Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

[Webexperte]

Daher ist diese Vorgehensweise zu begrüßen.

[^Andreas Meisenhofer^]

"Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.

Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?"

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/ein-offener-brief-gegen-den-rechtsfreien-raum/

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"We're semi-trained quasi-professionals, at any rate."

[bessererwebexperte]

Ich hoffe Sie sperren auch bald deine Beiträge hier.
Wäre auch sehr zu begrüßen...

[OldFart]

Webexperte schrieb:
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> Daher ist diese Vorgehensweise zu begrüßen.

Daher würde es mich freuen Dich jetzt zu verabschieden.

[Ekelpack]

Das Internet ist ein rechtsfreier Raum.
Zumindest ist es ein rechtlich nicht abdeckbarer Raum.
Das einzige, was rechtlich in irgendeiner weise relevant sein kann, ist der Teil des Internets, der in Deutschland steht.
Zum Beispiel der PC an dem man gerade surft, oder der Provider mit Sitz in Deutschland.

[Tingelchen]

Das geht nur dann in Ordnung wenn die Gesetze die gemacht werden auch einer mathematischen Genauigkeit standhalten würden. Dann und nur dann können die Gesetze nicht zu etwas missbraucht werden wofür sie nicht gedacht sind und lassen keinerlei Interpretationsspielraum.


Da das aber nicht eintreten wird, da die Politiker genauso strohdoof sind wie die Masse des deutschen Volkes, heißt Gesetze machen auch immer Bibelstunde. Woraus folgt das Gesetze auf Grund ihrer sehr einfachen und umfangreichen Interpretierbarkeit auf ein Niveau ausgedehnt werden die gegen jeglichen demokratischen Gedanken verstoßen.

[Black_Seraph]

Aber Hauptsache ich kann mal wieder jemandes schund nachplappern!

rechtsfreier raum... ich geh kotzen!

[OldFart]

Ekelpack schrieb:
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> Das Internet ist ein rechtsfreier Raum.

Quark.

> Zumindest ist es ein rechtlich nicht abdeckbarer
> Raum.

Quark.

> Das einzige, was rechtlich in irgendeiner weise
> relevant sein kann, ist der Teil des Internets,
> der in Deutschland steht.

Quark.

> Zum Beispiel der PC an dem man gerade surft, oder
> der Provider mit Sitz in Deutschland.

Mach' man hinne und erklär das dann den Leuten von Europol oder Interpol und wenn Du dann sitzt kannst Du gerne über die Tatsache nachdenken das Du auch für im Ausland verübte Straftaten in D haftbar gemacht werden kannst.

Deinen Nick allerdings finde ich passend -- erinnert mich irgendwie an das was Real so in der Truhe hatte. Das stand früher auch mal auf der Weide rum.

[Tingelchen]

> Mach' man hinne und erklär das dann den Leuten von
> Europol oder Interpol und wenn Du dann sitzt
> kannst Du gerne über die Tatsache nachdenken das
> Du auch für im Ausland verübte Straftaten in D
> haftbar gemacht werden kannst.
>
Nur wenn zwischen den beiden Ländern ein Auslieferungsvertrag abgeschlossen wurde. Denn dies fällt unter Internationalem Recht. Diesem muss man als Land aber freiwillig beitreten.


Mir graußt es schon wenn in 200 Jahren neben Regionalem und Internationalem noch Interplanetarisches Recht kommt oO

[Rulf]

mathematische genauigkeit?...du meinst vielleicht 100%ig klar und eindeutig...und nicht mehr interpretierbar...dann dürften sie aber auch in keiner uns bekannten sprache abgefasst sein...gesetze werden wohl meistens absichtlich sehr schwammig und interpretierbar herrausgebracht(siehe zb urheberrechtsgesetze)...die anwälte(viele parlamentarier sind welche), wollen sich doch nicht ihr eigenes wasser abgraben lassen

[Enyaw]

[Loolig]

Das Abschaffen des Briefgeheimnisses wäre nur der nächste kranke Schritt bei der Abschaffung des Rechtsstaats.. dass sich da noch keiner dran traut liegt vermutlich an den Internetausdruckern die dieses Medium selber massiv nutzen ;)

[goosefx]

HALLO! IRONIE ALARM!

[Prima]

ack

[Wikifan]

Daher ist diese Vorgehensweise zu verachten!

[cvybcvyxb]

<°(((><<

[xdvbdfsv]

<°(((><<