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  5. › EGMR: Gericht erklärt…

Legal, illegal Scheißegal !

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  1. Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: CraWler 19.01.16 - 17:12

    Was interessieren sich die Geheimdienste für irgendwelche Gerichtsbeschlüsse ? Die werden einfach so weitermachen wie bisher, da ja ohnehin keine effektive Kontrolle besteht wird man ihnen das auch nicht so einfach nachweisen können so das sich nix ändert. Von der Politik werden sie dabei sicher unterstüzt, VDS wurde ja auch mehrmals erneut beschlossen obwohl von Gerichten für illegal erklärt.
    Man sieht ja immer mehr das der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, ist ja nicht nur bei der Überwachung so, sieht man ja z.B. auch bei der Flüchtlingskrise das geltendes Recht keine Anwendung mehr findet.

    Von uns Untertanen wird natürlich weiterhin erwartet das wir hart arbeiten, steuern zahlen und uns bedingungslos ans Gestz halten um den ganzen Mist der derzeit abläuft schön brav zu finanzieren ;)

    --------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Eine Gesellschaft der die Arbeit ausgeht, braucht ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------

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  2. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: Moe479 19.01.16 - 17:17

    und wer richtig hart arbeitet, hat garkeine energie mehr sich darüber zu beschweren ... ;-)

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  3. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: Crossfire579 19.01.16 - 17:37

    CraWler schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was interessieren sich die Geheimdienste für irgendwelche
    > Gerichtsbeschlüsse ? Die werden einfach so weitermachen wie bisher, da ja
    > ohnehin keine effektive Kontrolle besteht wird man ihnen das auch nicht so
    > einfach nachweisen können so das sich nix ändert. Von der Politik werden
    > sie dabei sicher unterstüzt, VDS wurde ja auch mehrmals erneut beschlossen
    > obwohl von Gerichten für illegal erklärt.
    > Man sieht ja immer mehr das der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, ist ja
    > nicht nur bei der Überwachung so, sieht man ja z.B. auch bei der
    > Flüchtlingskrise das geltendes Recht keine Anwendung mehr findet.
    >
    > Von uns Untertanen wird natürlich weiterhin erwartet das wir hart arbeiten,
    > steuern zahlen und uns bedingungslos ans Gestz halten um den ganzen Mist
    > der derzeit abläuft schön brav zu finanzieren ;)

    +1

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  4. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: slead 19.01.16 - 18:00

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und wer richtig hart arbeitet, hat garkeine energie mehr sich darüber zu
    > beschweren ... ;-)

    +1

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  5. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: Lügenbold 19.01.16 - 18:07

    Man muss hier zwischen anlassloser Massenüberwachung sowie gezielten Ermittlungen trennen. Überwachungsmaßnahmen, auch von normalen Polizeibehörden und nicht nur durch Geheimdienste, bei gezielten Ermittlungen waren schon immer erlaubt und sind eigentlich auch geboten (sorry, aber mit Antifa-Anarcho Ansätzen kann nix anfangen, ich sehe den Staat durchaus eher als meinen Schutzpatron an, weniger als meinen Feind bzw. mich als Teil der Gemeinschaft, die diesen Staat bildet und nicht als unterjochter Untertan).

    Das, was zurecht in Zweifel steht, das sind Exzesse wie die diversen Vorratsdatenspeicherungen und vieles mehr. Das hat es während der wesentlich realeren und größeren Bedrohungen zB des Kalten Krieges auch nicht gegeben, da waren akurate Geheimdienstinformationen wichtig für das gesamte Überleben der Menschheit, man musste zuverlässig Gerüchte von Fakten trennen können, damit niemand aus Nervosität oder Falschinformation auf das falsche Knöpfchen drückte. Zuverlässige und umfassende Lagebilder waren für alle Beteiligten lebenswichtig.

