Patentrechtsmissbrauch endlich stoppen!

[Freiheit statt Apple]

Und den Versuch strafbar machen - damit Apple und Konsorten es sich in Zunkunft zweimal überlegen, ob sie auf diese Weise versuchen wollen, ihren Mitbewerbern zu schaden.

[linuxuser1]

Freiheit statt Apple schrieb:
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> Und den Versuch strafbar machen - damit Apple und Konsorten es sich in
> Zunkunft zweimal überlegen, ob sie auf diese Weise versuchen wollen, ihren
> Mitbewerbern zu schaden.


Ab wann ist das Einfordern der eigenen Rechte denn Patentmissbrauch und wann ist es ok? Wer soll das festlegen? Die Gerichte? Das machen sie heute schon und haben in diesem Fall entschieden, dass die Klage gerechtfertigt ist. Wer die Gerichte (die höchste rechtliche Instanz) für falsch hält, ist irgendwie falsch in der Demokratie. Das Vertrauen auf die Justiz ist nämlich eine der Grundlagen und wenn ich immer dieses (jetzt nicht in deinem Post) Bestechung/ausländische Firma/Bevorteilung-Geblubbert lese frage ich mich ob die Leute überhaupt wissen, was für einen Richter an seiner Unbestechlichkeit hängt und das sicher nicht jeder "mal eben"-Richter wird. Natürlich gibt es überall Korruption aber das ist doch nicht die Tagesordnung und nur weil jemandem ein Urteil nicht gefällt heißt das nicht, dass der Richter parteiisch ist, nein, demjenigen dem es nicht gefällt der ist einfach im Unrecht gewesen.

[Local_Horst]

Das denke ich auch.
Patente, die eigentlich innovative Firmen und deren Produkte schützen sollen, bilden mittlerweile einen eigenen Markt, der das eigentliche Produkt für den Kunden nur künstlich verteuert, weil für fast jeden Trivial-Crap Lizengebühren gezahlt werden müssen. Wenn man sich die im Artikel genannten Patente anschaut, sind die nicht wirklich schützenswert. Das sind alles grobe Beschreibungen von Funktionen, die weder hoch kompliziert und einer kostenintensiven Forschung bedürfen noch irgend welche Geniestreiche, auf die sonst keiner, der sich damit beschäftigt, gekommen wäre.

Wenn die Patente von den Ämter für jeden Furz und Feuerstein vergeben werden und man kann das dort nicht eindämmen, dann sollten die Gerichte, die sich letztendlich damit herum schlagen müssen, das Patent an sich prüfen und ggf. als ungültig erklären, streichen und dem Patenttroll dafür eine saftige Bearbeitungsgebühr auferlegen.

Es ist auch egal welcher Hersteller; mitmachen tun sie alle, weil sie sich selbst mehr oder weniger gegenseitig zwingen. Da muss dringend ein Dritter bremsend eingreifen.

[biopren]

siri eine Idee von apple? da würden aber mehrere Science-Fiction Autoren eine ganz andere Meinung dazu haben.
Ich lasse mir demnächst “Softwaregestützte Verfahren zur Navigation mit Überlichtgeschwindigkeit“ patentieren. Meine Ururururenkel werden unglaublich reich!
Im Ernst. Eine allgemeine Idee patentieren zu können, die längst allgemein bekannt ist (Siri), nur weil man als erster zum Patentamt rennt, ist lächerlich, unsittlich und innovationsfeindlich. Dem gehört ein Riegel !

[linuxuser1]

"Softwaregestützte Verfahren zur Navigation mit Überlichtgeschwindigkeit" dann musst du das Verfahren aber auch technisch erklären. Wenn du das kannst haben deine Nachfahren das Recht reich zu werden.

[Local_Horst]

biopren schrieb:
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> siri eine Idee von apple? da würden aber mehrere Science-Fiction Autoren
> eine ganz andere Meinung dazu haben.
> ....

