Ein Hoch auf das EU - Parlament! Endlich tun sie mal etwas, wofür sie auch bezahlt werden!
Nieder mit ACTA! Nieder mit industriefinanzierten Gesetzen!
Es leben die Freiheit! Es leben die Demokratie!!
Warten wir's ab. Zeit zum Jubeln ist immer noch, falls das EU-Parlament damit tatsächlich Erfolg hat.
Und mal unter uns zwei beiden: daran glaube ich nicht.
Ist jetzt der März der Monat des Datenschutzes? Erst VDS, nun ACTA abgewatscht. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die VDS auf EU-Ebene einen Rückzieher macht - dann wär hier Party!
Schauen wir mal was noch draus wird. Hoffen darf man ja das Beste. Wobei es mich schon ein wenig wundert, dass plötzlich die Politiker in der EU mal was vernünftiges machen und sich nicht über die Krümmung von Bananen unterhalten.
Oder das übliche Handeln:
Etwas anderes groß aufbauschen, um ein anderes Thema in der Versenkung verschwinden zu lassen. Sowas haben die lieben Politiker schon immer gekonnt. Etwas ist mist oder kann zu massiven unruhen führen, also etwas anderes aufbauschen, damit man das eigentliche Thema verschwinden lassen kann.
Das liegt am vielgescholtenen Lissabonvertrag. Das EU-Parlament hat _jetzt_ (seit Dezember, wie im Artikel beschrieben) die Möglichkeit der Einflußnahme, und in gewisser Weise geht es bei SWIFT und ACTA auch darum, dass das EU Parlament seine Position in der EU behauptet.
Bislang hatte es vor allem beratende Funktion: Es konnte zwar sagen, was ihm alles nicht passt, aber dann hatte doch irgendeine EU Kommission (gestellt durch die Regierungen der Mitgliedsländer) das letzte Wort.
Die Kommissionen müssen sich jetzt wohl erst einmal dran gewöhnen, dass es ein "Weiter so" mit diesem Parlament nicht gibt.
Joa Dank dem Lissabonvertrag rulet jetzt das EU Parlament und die Kommission darf sich warm anziehen!
Wo sind die Lissabongegner? Ohne diesen wären SWIFT, ACTA usw schon längst durch!
In Your Face Irland, Tschechien & Co!
GRuß
Lausbua
EU-Parlament und Bundesverfassungsgericht scheinen im Moment die letzten Institutionen zu sein, die unsere Rechte achten. Alle anderen sind korrupte Marionetten der Wirtschaft.
EIN positiver Nebeneffekt macht weder den Lissabonvertrag noch die Art, wie dessen Ratifizierung zustande kam, nicht besser. Und glaub doch nicht, dass das nicht so oder so durchkommt... Dafür ist zu viel Geld im Spiel.
Neko-chan schrieb:
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> Ein Hoch auf das EU - Parlament! Endlich tun sie mal etwas, wofür sie auch
> bezahlt werden!
> Nieder mit ACTA! Nieder mit industriefinanzierten Gesetzen!
>
> Es leben die Freiheit! Es leben die Demokratie!!
Es gibt keine Demokratie. Wirtschaftsdiktatur trifft schon eher ins Schwarze.
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