - 17:16

    Paykz0r schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > robinx999 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Wobei natürlich auch noch von gerichten geklärt werden muss ob der von
    > der
    > > Content Industrie genannte schaden überhaupt realistisch ist.
    >
    > Eigentlich sollte das doch eindeutig sein.
    > Kinder unter 14 dürfen nur eine bestimmte max. Summe an Taschengeld
    > beziehen.
    Wie die dürfen nur eine Maximale Summe an Taschengeld beziehen? Naja ist zwar normalerweise so, aber durchaus Denkbar, dass ein Millionär seinem Kind schon relativ viel Taschengeld gibt. Man sieht ja auch ab und an im TV Bilder von sogenannten "Neureichen" die schon Babys mit Designer Mode ausstatten.
    > Wenn z.b. ein 13 Jähriger ein Fahrrad für 200 euro kauft,
    > darf es unter allen umständen zurückgegeben werden. Der Kaufvertrag wäre
    > schlicht ungültig.
    >
    Ja Geschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen (zwischen 7 und 18) sind immer schwebend unwirksam .
    > Wenn ein Kind unter 14 Jahren 1000sende Songs runter läd,
    > kann der Schaden nicht mehr als sein Taschengeld sein.
    > Denn CDs in diesem Wert hätte das Kind niemals kaufen können.
    Welches Taschengeld soll es denn sein? Der Betrag den das Kind pro Monat bekommt oder vieleicht den pro Jahr oder vieleicht das Taschengeld von 3 Jahren (währe glaube ich die Verjährungsfrist) und was ist mit den einmaligen Einnahmen eines Kindes (Kommunion / Konfirmation)
    Wobei in der Realen Welt der Schaden schon höher sein kann wie das was das Kind "verdient", sah man ja an den Beschädigten Autos die ich verlinkt hatte.
    >
    > Das sollte eigentlich recht eindeutig sein...

    Würde eher nein sagen. Wobei ich aber die werte der Musik Industrie für völlig überzogen halte, der Schaden von 6 Songs (die exemplarisch zur klage herangezogen wurden) kann kaum bei 3000¤ liegen, wenn solche Songs einzeln für 1,29¤ verkauft werden (vergünstigunen von alben noch nicht berücksichtigt).

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