1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Internet ist Lebensgrundlage…

Führerscheinentzug

Anzeige
  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Führerscheinentzug

    Autor weberjn 25.01.13 - 10:02

    Das Auto ist auch von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, trotzdem kann einem der Führerschein abgenommen werden.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  2. Re: Führerscheinentzug

    Autor lape 25.01.13 - 10:24

    Das ist aber etwas völlig anderes.
    Das Abnehmen des Führerscheins stellt ja eine Sanktion bei groben Fehlverhalten dar.
    Es wäre maximal vergleichbar für eine Internetsperre für Internetkriminelle...

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  3. Re: Führerscheinentzug

    Autor Schnarchnase 25.01.13 - 10:35

    weberjn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Auto ist auch von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, trotzdem
    > kann einem der Führerschein abgenommen werden.

    Wäre mir neu, dass schon mal jemandem der Führerschein entzogen wurde, weil er mit seinem Fahrzeug zum Beispiel Diebesgut transportiert hat.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  4. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 10:38

    lape schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist aber etwas völlig anderes.
    > Das Abnehmen des Führerscheins stellt ja eine Sanktion bei groben
    > Fehlverhalten dar.

    Den Internet durch 3-Strikes zu sperren stellt einen Sanktion bei groben Fehlverhalten da, nämlich 3x das Urheberrecht Dritter verletzt zu haben.

    > Es wäre maximal vergleichbar für eine Internetsperre für
    > Internetkriminelle...

    Das Urheberrecht ist nicht nur ein reines Privatrecht, Urheberrechtsverletzungen stellen eine Straftat da, die im Extremfall sogar mit Gefängnis geahndet werden kann. D.h. wer gegen das Urheberrecht verstößt ist per Definition des Wortes "Krimineller" ein Internetkrimineller.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  5. Re: Führerscheinentzug

    Autor flasherle 25.01.13 - 10:55

    Weil er kopierte Dinge transportierte!

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  6. Re: Führerscheinentzug

    Autor Tantalus 25.01.13 - 10:56

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Den Internet durch 3-Strikes zu sperren stellt einen Sanktion bei groben
    > Fehlverhalten da, nämlich 3x das Urheberrecht Dritter verletzt zu haben.

    Nein, es stellt eher Sanktionen beim *Verdacht* auf Fehlverhalten dar.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  7. Re: Führerscheinentzug

    Autor Jofarin 25.01.13 - 11:05

    Tantalus schrieb:
    > /mecki78 schrieb:
    > > Den Internet durch 3-Strikes zu sperren stellt einen Sanktion bei groben
    > > Fehlverhalten da, nämlich 3x das Urheberrecht Dritter verletzt zu haben.
    >
    > Nein, es stellt eher Sanktionen beim *Verdacht* auf Fehlverhalten dar.

    Und nichtmal zwingend DEINES Fehlverhaltens, sondern nur das jemandes, der den selben Internetanschluss nutzt. Das wäre wie wenn bei einer Kontrolle des Autos eines 18jährigen der noch zuhause wohnt ein Drogenhund anspringt, aber keine Drogen gefunden werden und dafür ihm, beiden Eltern und seinem volljährigen Bruder der Führerschein entzogen wird.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  8. Re: Führerscheinentzug

    Autor DJ_Ben 25.01.13 - 11:08

    Raubmordkopierte Dinge!

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  9. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 11:17

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wäre mir neu, dass schon mal jemandem der Führerschein entzogen wurde, weil
    > er mit seinem Fahrzeug zum Beispiel Diebesgut transportiert hat.

    StGB, Paragraph 69:

    "(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist."

    Der Führerschein wurde z.B. auch schon öfters bei Personen Entzogen, obwohl diese sich noch nie eines einzigen Verkehrsdelikt schuldig gemacht haben. Konkretes Beispiel: Aktenzeichen "7 L 896/12", Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Hier wurde der Führerschein entzogen aufgrund von Vergehen wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

    Es ist gemeinhin bekannt, dass Leuten, die öfters wegen Drogendelikten verurteilt wurden, irgendwann der Führerschein entzogen wird, auch wenn man ihnen nicht nachweisen kann, dass sie jemals unter Einfluss von Drogen Auto gefahren sind, bzw. diese vielleicht nicht einmal ein Auto besitzen, dass ihnen das ermöglichen würde und auch sonst keine Verkehrsdelikte dieser Person bekannt sind.

