"enge Grenzen" = immer noch jenseits der Demokratie

[Jurastudent]

Wo eine Straftat stattfindet, gibt es auch die entsprechenden Gesetze zur Bestrafung. Wer hingegen pauschal Strafen vollstreckt OHNE konkrete Beweislage/Ermittlungslage und Gerichtsverfahren, der verstösst gegen einen Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Welchen Teil von "verfassungswidrig und demokratiefeindlich" kapieren die Politiker da eigentlich nicht? Oder ist der Teil ihres Gehirns, der für Semantik zuständig ist, auch schon durch ein entsprechendes Schmiergeld der Content-Mafia ausgeschaltet worden?

[spanther]

Jurastudent schrieb:
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> Wo eine Straftat stattfindet, gibt es auch die entsprechenden Gesetze zur
> Bestrafung. Wer hingegen pauschal Strafen vollstreckt OHNE konkrete
> Beweislage/Ermittlungslage und Gerichtsverfahren, der verstösst gegen einen
> Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Und wer den Bericht richtig gelesen hat wird genau dies dort erfahren. Die EU setzt sich für Grundrechte ein und will eben das Hadopi und andere Scheißgesetze nicht mehr sehen! Hadopi tat genau dies und Hadopi wird NICHT kompatibel zu dem jetzigen Beschluss sein! Auch wird jeder Fall gerichtlich geprüft werden müssen und nicht wie in Hadopi einfach so hinterrücks ohne Rechtsmittel gegen Bürger durchsetzbar sein! Die EU hat mit der Regelung jetzt weitere Urheberrechtszensur Gesetze die unmöglich ausufern gestoppt/eingeschränkt!

Hadopi kann also auch wieder geknickt werden und wird wohl abgeschafft ;)

> Welchen Teil von "verfassungswidrig und demokratiefeindlich" kapieren die
> Politiker da eigentlich nicht? Oder ist der Teil ihres Gehirns, der für
> Semantik zuständig ist, auch schon durch ein entsprechendes Schmiergeld der
> Content-Mafia ausgeschaltet worden?

Wo ist eine Regelung zur gerichtlich durchgeführten Strafverfolgung bei Rechtsverstößen bitte Verfassungswidrig? Was laberst du für einen Müll O.o

[redwolf_]

Ich glaube es ging Jurastudent darum, dass die EU Netzsperren nicht konkret genug untersagt hat. Zwar sind jetzt vielleicht schlimme Dinge vom Tisch (Hadopi und Co). Netzsperren jedoch abgeschwächt möglich.

[spanther]

redwolf_ schrieb:
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> Ich glaube es ging Jurastudent darum, dass die EU Netzsperren nicht konkret
> genug untersagt hat. Zwar sind jetzt vielleicht schlimme Dinge vom Tisch
> (Hadopi und Co). Netzsperren jedoch abgeschwächt möglich.

Ja und? Wieso sollten die auch nicht möglich sein? Wenn man nachweislich eine Straftat begangen hat über das Internet, dann ist es nur richtig wenn man gesperrt ist!
Die jetzige Regelung sieht eine gerichtliche Klärung und somit "KEINE" Willkür vor!
Das bedeutet es ist doch nun alles gut! :)

[Jurastudent]

Kapier es doch auch endlich mal: die Franzosen kamen ganz bewusst mit so einem unmöglichen Gesetzesvorhaben (Hadopi) daher und die EU hat ihnen (wie geplant) nicht auf die Finger gehauen, sondern einfach nur "ja... aber" gesagt und dann GENAU das ermöglicht, was die "Sponsoren" hinter Hadopi erreichen wollten - die letzendliche Legalisierung von Netzsperren.

Inwieweit dann noch "Kontrollen" herrschen ist unerheblich, denn ein "bisschen" schwanger gibt es ja bekanntlich auch nicht.

