Wer FDP wählt, steht für Zensur und Überwachung !!!

[Michael Stutk]

Ich werde weiterhin nicht die FDP wählen, auch wenn Sie kurz vor der Wahl noch Furore macht, die beiden Gesetze abschaffen zu wollen. Und das hat einen simplen Grund, die FDP hat in der kommenden Regierungen bei diesen beiden Gesetzen gar nicht die Gesetzgebungs-Kompetenzen, d.h. über diese Gesetze wird weiterhin nur die CDU abstimmen und bestimmen.

Ich muss dazu sagen, das ich bei der letzten Wahl FDP Wähler war.

Mit eurer Stimme für die FDP unterstützt Ihr automatisch auch die Partei, die Zensur und Überwachung generell für gut befinden, das es für die FDP nur schwarz/gelb geben kann.

[hb]

Da Grün Jamaika ausschliesst und die FDP die Ampel, gibt es nur zwei realistische Konstellationen: CDU/FDP, wenn die FDP genug holt, oder große Koalition.

Damit hast du die Wahl, ob du der CDU mit der FDP eine Partei an die Seite stellen willst, die laut eigenem Programm gegen einen Überwachungsstaat kämpft, oder ob du ihr mit der SPD einen Koalitionspartner geben willst, der in die exakt gleiche Kerbe wie die CDU haut, was Internetsperren und Ähnliches betrifft.

Wähle selbst.

Ob die FDP das auch in der Regierung durchzieht oder nicht, steht auf einem anderen Blatt -- es gibt in der Vergangenheit der FDP für beides Beispiele.