    So schrecklich der islamistische Terror ist, er ist ja gezielt darauf ausgelegt jeden vernünftigen Menschen zu erschrecken, also zu "terrorisieren", selbst wenn man nur davon in den Nachrichten hört und dabei von den Gräueln hört, aber mit der Situation des Kalten Krieg ist diese Bedrohung doch beispielsweise nicht vergleichbar. Dennoch hat es die Bundesrepublik damals geschafft, die Bürgerrechte ganz gut zu schonen. In den Augen der linken Studentendemos usw. war das freilich auch alles nicht genug, aber rückblickend sehnt man sich schon nach der alten Bundesrepublik zurück, wo eine banale Volkszählung in den 80ern Massenproteste auslöste und Instrumente wie die heutige Vorratsdatenspeicherung sicherlich undenkbar war (also gemünzt auf damals die flächendeckende Erfassung des Postverkehrs, was natürlich - und zurecht - an DDR und auch den NS Staat erinnert hätte, Emails hatte Hitler noch nicht, deswegen ist elektronische Post aber nicht weniger schützenswert und deren Massenüberwachung nicht weniger faschistoid!).

    Wenn wir es im Kalten Krieg geschafft haben, unsere Freiheiten nicht dem Bedürfnis nach Sicherheit zu opfern, dann können wir das heute auch.

    Das ist aber letztlich eine politische Diskussion und nichts, was die Gerichte klären können oder sollten. Es ist zwar "nett" von den Richtern, auch am Bundesverfassungsgericht, den Politikern immer wieder auf die Finger zu klopfen, aber ist das nicht eigentlich "deine und meine" Aufgabe, als Bürger?

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  6. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: Conzious 19.01.16 - 18:57

    Lügenbold schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Man muss hier zwischen anlassloser Massenüberwachung sowie gezielten
    > Ermittlungen trennen. Überwachungsmaßnahmen, auch von normalen
    > Polizeibehörden und nicht nur durch Geheimdienste, bei gezielten
    > Ermittlungen waren schon immer erlaubt und sind eigentlich auch geboten

    Stimmt, deshalb reden wir auch nicht drüber. Aber danke noch mal, das geklärt ist, worüber sowieso nicht geredet wurde.

    > (sorry, aber mit Antifa-Anarcho Ansätzen kann nix anfangen, ich sehe den

    Wo sollen diese sein? Ist da jemand paranoid?

    > Staat durchaus eher als meinen Schutzpatron an, weniger als meinen Feind
    > bzw. mich als Teil der Gemeinschaft, die diesen Staat bildet und nicht als
    > unterjochter Untertan).

    Ach so!
    Darf ich daran erinnern, dass deine Meinung nicht zählt? Also in einer Diskussion schon, aber wie Du zum Staat stehst, ist kein Argument für das Verhalten des Staates.
    An dieser Stelle ist es immer gut sich in Erinnerung zu rufen, dass die Politiker den Schutz des Staates fordern und nicht den Schutz der Bürger.

    Ob Du unterjochter Untertan oder Bürger bist, hängt davon ab, was Du willst und was Du leistest für den Staat.

    > nicht gegeben, da waren akurate Geheimdienstinformationen wichtig für das
    > gesamte Überleben der Menschheit, man musste zuverlässig Gerüchte von
    > Fakten trennen können, damit niemand aus Nervosität oder Falschinformation

    Ich lache mich tot. Also entweder bist Du noch zu jung um zu wissen, wie der Hase läuft. Oder schon so alt, dass Du dich ungern von deinen verträumten Fantasien abbringen lassen willst.

    > auf das falsche Knöpfchen drückte. Zuverlässige und umfassende Lagebilder
    > waren für alle Beteiligten lebenswichtig.

    Schon wäre es ja, Fakt ist, dass der Ehrgeiz über dem Wunsch nach Frieden stand.
    Die, die die Vernichtung der Menschheit verhindert haben, wurden danach wegen Befehlsverweigerung eingesperrt. Siehe unten.

    > So schrecklich der islamistische Terror ist, er ist ja gezielt darauf
    > ausgelegt jeden vernünftigen Menschen zu erschrecken, also zu

    Ja, dass ist das Ziel von Terrorismus. Immer gewesen.