[spanther]

Jurastudent schrieb:
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> Kapier es doch auch endlich mal: die Franzosen kamen ganz bewusst mit so
> einem unmöglichen Gesetzesvorhaben (Hadopi) daher und die EU hat ihnen (wie
> geplant) nicht auf die Finger gehauen, sondern einfach nur "ja... aber"
> gesagt und dann GENAU das ermöglicht, was die "Sponsoren" hinter Hadopi
> erreichen wollten - die letzendliche Legalisierung von Netzsperren.
>
> Inwieweit dann noch "Kontrollen" herrschen ist unerheblich, denn ein
> "bisschen" schwanger gibt es ja bekanntlich auch nicht.

Ähm nein? Das hat mit schwanger sein garnichts zutun! Es geht darum dass im Hadopi einfach jeder von der Musikindustrie beschuldigt werden konnte und dann eine Abmahnung bekam. Wenn dies dreimal vorkam, wurde die Internetleitung einfach gekappt! Diese unmögliche Situation war untragbar und ist nicht erlaubt!

Die jetzige Situation, das bei bewiesenen Straftaten das Internet gesperrt wird, nachdem ein Richter dies so in einem Verfahren angeordnet hat, ist absolut legitim und hat nichts mehr mit unmöglichen Zuständen zutun!

Wenn jemand das Urheberrecht, welches ein gesetzliches Recht ist nicht achtet, dann wird er oder sie halt vom Netz getrennt! Jetzt, nachdem dies durch einen Richter abgesegnet sein muss und nicht mehr frei nach Willkür von der Musikindustrie einfach behauptet werden kann und dann an den Provider geht, ist dieses Vorgehen legitim. Da jeder Bürger vorab seine Verhandlung bekommt.

Jemand der ständig mit dem Auto rast, bekommt schließlich auch seinen Führerschein weggenommen! Man hat kein unendliches Benutzrecht, während man dauernd Gesetze übertritt!

Bewiesene Fälle wo Filesharer Urheberrechtlich geschütztes Material anderer ohne deren Einwilligung in tauschen, gehören vom Netz genommen so einfach ist das! Musst dir ja keine geschützten Werke laden, dann kriegst du auch von keinem Richter eine Sperre!

[Der Eiermann]

Uh, spanther ... da machst Du es Dir aber ein bisschen einfach. Ich kann zwar Deiner Denkweise folgen, aber nicht gut heißen.

Mit dem Internet kann man leider so viel Chapernack treiben, daß man da gut und gerne mal zu unrecht auf einer Liste steht und dann plötzlich ohne Zugang blöd aus der Wäsche kuckt. Willst Du das?
Wenn jemand im Netz Gesetze übertritt gibt es schon genug Strafen, um das zu ahnden. Von der Geldbuße bis zur Freiheitsstrafe. Was soll also dieses "Zugang kappen" anderes als ungemütlichen Zeitgenossen ein potentes Mittel der Kommunikation zu entreißen?

Dein Auto-Beispiel hinkt übrigens. Der Führerschein wird nicht zur Strafe entzogen, sondern zum Schutz der anderen. Der Delinquent hat sich also als ungeeignet zum Führen eines KFZ erwiesen. Das ist eine völlig andere Sache. Wenn er nämlich mit dem Auto zu einem Treffpunkt fährt, um dort sein gefordertes Lösegeld abzuholen, dann hat das für seinen Führerschein keinerlei Konsequenzen ...

[spanther]

Der Eiermann schrieb:
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> Uh, spanther ... da machst Du es Dir aber ein bisschen einfach. Ich kann
> zwar Deiner Denkweise folgen, aber nicht gut heißen.

Ach und wieso? ^^

> Mit dem Internet kann man leider so viel Chapernack treiben, daß man da gut
> und gerne mal zu unrecht auf einer Liste steht und dann plötzlich ohne
> Zugang blöd aus der Wäsche kuckt. Willst Du das?