    Maßgeblich ist hierbei die Einschätzung des Gerichtes, ob diese Person in der Lage ist, sich bei der Benutzung eines Autos an die geltenden Verkehrsregeln zu halten oder nicht und ob diese Person ggf. eine Gefährdung für sich oder andere darstellt. Wer Diebesgut mit dem Auto transportiert, dem kann also nicht automatisch der Führerschein entzogen werden.

    ABER... wenn du mit deinem Auto Diebesgut transportierst, dann darf die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft laut StGB dieses beschlagnahmen. Siehe StGB Paragraph 74:

    "(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden."

    Und die Erweiterung Paragraph 74a:

    "Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
    1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
    2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat."

    Und sie Paragraph 74e:

    "(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über."

    Mit anderen Worten: Dein Auto ist nicht länger dein Auto. Es gehört jetzt dem Staat. Und der Staat darf damit machen, was auch immer er will. Er kann es behalten und fahren, er kann es verkaufen oder er kann es auch verschrotten. Er ist nicht verpflichtet dir dieses Auto jemals wieder auszuhändigen oder dir irgend eine Wiedergutmachung dafür zu überlassen (er muss aber Dritte entschädigen, die ein Recht an der Sache hatten und nicht am Verbrechen beteiligt waren).

    Im Fall des Internets gibt es keine "Nutzungserlaubnis", die der Staat einziehen kann. Was er aber machen dürfte, wäre deinen "Anschluss" beschlagnahmen. D.h. dir das Internet "weg zu nehmen", wenn du es missbrauchst, um damit Gesetze zu brechen, ist völlig rechtens, sogar nach aktueller Rechtslage.

    Bleibt die Frage: Na gut, aber dann kann ich mir doch einfach einen neuen beim gleichen oder einen anderen Anbieter holen, oder?

    Prinzipiell erst einmal ja. Aber noch gibt es ja kein 3-Strikes Gesetz. Derzeit darf ein Gericht z.B. auch ein Berufsverbot gegen dich aussprechen (vorläufig, zeitlich beschränkt oder dauerhaft bis ein anderes Gericht diese Entscheidung wieder aufhebt). Wenn es in Ordnung ist zu verbieten, dass jemanden einen bestimmten Beruf ausübt, warum sollte es dann nicht in Ordnung sein zu verbieten, dass jemand für eine bestimmte Zeit das Internet nicht nutzen darf?

    Ach ja, weil es ein Grundrecht einschränkt, richtig? Und was bitte macht dann eine "Inhaftierung"? Ach ja, Grundrechte einschränken. Na so was. Denn das Grundgesetz sieht sehr wohl vor, dass Grundrechte vorübergehend (im Extremfall sogar dauerhaft) eingeschränkt werden dürfen, entweder in Form von einer Bestrafung aufgrund von Fehlverhaltens oder da jemand dieses Grundrecht konsequent "missbraucht" hat. Nur weil etwas ein Grundrecht ist, heißt dass nicht, dass dieses Recht über dem Gewaltmonopol des Staates steht.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  10. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 11:22

    Jofarin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das wäre wie wenn bei einer Kontrolle
    > des Autos eines 18jährigen der noch zuhause wohnt ein Drogenhund anspringt,
    > aber keine Drogen gefunden werden und dafür ihm, beiden Eltern und seinem
    > volljährigen Bruder der Führerschein entzogen wird.

    Wenn ein Auto missbraucht wird, um eine Straftat zu begehen, so darf der Staats dieses Auto beschlagnahmen. Diese Beschlagnahme ist dauerhaft, das Eigentum geht auf dem Staat über und er darf mit dem Auto machen was auch immer er will. Siehe StGB 74ff. Das gilt auch für den Fall, dass das Auto dir gehört, die Straftat aber von einer Dritten Person mit deinem Auto begangen wurde. D.h. du solltest dir ganz genau überlegen, wem du freiwillig dein Auto überlässt (wurde dein Auto gegen dein Wissen entwendet, dann muss der Staat dir das Auto wieder aushändigen oder zumindest dessen Wert ersetzen).

