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  5. › Gericht bremst Abmahnindustrie

Und jetzt: Gegenklage

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  1. Und jetzt: Gegenklage

    Autor Payback-Time 05.02.10 - 15:07

    versuchter Betrug ist ein Straftatbestand oder irre ich mich da?

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  2. Re: Und jetzt: Gegenklage

    Autor Sharra 05.02.10 - 15:41

    Wenn es Betrug wäre hättest du Recht.
    Aber grundsätzlich darf erstmal Jeder Jedem eine Rechnung ausstellen.
    Ich könnte z.B. von dir jetzt eine Rechnung für das Lesen dieses Beitrages über XXX € zukommen lassen. Soweit wäre das sogar legal.

    Dann würdest du dich aber wohl weigern (Falls nicht übermittel ich dir gerne eine Kontonummer ^^)
    Und dann erst kommt der Rechtspparat ins Spiel.
    Denn um dann die Forderung einzutreiben, muss der Fordernde die Rechtmässigkeit beweisen. Kann er das nicht (oder will nicht wie in diesem Fall) wird die Forderung von Rechts wegen abgelehnt und Ende.
    Zahlst du aber, hast du die Rechnung anerkannt und das Geschäft ist legal, egal ob die Forderung eigentlich berechtigt war oder nicht.

    Genausowenig bekommen Leute ihr Geld wieder die bei dubiosen Abzockseiten die Rechnung zahlen, und ein Anderer klagt erfolgreich dagegen. Denn zwischen den beien Parteien vorher kam ein gültiger Vertrag zustande, und zwar in dem Moment der Zahlung.
    Denn da wurde die Forderung anerkannt.

    Bei einer Abmahnung haben wir sogar noch einen Sonderfall:
    Wer nicht auf die Abmahnung reagiert, erkennt diese stillschweigend an.
    So ist leider die Rechtslage.

    Darum ist ja nun auch das aktuelle Urteil vom LG Hamburg (ja die mal wieder...) so gravierend gefährlich, das da besagt, dass eine Abmahnung per Mail rechtens ist, auch wenn gar nicht gewährleistet werden kann, dass die Mail überhaupt beim Empfänger ankommt. Da kann man einfach nur hoffen, dass die nächsthöhere Instanz dieses Schwachsinnsurteil schnellstens wieder einkassiert.
    Denn theoretisch könnte dann eine Abmahnkanzlei sich an einen Dienstleister wenden, dessen Absenderadressen bekanntermaßen in sämtlichen Spamfiltern hängen bleiben, und über diesen die Abmahnungen verschicken lassen. Da die Mails mit fast absoluter Sicherheit niemals ankommen dürften, aber als zugestellt gelten, könnte man auch nicht darauf reagieren, und hätte den Mist am Hals.
    Ich gehe zwar davon aus, dass eine nachfolgende Klage bei den meisten Gerichten keinerlei Aussicht auf Erfolg haben dürfte, aber im Zivilrecht ist man wie auf See in Gottes Hand, wie man so schön sagt.

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  3. Re: Und jetzt: Gegenklage

    Autor Paeniteo 05.02.10 - 16:10

    Da gab es doch erst kürzlich einen Fall, wo jemand von einer dieser Abzockseiten die eigenen Anwaltskosten eingeklagt hatte. Die Argumentation war, dass ihm ja durch die Abwehr der offensichtlich unberechtigten Forderung ein Schaden entstanden sei.
    Sei also mal lieber vorsichtig mit einfach so versendeten Rechnungen ;-)

    Abgesehen davon bezweifle ich, dass man mit der Bezahlung einer unbegründeten Rechnung unbedingt immer einen Vertrag eingeht.
    Dazu müsste man die Rechnung als Angebot ansehen und dann die Zahlung als Annahme durch konkludentes Handeln interpretieren.
    Ansonsten handelt es sich bei der Zahlung einfach um ungerechtfertigte Bereicherung:
    > http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html
    Selbst wenn ein Vertrag bestünde, könnte man ihn vermutlich wegen Irrtum anfechten (man wird zwar evtl. schadenersatzpflichtig, aber der Schaden dürfte definitiv geringer als die Abogebühr sein) - oder mit Sittenwidrigkeit argumentieren (Vertrag ex ante nichtig) oder wegen arglistiger Täuschung anfechten oder einen Einigungsmangel argumentieren.
    Dann käme evtl. noch das Strafrecht mit Nötigung oder Betrug daher, je nach Formulierung der Rechnung (Drohung mit überzogenen rechtlichen Schritten oder Vortäuschen eine bereits bestehenden Vertrags).

