Ich glaube das nicht / @Golem

[aktenwaelzer]

Kann mir bitte mal jemand einen Beleg für diese Aussage liefern?

"Viele Acta-Maßnahmen würden eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Internet Service Provider erfordern, die "über das nach EU-Recht Erlaubte hinausgehen würde"."

Ich glaube nämlich kaum, dass das der Fall ist, denn ACTA erzwingt keine solchen Regelungen. Schon gar nicht welche, die "über das nach EU-Recht Erlaubte hinausgehen".

@Golem:

Von wem sind die Aussagen im Artikel eigentlich? Wurden da wirklich Aussagen sowohl von Peter Hustinx als auch M. Giovanni Buttarelli im selben Artikel verwurstet oder stammen die Aussagen alle von Herrn Buttarelli?

[samy]

Was du nicht glaubst gibts wohl nicht ;-)

Okay golem hats nicht so mit den richtigen Zitieren und mit den Quellen sowieso. Aber das besagte Zitat stammt aus der Presseerklärung:
http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/PressNews/Press/2012/EDPS-2012-09_ACTA_DE.pdf

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Für offene Standards
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[Verleihnix]

So ganz unrecht hat er aber nicht. Eine präzise Formulierung, in welchen Fällen wie verfahren wird, ist im Vertragstext nicht zu finden. Die bewusst schwammigen Formulierungen lassen viel Interpretierungspielraum, was zugleich aber nicht bedeutet, dass ein Verstoß gegen bestehende EU-Richtlinien befürchtet werden müssen. Man kann es eben aufgrund der schwammigen Formulieren nicht konkret sagen.

[Clown]

Ja eben. Der Spielraum ist so groß, dass eben auch höchst fragwürdige (erst recht im Verhältnis zur "Tat" oder eben sogar nur der Vermutung) Maßnahmen ergriffen werden können.

[/mecki78]

samy schrieb:
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> Was du nicht glaubst gibts wohl nicht ;-)

Er hat aber recht. ACTA erzwingt so gut wie überhaupt nichts konkretes. ACTA "erlaubt" und ACTA "schlägt vor", aber das ist alles nicht bindend und wie genau konkret in einem bestimmten Fall zu verfahren ist, lässt ACTA bewusst größtenteils komplett offen. Die Teile an ACTA, die wirklich bindend sind, stehen nicht im Widerspruch zu irgend einem EU Recht und auch nicht im Widerspruch zum aktuell geltenden deutschen Recht; alles andere ist optional bzw. Auslegungssache das jeweiligen Landes und wenn ein Land bzw. eine Regrieng irgend eine Formulierung so "auslegen möchte", dass ACTA sie zwingt alle Bürger zu überwachen (was faktisch nicht der Fall ist), dann sagt das so einiges über das "Land" bzw. über dessen "Regierung" aus, aber nichts über ACTA an sich.

Das ist so wie dieses Bild:
http://img01.lachschon.de/images/JustinSane-1083942246.jpg

Was siehst du auf diesen Bild? Nun, ich verrate dir was "Kinder" auf diesem Bild sehen: Sieh sehen einen Schwarm von Delphinen. Schau noch mal ganz genau hin :-) Erwachsene sehen lustiger Weise primär etwas anderes.

So ist das auch mit ACTA. Wenn man den einen oder anderen Paragraphen liest, dann sehen die einen eine harmlose Minimalforderung, die bereits durch alle bestehenden Gesetze erfüllt ist, die anderen hingegen sehen eine Maximalforderung, die nach massiver Überwachung, Kontrolle und neuen Gesetzen schreit. Die Tatsache, wer hier was sieht, sagt viel über die Psyche der jeweiligen Person aus. Wer überall Gefahrenquellen sehen möchte, der sieht überall Gefahrenquellen, wer nirgends Gefahrenquellen sehen möchte, der sieht auch keine. Die Wahrheit liegt immer irgendwo dazwischen.

/Mecki