    > "terrorisieren", selbst wenn man nur davon in den Nachrichten hört und
    > dabei von den Gräueln hört, aber mit der Situation des Kalten Krieg ist
    > diese Bedrohung doch beispielsweise nicht vergleichbar. Dennoch hat es die
    > Bundesrepublik damals geschafft, die Bürgerrechte ganz gut zu schonen. In

    Das scheint aber nur so, weil die heutigen Technologien damals nicht vorhanden waren. Bitte, schlage ein Geschichtsbuch auf.

    > und Instrumente wie die heutige Vorratsdatenspeicherung sicherlich
    > undenkbar war (also gemünzt auf damals die flächendeckende Erfassung des

    Ist das süß, dieser Glaube, dass das damals undenkbar gewesen wäre.
    Schlage im Geschichtsbuch mal "Sicherheitsgesetze nach München & RAF" nach.

    Die technischen Möglichkeiten wurden voll ausgekostet. Aus dem gleichen Grund wie heute. Weil sich der gemeine Bürger nichts unter dem vorstellen kann, was da beschlossen wird.

    > Wenn wir es im Kalten Krieg geschafft haben, unsere Freiheiten nicht dem
    > Bedürfnis nach Sicherheit zu opfern, dann können wir das heute auch.

    Es waren einzelne Personen, die dafür gesorgt haben, dass Du heute diesen Text schreiben kannst. Darunter bspw ein sowjetischer Soldat, der einen massiven Nuklearschlag der USA als Fehlinformation wertete, das Erschießungskommando riskierte und den Gegenangriff ablehnte. Er hat damals die Welt vor einer nuklearen Katastrophe bewahrt und fristete danach Jahrzehnte im Gulag.

    Ein Beispiel von mehreren wie einzelne Personen die Welt gerettet haben, während die Staaten und ihre Geheimdienste die Welt noch weiter ins Chaos gebracht haben. Stichworte für dein Geschichtsbuch sind: CIA, Bundespolizei, Afghanistan, Contras oder Sommerregen. Um nur einige von hunderten zu nennen.

    > Das ist aber letztlich eine politische Diskussion und nichts, was die
    > Gerichte klären können oder sollten. Es ist zwar "nett" von den Richtern,

    Ist Dir überhaupt klar, was die Aufgabe der Gerichte ist?
    Gewaltenteilung, schon mal gehört?

    > Finger zu klopfen, aber ist das nicht eigentlich "deine und meine" Aufgabe,
    > als Bürger?

    Dann warst Du sicher schon auf tausend Demos und bist immer der Erste, der eine Unterschrift unter eine Protestmail setzt. Nicht wahr?

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  7. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: Shismar 19.01.16 - 21:55

    Falsch. die Überwachungsgelüste der Polizei und Geheimdienste waren in den 70ern im Westen wesentlich weiterreichender als das, was sie umsetzen durften. Und es gab damals schon erhebliche technische Möglichkeiten, ich bin sicher die Stasi wurde da regelmäßig blass vor Neid. Sie durften aber nicht und bei dem, was sie durften ist fast nichts herum gekommen (Rasterfandung? haha) Dazu brauche ich kein Geschichtsbuch, ich war damals schon da und durchaus politisch interessiert.

    Es gibt trotzdem genug andere Gesetze, die damals erlassen wurden und sich prima dafür eignen Meinungsäußerungen zu sanktionieren. Auf Personen des rechten Spektrums werden die seltsamerweise nie angewandt.

    Ansonsten trifft es der Beitrag von Lügenbold schon sehr gut. Dem brauche ich nichts mehr hinzuzufügen.

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  8. Re: Legal, illegal Scheißegal !

    Autor: Qbit42 20.01.16 - 12:41

    Auch wenn ich deinen Argumenten eher folgen kann als denen von Lügenbold, sind manche Dinge durchaus noch diskutabel. Aber müssen solche Diskussionen immer gleich so herablassend und überheblich werden? Das einzige, was man damit erreicht ist, dass sich die Fronten verhärten und keiner "gewinnt". Wenn man statt dessen einen sinnvollen Dialog starten könnte und sich etwas auf einander zubewegt, könnte man sogar irgendwann eine Lösung für seine Probleme finden.

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