Na und,dann wird es so geändert,dass es dann passt,wie immer

[Pisspier]

noch nie hat das Bundesverfassungsgericht wirklich einschlägig verfassungsschützende Urteile gefällt. Augenwischerei wie nach dem letzten Urteil betreffend der Vorratsdatenspeicherung, wo ein Sieg nichts anderes bedeutet, als die Erlaubnis zu Bespitzeln. ELENA wird nicht durch das Bundesverfassungsgericht gefährdet, sondern die mit Absicht übertriebenen Datensätze revidiert.

Wir sollten uns daran gewöhnen. Es zählt nur noch eines in diesem Land. Fresse halten, arbeiten und Pillen schlucken...

[blub]

Kfz kenzeichen loggerrei wurde verboten... vorratsdatenspeicherung, gesundheitskarlte usw...

deine haltung ist der grund warum wir zu grunde gehen... "Is mir doch egal" und der beste "Bringt doch eh nix" ... ja ne ist klar ich will mal sehen was in berlin los ist wenn bei dennen plötzlich 40mio menschen vor der tür stehn und sich beschweren... glaubst du da ändert sich dann nichts?

[CaTeR]

solche wie er meckern nur, halten es aus bequemlichkeit dann aber nicht mal für nötig auf die straße zu gehen, wenn andere schon die organisation übernommen haben..
wenn dann änderungen eintreten, empfinden diese menschen es dann als grundgegeben und selbstverständlich und realisieren garnicht, dass andere (die nicht zwangsläufig ihr geld damit verdienen) für ihr immernoch gutes leben die arbeit tun und dankbar um helfer und nicht um meckerer wären..

[peter132434]

Die Vorratsdatenspeicherung wird nur minimal überarbeitet und kommt spätestens nächstes Jahr zurück.

Ist ja auch logisch. Was viele völlig vergessen: Die VDS ist keine deutsche Erfindung, sondern EU-Richtlinie. Und die MUSS jeder Mitgliedsstaat bis zum Tag X in nationales Recht umgesetzt haben, weils sonst ne Geldstrafe gibt. ALLE anderen EU Staaten sind in der selben Lage wie wir.


Ich wundere mich allerdings, dass die BV-Richter noch keinen "Unfall" hatten, oder in einen KiPo-Skandal verwickelt wurden. So viel Fairnes hätte ich unserem Regime garnicht zugetraut. Ich mein, die sind schon ziemlich unbequem für heutige Verhältnisse. Und der aktuelle Zeitgeist ist halt nicht gerade ideal für unbequeme Menschen...

[Shred]

peter132434 schrieb:
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> Ich wundere mich allerdings, dass die BV-Richter noch keinen "Unfall"
> hatten, oder in einen KiPo-Skandal verwickelt wurden. So viel Fairnes hätte
> ich unserem Regime garnicht zugetraut. Ich mein, die sind schon ziemlich
> unbequem für heutige Verhältnisse. Und der aktuelle Zeitgeist ist halt
> nicht gerade ideal für unbequeme Menschen...

Bei der Vorratsdatenspeicherung kam die Mehrheit unter den Richtern schon ziemlich knapp zustande.

Es wird sicher nicht mehr lange dauern, bis die CDU auch beim Bundesverfassungsgericht ihre Schergen installiert hat.