Das ist Quatsch. Das konnte im Falle "Hadopi" passieren, welches aber nun nichtig ist. So extreme Sachen sind jetzt nicht mehr erlaubt/zulässig! :)
Es kann nicht ohne Richtervorbehalt und ohne Chance auf Rechtsmittel mehr einfach frei nach Aussage der Musikindustrie heraus jemand gesperrt werden, wie das mit Hadopi zuvor möglich war. Jetzt muss dies von einem Richter geklärt werden, also sieht die Sache wieder ganz anders aus als vorab, wo Rechtsmittel ausgeschlossen sein sollten. Dieses Hadopi war Menschenrechtsverletzend, ist nun aber durch das neue Abkommen aber gottseidank nicht mehr länger gültig. Auch Frankreich muss sich an EU Vorgaben halten ;)

> Wenn jemand im Netz Gesetze übertritt gibt es schon genug Strafen, um das
> zu ahnden. Von der Geldbuße bis zur Freiheitsstrafe. Was soll also dieses
> "Zugang kappen" anderes als ungemütlichen Zeitgenossen ein potentes Mittel
> der Kommunikation zu entreißen?

Was für ein Unsinn. "Ungemütliche Zeitgenossen"...
Wir sind hier nicht in einem schlechten Krimi, sondern hier wird jeder Fall juristisch geprüft! Das bedeutet jemand der keine Schuld trägt, wird auch nicht gekappt. Die Musikindustrie kann nicht mehr frei nach Hadopi einfach sagen "der da weg vom Netz", was ein Unding war. Die neue Bestimmung gibt dem Beschuldigten Rechtsmittel und somit ist "Willkür" ausgeschlossen, da die Musikindustrie die Tat erst beweisen muss und nicht einfach behaupten kann es wäre so.

> Dein Auto-Beispiel hinkt übrigens. Der Führerschein wird nicht zur Strafe
> entzogen, sondern zum Schutz der anderen. Der Delinquent hat sich also als
> ungeeignet zum Führen eines KFZ erwiesen. Das ist eine völlig andere Sache.
> Wenn er nämlich mit dem Auto zu einem Treffpunkt fährt, um dort sein
> gefordertes Lösegeld abzuholen, dann hat das für seinen Führerschein
> keinerlei Konsequenzen ...

Wenn Leute aber uneinsichtig sind und trotz Strafen immer weiter illegal tauschen, gibt es nur die Möglichkeit des Internetverbotes! :)
Sollen sie von mir aus selbstgemachte Dinge oder freie Dinge tauschen. Aber geschützte Werke, wo der Autor dies nicht will, kann man nicht einfach so tauschen und sich über den Willen des Urhebers hinweg setzen. Wer nun unbelehrbar immer weiter kommerzielle Produkte im Internet unrechtmäßig kopiert durch hoch- und runterladen, wird dann eben als letztes Mittel ganz vom Netz ausgesperrt. Das hat mit unliebsamen Personen absolut garnichts zu tun. Bevor man nämlich gekappt wird, muss einem erstmal eine Tat nachgewiesen werden und wenn man nichts verbrochen hat, dann hat man das auch nicht.

[Der Eiermann]

Dein Vertrauen in die Justiz wollt ich nochmal haben ...

[Dr Angelika Hasenbein]

spanther schrieb:
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> Wir sind hier nicht in einem schlechten Krimi, sondern hier wird jeder Fall
> juristisch geprüft! Das bedeutet jemand der keine Schuld trägt, wird auch
> nicht gekappt.

Und es wird auch niemand zu unrecht abgemahnt oder fälschlich verurteilt. Justizirrtümer gibt es in der BRD nicht und wer recht hat bekommt auch Recht hier. Wir befinden uns schliesslich in einem Rechtsstaat. Unsere Richter sind absolut sattelfest in Sachen Internettechniken und völlig unfehlbar.

Freitag ...

[spanther]

Der Eiermann schrieb:
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> Dein Vertrauen in die Justiz wollt ich nochmal haben ...

Wenn man in die Justiz kein Vertrauen mehr setzen kann, dann kann man sie auch gleich abschaffen und pure Anarchie walten lassen...
Ne danke!

