Es gehört IMMER ein Richterlicher Beschluss dazwischen, damit die Forderung geprüft werden kann und genauso Missbrauch dieser Herausgaben vermieden werden kann! Sonst könnte die Polizei von jedem sofort die Daten bekommen, auch wenn dort garnichts vorliegt! Das, ohne richterliche Aufsicht, ist eine absolute Gefahr für unsere demokratisch rechtliche Ordnung!
Egal um was es geht, muss es gesetzlich vorgehen und ein Richter somit ein Auge darauf haben! Wären die Internetsperren ohne Richterkontrolle wie geplant auch durchgekommen, könnten Polizisten nach gut dünken nun einfach jede Seite sperren, ohne das dies überwacht wird! Eine freie Hand ohne Kontrolle ist absolut gefährlich!!!
Auch wenn die einem Richter solch eine Ankündigung vorlegen, wäre es nicht legitim dass er dam zustimmt!
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