Erinnert mich sehr schön an die Szene in einem StarTrek-Film aus den 80ern, als Scotty nach einem Zeitsprung in die Vergangenheit versucht mit "Hallo, Computer...!" Zugriff auf ein System zu nehmen und der daneben stehende Mensch irritiert auf Maus und Tastatur zeigt. Der Drehbuchautor hätte sich das patentieren lassen sollen; war ja schließlich in den Filmen auch so zu sehen. :D

PS: Um es vorweg zu nehmen. Mir ist klar, dass im Drehbuch keine schematische Darstellung oder technische Einzelheiten des Vorgangs enthalten waren.

[tingelchen]

1) Für des Patent bekommt das Patentamt Geld. Da es keine staatliche Einrichtung ist, sondern privatwirtschaftlich Arbeitet, wären sie ja schön blöd wenn sie die Patente nicht durchwinken würden. Daher kommt dieser ganze Unfug mit den millionen von schwachsinnigen Trivial Patenten aus dem 2min Labor.

2) Haben die Richter schon keinen Bock mehr auf diesen Mist und stellen sich zunehmend auch Stur. Das hat in den USA sogar schon im Parlament einzug gehalten. Es bewegt sich bei denen daher schon was. Allerdings... die Mühlen der Justiz arbeiten langsam :/

3) Es gibt mittlerweile sogar Studien über den wirtschaftlichen Schaden, der durch diese Patentflut entsteht.


In den USA wird das Wasser zunehmend dicker für Patent Trolle aller Art. Daher verlagert sich das auch zunehmend hier nach Deutschland. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird es hier in D so richtig abgehen.

[Local_Horst]

tingelchen schrieb:
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> ...
> In den USA wird das Wasser zunehmend dicker für Patent Trolle aller Art.
> Daher verlagert sich das auch zunehmend hier nach Deutschland.
> ...

Da wird aber die Gerichtsbarkeit in DE schneller damit durch sein. Vermutlich sind die US-Mühlen dann noch am mahlen. Allein schon, dass in den USA Richter und Staatsanwälte gewählt werden mit (zu finanzierendem) Wahlkampf und allem was dazu gehört, macht es schwierig. Einen gekauften Richter lässt man nicht so schnell von der Angel, bzw. findet neue, die sich kaufen lassen. Ist ein schönes Signal in den USA, aber ich bezweifele, dass man es so jemals ganz abstellen kann.

[Trollversteher]

>siri eine Idee von apple? da würden aber mehrere Science-Fiction Autoren eine ganz andere Meinung dazu haben.

Zu einem Patent gehört eine detaillierte Beschreibung der technischen Umsetzung. Es geht hier nicht um Geschmacksmuster...

[Trollversteher]

>Erinnert mich sehr schön an die Szene in einem StarTrek-Film aus den 80ern, als Scotty nach einem Zeitsprung in die Vergangenheit versucht mit "Hallo, Computer...!" Zugriff auf ein System zu nehmen und der daneben stehende Mensch irritiert auf Maus und Tastatur zeigt.

Na, und von welcher Firma war dieser Computer? ;)

[Local_Horst]

*lol*
Tatsächlich, ein Macintosh!

YT-sample:ST IV

[biopren]

Tatsächlich ein mac?
HAL9000 auch?
Aber zurück zurück Thema. Meinen bisherigen Verständnis nach muss bei Softwarepatenten eben keine auch nur einigermaßen detaillierte technische Umsetzung genannt werden. Siehe Apples neue 3D-Gestensteuerung. Oder (nicht von Apple) “Userinteraktion in virtuellen 3D-Welten“, was kürzlich als Patent genehmigt wurde. Es ist ja auch nicht so, als ob Google die (ursächlich innovative) Spracherkennung von siri kopiert hätte, also das technische Verfahren .

[wonz]

linuxuser1 schrieb:
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> Ab wann ist das Einfordern der eigenen Rechte denn Patentmissbrauch und
> wann ist es ok?


Es geht nicht um das Einfordern, sondern darum dass Apple überhaupt ein Patent auf so einen Schwachsinn wie ein virtuelles Schiebeschloss bekommen kann. Kein Wunder dass die alle paar Tage irgendnen Bullshit als Patent einreichen.