    Was stimmt ist, dass man nicht automatisch sein Geld von einer Abzockseite zurückbekommt, bloß weil jemand anders erfolgreich nicht gezahlt hat.
    Aber IMHO gibt es eine ganze Palette von Verteidigungsmitteln gegen so eine Rechnung, auch noch nach Bezahlung.

    cu, Paeniteo

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  4. Re: Und jetzt: Gegenklage

    Autor gandalf 06.02.10 - 11:21

    Es muss ein neuer Paragraph her.

    Sowohl in der Gegenwart als auch rückwirkend sind solche offensichtlich mit Absicht erstellte unberechtigte Rechnungen strafbar. Wenn man das im großen Maßstab macht erhöht sich die maximale Strafe.

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  5. Re: Und jetzt: Gegenklage

    Autor LX 07.02.10 - 12:22

    Wir habe 3 mögliche Vergehen: § 240 StGB (Nötigung), § 263 StGB (Betrug) und § 352 StGB (Gebührenüberhebung).

    § 240 erfordert die ungerechtfertigte Beeinflussung des freien Willens eines anderen. In diesem Fall sollte durch Androhung von juristischen Konsequenzen zu einem Schuldanerkenntnis genötigt werden. Der Tatbestand ist bereits erfüllt, ob allerdings eine Rechtswidrigkeit vorliegt, wurde vom Gericht nicht geprüft. Eine Rechtswidrigkeit läge dann vor, wenn dem Anwalt glaubhaft nachgewiesen werden könnte, dass die Abmahnung als solche oder der Rechtsanspruch, auf dem sie gründet, nicht gerechtfertigt ist.

    § 352 hat als Tatbestand die Erhebung überhobener Gebühren (entweder über das RVG hinaus oder eine Berechnung von anwaltlichen Kosten, die nicht entstanden sind). Da der Anwalt seinem Mandanten die Rechnung nicht nach RVG gestellt hat, hätte er in der Abmahnung auch nur die tatsächlich berechneten Kosten aufstellen dürfen. Er hat jedoch verlangt, dass der Abgemahnte nach RVG zahlt und somit den Tatbestand der Gebührenüberhebung erfüllt. Eine Rechtfertigung liegt nicht vor. Durch die Gebührenüberhebung ist die Berechtigung der Abmahnung gestört, womit auch die Nötigung erfüllt ist.

    § 263 ist tatbestandlich das Hervorrufen oder Tragen eines Irrtums, um sich oder anderen damit einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Anwalt hat in seiner Abmahnung den Irrtum hervorgerufen, dass er seinem Mandanten gegenüber nach RVG abgerechnet hätte. Rechtfertigungsgründe fehlen ebenfalls; allerdings ist der Betrug lex generalis zum § 352, der hier als lex specialis vorgezogen wird; trotzdem ist der § 263 hilfsweise zu verfolgen.

    Gruß, LX

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  6. Re: Und jetzt: Gegenklage

    Autor Sharra 07.02.10 - 12:35

    Die Abmahnung als solche ist rechtens, und damit aussen vor.
    (Sofern es sich nicht um einen der vielen Fälle von Zahlendreher etc handelt - anderes Thema)

    Normalerweise wird das so gehandhabt, dass man einen "ermässigten Satz" an Anwaltsgebühren zahlen "darf", wenn man das Ganze gleich anerkennt und zahlt.
    Falls nicht steht im Schreiben auch meist drin, dass es dann teurer werden wird.
    Inwieweit sich das mit deutschem Recht deckt weiss ich nicht genau, jedoch würde ich sagen dass es soweit noch legal ist.

    Um allerdings zu beweisen, dass der geschädigten Partei wirklich Kosten nach RVG entstanden sind, und diese demzufolge auch zu begleichen sind, müsste man die Verträgte zwischen geschädigter Partei und vertretendem Anwalt einsehen können.
    Das wird allerdings wohl kaum passieren.
    Denn wenn die Verträge unter Verschluss bleiben (wie in vorliegendem Falle) kann das Gericht zwar davon ausgehen, dass weniger Gebühren erhoben wurden, und somit eine Kostenerstattung gemäß RVG ablehnen, jedoch Mangels Beweisen keine strafrechtlichen Konsequenzen daraus ziehen.
    Das Ergebnis ist dann einfach, dass der Beklagte die Gebühren nicht zahlen muss, aber das Geschäftsmodell der abmahnenden Kanzlei unangetastet bleibt, in dem Sinne, dass sie es weiterhin bei Anderen versuchen kann.

    Ich würde mir hier endlich mal eine Grundsatzurteil eines unserer obersten Gerichte wünschen. Egal wie dieses aussieht, man hätte endlich Rechtsklarheit, und nicht dieses Hickhack von Gericht zu Gericht.

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