Mal im Ernst wie stellen sich das unsere Rechtsverdreher vor? Soll das SEK bei ner Verurteilung New York besetzen und die verantwortlichen Verleger dort verhaften?
Oder wollen sie einen Auslieferungsantrag stellen? Wäre genauso abwegig, aber hauptsache sie verballern unsere Steuergelder für so einen mist :(
Umtitumti schrieb:
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> Mal im Ernst wie stellen sich das unsere Rechtsverdreher vor? Soll das SEK
> bei ner Verurteilung New York besetzen und die verantwortlichen Verleger
> dort verhaften?
> Oder wollen sie einen Auslieferungsantrag stellen? Wäre genauso abwegig,
> aber hauptsache sie verballern unsere Steuergelder für so einen mist :(
Total falscher Ansatz. Nur weil der Straftäter vom Ausland ausseine Straftaten begeht, darf er doch noch geahndet werden. Schlimmstenfalls einfach den deutschen Zugang zur NewYourTimesOnline sperren.
Wenn ich mit einem Mörser von Holland nach Deutschland schieße, bleibe ich dann auch Straffrei solange mich die holländischen Behörden nicht verfolgen? o_O
Wenn der Mörser bis nach Berlin und Karlsruhe kommt - klar.
Guckguck schrieb:
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> Wenn ich mit einem Mörser von Holland nach Deutschland schieße, bleibe ich
> dann auch Straffrei solange mich die holländischen Behörden nicht
> verfolgen? o_O
Solange es keine entsprechenden Rechtshilfeabkommen zwischen Holland und Deutschland gibt ... ja!
Muhaha schrieb:
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> Guckguck schrieb:
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>
> > Wenn ich mit einem Mörser von Holland nach Deutschland schieße, bleibe
> ich
> > dann auch Straffrei solange mich die holländischen Behörden nicht
> > verfolgen? o_O
>
> Solange es keine entsprechenden Rechtshilfeabkommen zwischen Holland und
> Deutschland gibt ... ja!
Ok, ich habe mich falsch aussgedrückt. Straffrei wahrscheinlich. Dennoch ist der Prozess absolut gerechtfertigt, auch ohne Aussicht auf Strafverfolgung.
Guckguck schrieb:
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>
> Wenn ich mit einem Mörser von Holland nach Deutschland schieße, bleibe ich
> dann auch Straffrei solange mich die holländischen Behörden nicht
> verfolgen? o_O
Den Waffenschein möchte ich sehen, der Besitz und Einsatz eines Mörsers erlaubt.
Erstens ist eine eventuelle Ermordung von x Personen doch eine etwas schlimmere Tat als die Veröffentlichung von Daten und zweitens wäre das wohl nicht nur ein Verstoß gegen niederländisches sondern auch gegen deutsches Recht. Und damit würde es hier sehr wohl geahndet.
Strafverfolgung in den Niederlanden müsstest Du allerdings wohl erst befürchten, wenn Du dort einreist. Andererseits gibt es ja auch noch die EU, die da eventuell noch mitredet, also wäre die Schweiz vielleicht ein besseres Beispiel.
In der Regel liefert ein Land die eigene Bevölkerung nicht aus. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die USA den Verleger de NYT ausliefern und eine Sperre des Online-Angebotes der NYT zu fordern zeigt nur, wie übel es werden würde, wenn tatsächlich eine Zensurinstanz für das Internet geschaffen wird.
Umtitumti schrieb:
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> Mal im Ernst wie stellen sich das unsere Rechtsverdreher vor? Soll das SEK
> bei ner Verurteilung New York besetzen und die verantwortlichen Verleger
> dort verhaften?
> Oder wollen sie einen Auslieferungsantrag stellen? Wäre genauso abwegig,
> aber hauptsache sie verballern unsere Steuergelder für so einen mist :(
Die amerikanischen Gerichte machen das nicht anders. Oder wie kann es sein, daß US-Gerichte über die Abfindung von jüdischen Opfern während der Nazizeit entscheiden?
Damals gab es noch keine BRD und das Deutsche Reich gehörte nunmal nach dem Krieg zum größten Teil den Allierten. Ausserdem handelt es sich da um Kriegsverbrechen.
Lalaaaa schrieb:
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> Umtitumti schrieb:
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ber hauptsache sie verballern unsere Steuergelder für so einen mist :(
>
> Die amerikanischen Gerichte machen das nicht anders. Oder wie kann es sein,
Liegt vielleicht einfach daran das die USA ein Grossmacht sind, die sowas durchdrücken koennen, und Deutschland *glaubt* es sei eine Grossmacht die sowas durchdrücken kann.
ist gerechtfertigt!
Straftaten verüben und ins Exil flüchten, gibt auch ne Ärger. Wenn du irgendwann mal Ausgeliefert werden solltest oder doch nach Deutschland Einreist droht dir halt der Prozess. Und wenn du irgendwann ne Niederlassung in DE aufbaust ist es dann halt auch soweit...
Umtitumti schrieb:
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> Mal im Ernst wie stellen sich das unsere Rechtsverdreher vor? Soll das SEK
> bei ner Verurteilung New York besetzen und die verantwortlichen Verleger
> dort verhaften?
> Oder wollen sie einen Auslieferungsantrag stellen? Wäre genauso abwegig,
> aber hauptsache sie verballern unsere Steuergelder für so einen mist :(
Ist leider so!
Das Hauptproblem ist das damit Deutschland offiziel der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt hat!
Denn jedesmall wenn auf der welt jemand ne meinung äußert die Deutschland nicht passt,muss die person in deutschland mit strafveroflguing rechnen!
Aber naja,grundgesetz oder verafssung gibt es in deutschland ja eh nicht!
Was will man also erwaten?
> Aber naja,grundgesetz oder verafssung gibt es in deutschland ja eh nicht!
> Was will man also erwaten?
Natürlich gibt es das Grundgesetz und das hat sogar Verfassungsrang!
Allerdings galt auch die Weimarer Verfassung offiziell bis 1945, bewirkt hat sie in ihren letzten Jahren jedoch recht wenig.
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.
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