[Local_Horst]

biopren schrieb:
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> Tatsächlich ein mac?
> HAL9000 auch?
> Aber zurück zurück Thema. ...

Zum Thema kann man auch ohne solch mokanten Fragen kommen, zumal wenn man selbst mit SciFi-Unsinn wie überlichtschnelle Informationsübermittlung anfängt, das Thema aufzuweichen.

> Meinen bisherigen Verständnis nach muss bei Softwarepatenten eben keine auch nur > einigermaßen detaillierte technische Umsetzung genannt werden.

Schau dir solche Patente an. Nur Abläufe bzw. Ablaufdiagramme. Keinerlei technische Umsetzung dokumentiert. Ich kenne nun das US-Patentrecht nicht genau, aber scheinbar ist es bei Softwarepatenten nicht nötig. Da sollte was geändert werden. Den Code offenlegen wird wohl keiner, aber dann sollten solche "Halb-Patente" auch nicht mehr ausgegeben werden. Aber die Amis schauen lieber zu, wie ihre Richter genervt und Mio. US$ verpulvert werden, anstatt im Patentrecht mal nach dem Rechten zu sehen.

[Moe479]

wenn privatwirtschaft das allgemeinwohl bedroht wie z.B. den fortschritt ... dann gehört sie?

[biopren]

@local-Horst:
wenn ich dich richtig verstehe, sind wir ja genau der gleichen Meinung. Im Gegensatz zu “echten“ Patenten sind Softwarepatente eben nur sehr allgemein und unpräzise gehalten. Eben mehr oder weniger die Rechtesicherung an einer schon längst existierenden „Idee“. Genau diesen Aspekt kritisiere ich, da er extrem verbraucher-, markt- und innovationsfeindlich ist. In gewissem Sinn also den eigentlichen Sinn des Patentrechts (Förderung von Innovation durch zeitlich begrenzte Sicherung gerechter Entlohnung von Forschungs- und Entwicklungskosten) ad absurdum führt.
Diese Fehlentwicklung sollte dringend korrigiert werden. Die einzigen Profiteure sind Anwälte, Trolle.

[Local_Horst]

biopren schrieb:
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> @local-Horst:
> wenn ich dich richtig verstehe, sind wir ja genau der gleichen Meinung. ...

Yep, war nur noch mal zur Unterstreichung deiner Aussage.
Solange man jedes "Ich habe da eine Idee, man könnte doch ..." patentieren lassen kann, wird dieses Patentgetrolle weiter gehen. Wenn so etwas möglich ist, wird immer irgend ein Hersteller das benutzen, um wirtschaftlichen Vorteil daraus zu ziehen und somit Mitbewerber unter Druck setzten, es gleich zu tun. Es ist doch schon bezeichnend für diese prekäre Lage, wenn es Patenttrolle im eigentlichen Sinn der Bezeichnung, nämlich Firmen deren einziger Zweck der Vermarktung von Patenten gilt, überhaupt gibt. Dass es dann manche Anwälte gibt, die sich auf Patentrecht spezialisieren, um so zeckenhaft an dem Markt mit zu kassieren, macht die Sache auch nicht besser.

[neocron]

wonz schrieb:
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> linuxuser1 schrieb:
> ---------------------------------------------------------------------------
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> > Ab wann ist das Einfordern der eigenen Rechte denn Patentmissbrauch und
> > wann ist es ok?
>
> Es geht nicht um das Einfordern, sondern darum dass Apple überhaupt ein
> Patent auf so einen Schwachsinn wie ein virtuelles Schiebeschloss bekommen
> kann. Kein Wunder dass die alle paar Tage irgendnen Bullshit als Patent
> einreichen.
nunja, 1. schien das Patentamt nicht der Meinung zu sein, dass es sich um "Schwachsinn" handelt!
und 2. muss diese Feststellung bzw. Ueberpruefung, ob das Amt evtl. doch Schmachsinn hat durchgehen lassen doch erst in einem Verfahren ueberprueft werden!?
Es ist der ganz normale Prozess!
Du kannst nicht erwarten, dass nur weil du es fuer "Schwachsinn" haelst, dass das auch die Einzig wahre Feststellung waere!
Offensichtlich sind einige durchaus glaubwuerdigere Instanzen ja anderer Meinung!