[spanther]

Dr Angelika Hasenbein schrieb:
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> Und es wird auch niemand zu unrecht abgemahnt oder fälschlich verurteilt.
> Justizirrtümer gibt es in der BRD nicht und wer recht hat bekommt auch
> Recht hier. Wir befinden uns schliesslich in einem Rechtsstaat. Unsere
> Richter sind absolut sattelfest in Sachen Internettechniken und völlig
> unfehlbar.

Ach und deswegen soll man gleich an der gesamten Justiz zweifeln und das gesamte Justizsystem in frage stellen? Sonst geht es dir aber noch gut oder was?

[Der Eiermann]

Du bist ein echter IT-Profi: Nur 0 und 1 ... ;)

Ich bin nur nicht so naiv und baue voll auf Unfehlbarkeit der Justiz. Wo Menschen arbeiten passieren Fehler und manchmal bleiben Fehler unentdeckt. Wenn es die Möglichkeit gibt, Zugänge zu kappen, dann wird das auch missbraucht werden. Genauso wie Leute falsch verdächtigt, unberechitgterweise angezeigt werden etc. Das kommt oft raus, manchmal auch nicht, manchmal zahlt man lieber die Strafe, weils billiger ist als dagegen zu halten.

[hallo gehts noch]

so ein schwachfug!

Internet verbieten, egal was warum wie:



macht online seine Steuererklärung
kauf online ein,
macht seinen Zahlungsverkehr online
sieht "TV" darüber
ließt Zeitung darüber
Kommuniziert darüber Textnachrichten
Nutzt es als Telefon
verwendet es für vermutlich fast alle Punkte auch beruflich

Mobiles Internet? Wo differenziert man denn?

"Störerhaftung", tja, was sagst dazu?

So, da gibts sicher noch einige Punkte mehr -> und wie kann irgendetwas eine Abschaltung/verbot (bei weiter laufendenen Kosten o_O (da z.B. die Franzmänner es wohl sonst nicht bei den Providern nicht ohne weiteres durchbekämen, richtig?)) gerechtfertigt sein?

Wenn man angeklagt wird, und verurteilt wird, zahlt man eine Geldstrafe, und oder ist vorbestraft+Haft oder alles zusammen.

Gesetzen (in welcher Form: mehr oder weniger rechteinhaberfreundlich; imho: eh schon viel zu bürgerfeindlich) ist genüge getan.

"Internetverbot" ist eine solche Dämlichkeit, und ich frage mich wirklich, wie die Bürger (grade Frankreichs) nicht dagegen auf die Straßen gehen...

In der Theorie ist ja der Bürger die größte Lobby, in der Praxis natürlich bei weitem nicht.

Aber dass eine im Großen und Ganzen eher unbedeutende Industrie (MIFIA) sowas durchsetzen kann ist mir immer wieder unbegreiflich (da müssen Unsummen sein).

[spanther]

Klar sind da Unsummen! Genauso wie wenn sie zivil gegen Privatpersonen klagen, wohl eh nie diese Unsummen an Strafgeldern kassieren werden, aber sich trotzdem den Prozess leisten können und das massenhaft! :)

Ich denke mal das wird eh gekippt werden früher oder später, wenn das Internet genau wie heute das Fernsehen als unverzichtbar angesehen und eingestuft wird ;)

Wenn Steuererklärung und andere Dinge verpflichtend am Internet hängen, kann man Menschen garnicht mehr davon trennen, da sie verpflichtet sind dort verfügbar zu sein! :)

Momentan geht das halt noch um den "großen Fischen" mal Angst zu machen *g*

Natürlich wird das nicht auf Langzeit so weiterlaufen können, alleine schon weil das Internet immer unverzichtbarer werden wird in unserem Leben und immer mehr Bereiche einnehmen wird. Dann kann man niemandem mehr den Anschluss kündigen, da er diesen genauso wie seinen Personalausweis etc. verpflichtend braucht! :)