Naja das Parlament hat das Gesetz beschlossen, dann hat der Präsident es zu unterzeichnen, soweit keine Verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die bestehen anscheinend nicht.
Als Nächster Schritt kann jetzt das Gesetz in Kraft-treten und das Parlament eine Änderung/Abschaffung/Ersetzung beschließen. Braucht in unserer Demokratie halt alles seinen Rahmen und im Ganzen betrachtet ist das auch gut so, wenn es auch in diesem Fall nicht immer ganz einleuchtend ist.
ich glaube nicht daran, dass es wieder abgeschafft wird.
es wird noch nicht mal in den tv-nachrichten darüber berichtet.
politiker werden kurz darüber diskutieren und - wie üblich -
mal genauer hinschauen...
merkwürdig nur, dass dieser vorgang paralell in italien,
frankreich, grossbritanien und den usa abläuft:
italien:
http://www.arte.tv/de/3052186.html
http://www.zeit.de/digital/2009-12/berlusconi-facebook-sperre?page=all
http://unzensored.wordpress.com/2010/02/03/internetzensur-in-italien-youtube-channel-gleich-fernsehsender
frankreich:
http://www.netzpolitik.org/2010/frankreich-bekommt-internetsperren
grossbritanien:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-geplantes-britisches-Gesetz-zu-Internetsperren-876564.html
usa:
http://www.gulli.com/news/cyber-bullying-us-gesetz-2009-05-11
sehr bedenkliche vorgänge! wie gesagt - ich glaube
nicht daran, dass das gesetz zurück genommen wird.
eher wird das noch weiter "ausgebaut"!!!
Ach was, vor dem Jahr 2015 wird gar nix passieren. Mit dem Gesetz hat man manifestiert, was man erreichen will. Wie man das erreichen kann, darüber hat sich garantiert keiner Gedanken gemacht. Und wenn das Thema Internetsperren mal mit praktischen Mitteln angegangen wird, werden sich über kurz oder lang Nischen und andere "Distributionswege" finden.
Man glaubte auch, dass das Inkrafttreten des Urheberschutzgesetzes die Thematik "illegale mp3- und Filme-Downloads" erledigen würden. Was ist passiert? Nichts aufregendes, hier und da wurde mal einer erwischt. Messer ja, allerdings mit stumpfer Klinge oder komplett ohne.
*** *** *** *** *** ***
Signaturen sind unwichtig.
Kommentare: 222 | letzter Beitrag 26.05. 23:51
Kommentare: 163 | letzter Beitrag 11:57 Uhr
Kommentare: 94 | letzter Beitrag 26.05. 19:45
Kommentare: 66 | letzter Beitrag 08:55 Uhr
Kommentare: 64 | letzter Beitrag 26.05. 17:51
E-Mail an news@golem.de
Windows 8 kann auf entsprechender Hardware in weniger als 8 Sekunden booten. Dabei bleibt zu wenig Zeit, um den Bootvorgang zum Sprung ins Bios, ins UEFI-Menü oder in die Startauswahl von Windows zu unterbrechen.
Kim Schmitz will Zugriff auf seine 135 Computer und Festplatten, die die neuseeländischen Behörden im Januar 2012 beschlagnahmt haben. Das FBI halte das Material von der Justiz in Neuseeland zurück, um seine Verteidigung im Fall Megaupload zu erschweren, sagt er.
Laut Apple-Zulieferern wird das iPhone 5 mit einem neuartigen In-Cell-Touchscreen ausgerüstet. Als Hersteller soll Sony infrage kommen. Bislang hieß es, dass Apple Sharp und Toshiba bevorzugen würde.
Ein britisches Blog will erfahren haben, dass Facebook den norwegischen Browserhersteller Opera Software kaufen will. Beide Unternehmen wollen sich dazu nicht äußern.
Am 26. Mai 2012 treten neue Datenschutzregeln der EU in Kraft. Websitebetreiber und Werbenetzwerke müssen Nutzer um Erlaubnis fragen, wenn sie Cookies setzen.
Libreoffice könne mehr als Openoffice und biete Entwicklern zudem Vorteile, sagte Michael Meeks auf dem Linuxtag 2012. Außerdem spricht er mit Golem.de über Libreoffice-Online, woran er derzeit arbeitet.