[neocron]

Freiheit statt Apple schrieb:
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> Und den Versuch strafbar machen - damit Apple und Konsorten es sich in
> Zunkunft zweimal überlegen, ob sie auf diese Weise versuchen wollen, ihren
> Mitbewerbern zu schaden.

Da es sich nur deiner Meinung nach um Missbrauch handelt, wird hier sicherlich auch nichts gestoppt!
Es gibt Rechte, die Nutzt Apple und jeder andere, der glaubt seine Patente verletzt zu sehen!
Wenn der Klaeger gewinnt, hatte er offensichtlich auch einen gute Grund zu Klagen!
Verliert er, dann lag er falsch, und der "Missbrauch" waere eher kontraproduktiv, denn hinten losgegangen!

wo in diesem Szenario soll bitte Missbrauch vorliegen?

[neocron]

Local_Horst schrieb:
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> Das denke ich auch.
> Patente, die eigentlich innovative Firmen und deren Produkte schützen
> sollen, bilden mittlerweile einen eigenen Markt, der das eigentliche
> Produkt für den Kunden nur künstlich verteuert, weil für fast jeden
> Trivial-Crap Lizengebühren gezahlt werden müssen.
Wenn diese Technologien so trivial gewesen waeren, waeren sie auch wesentlich eher direkt so aufgetauscht, da dies nicht der Fall ist, ist eine solche Behauptung wohl kaum tragbar!
Allein vom Behaupten werden diese Patente jedenfalls nicht trivial!
Und waeren sie es tatsaechlich, oder in sonstiger weise ungueltig, dann wird es ein Richter dementsprechend einordnen!

> Wenn man sich die im
> Artikel genannten Patente anschaut, sind die nicht wirklich schützenswert.
Das sah das Patentamt wohl irgend wie anders ... und auch der Richter, der die Klagen zulaesst offensichtlich!

> Das sind alles grobe Beschreibungen von Funktionen, die weder hoch
> kompliziert und einer kostenintensiven Forschung bedürfen noch irgend
> welche Geniestreiche, auf die sonst keiner, der sich damit beschäftigt,
> gekommen wäre.
Und das halte ich auch fuer spekulation. Eine Erfindung muss weder besonders kompliziert sein, noch muss kostenintensive Forschung vorausgehen!
Mal abgesehen davon, dass es wohl kaum zu bemessen ist, wie "trivial" eine solche Idee ist!
Immerhin existerten touchscreen smartphones und PDAs schon Jahre zuvor ... und da kam keiner auf die Idee! Erst 2005 existierte offensichtlich ein Prototyp ... da hatten andere Hersteller schon seit Jahren Touchscreengeraete auf dem Markt!
>
> Wenn die Patente von den Ämter für jeden Furz und Feuerstein vergeben
> werden und man kann das dort nicht eindämmen, dann sollten die Gerichte,
> die sich letztendlich damit herum schlagen müssen, das Patent an sich
> prüfen und ggf. als ungültig erklären,
werden sie auch, wenn das der Fall ist!
> streichen und dem Patenttroll dafür
> eine saftige Bearbeitungsgebühr auferlegen.
Der Verlierer bezahlt sowieso die Verhandlungskosten!
Was fuer eine Gebuehr denn bitte? In diesem Fall, muesste Apple beim Verlieren Entschaedigungen an Samsung Zahlen ... nicht umsonst liegen Sicherheiten von knapp 100mio bereit!

>
> Es ist auch egal welcher Hersteller; mitmachen tun sie alle, weil sie sich
> selbst mehr oder weniger gegenseitig zwingen. Da muss dringend ein Dritter
> bremsend eingreifen.
Da muss kein Dritter eingreifen, sondern jemand sollte sich (wenn ueberhaupt erforderlich) um das Patentsystem kuemmern!
Nur dafuer muss auch eine Notwendigkeit bestehen ... und da keine an den Haaren herbeigezogene!