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  11. Re: Führerscheinentzug

    Autor hypron 25.01.13 - 11:26

    lape schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist aber etwas völlig anderes.
    > Das Abnehmen des Führerscheins stellt ja eine Sanktion bei groben
    > Fehlverhalten dar.
    > Es wäre maximal vergleichbar für eine Internetsperre für
    > Internetkriminelle...


    Und wie fändest du das, wenn dir und allen anderen Personen in deinem Haushalt der Führerschein weggenommen wird, bloß weil jemand anderes mit deinem Auto zu schnell gefahren ist? Das wär nämlich das, was die Contentindustrie macht.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 25.01.13 11:27 durch hypron.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  12. Re: Führerscheinentzug

    Autor spYro 25.01.13 - 11:29

    Du kannst auch ohne Auto von A nach B kommen (zu Fuß, Bahn, Bus, Mitfahrgelegenheiten, Taxi u.s.w.).
    Aber ohne Internet kommst du nunmal nicht ins... na? genau, internet.

    LG spYro

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  13. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 11:29

    Tantalus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Nein, es stellt eher Sanktionen beim *Verdacht* auf Fehlverhalten dar.

    Woher willst du das wissen? Gibt es eine 3-Strikes Regelung? Nein. Also woher willst du wissen, unter welchen Voraussetzungen diese nicht-existente Regelung zu Sanktionen führt? Eine Sanktion kann immer nur der Staat aussprechen, er hat das Gewaltmonopol. Wenn es nur darum geht dir Warnbriefe zu schicken, dass können ISPs und Contentindustrie gerne unter sich ausmachen, aber wenn eine Sanktion folgen muss, dann wird das Gewaltmonopol des Staates benötigt und der Staat interessiert sich nicht für Verdächtigungen, er interessiert sich für Beweise. D.h. um den Staats dazu zu bringen eine Sanktion gegen dich zu verhängen, muss irgendwer Beweise gegen dich vorlegen. Wenn der Staat diese gelten lässt, dann kann er eine Sanktion gegen dich verhängen, jedoch nie ohne dass du die Möglichkeit hättest, dagegen Einspruch zu erheben. Und wie üblich, wenn eine Seite sagt JA und eine Seite sagt NEIN, dann ist es die Aufgabe eines Gerichtes zu klären wer hier Recht hat.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  14. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 11:31

    hypron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wie fändest du das, wenn dir und allen anderen Personen in deinem
    > Haushalt der Führerschein weggenommen wird, bloß weil jemand anderes mit
    > deinem Auto zu schnell gefahren ist?

    Wie wäre es wenn dir und allen anderen Personen in deinem Haushalt DAS AUTO weggenommen wird, bloß weil jemand damit ein Verbrechen begangen hat? Wäre ziemlich doof, aber absolut rechtens laut StGB.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  15. Re: Führerscheinentzug

    Autor slashwalker 25.01.13 - 11:31

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Jofarin schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das wäre wie wenn bei einer Kontrolle
    > > des Autos eines 18jährigen der noch zuhause wohnt ein Drogenhund
    > anspringt,
    > > aber keine Drogen gefunden werden und dafür ihm, beiden Eltern und
    > seinem
    > > volljährigen Bruder der Führerschein entzogen wird.
    >
    > Wenn ein Auto missbraucht wird, um eine Straftat zu begehen, so darf der
    > Staats dieses Auto beschlagnahmen. Diese Beschlagnahme ist dauerhaft, das
    > Eigentum geht auf dem Staat über und er darf mit dem Auto machen was auch
    > immer er will. Siehe StGB 74ff. Das gilt auch für den Fall, dass das Auto
    > dir gehört, die Straftat aber von einer Dritten Person mit deinem Auto
    > begangen wurde. D.h. du solltest dir ganz genau überlegen, wem du
    > freiwillig dein Auto überlässt (wurde dein Auto gegen dein Wissen
    > entwendet, dann muss der Staat dir das Auto wieder aushändigen oder
    > zumindest dessen Wert ersetzen).

    Und? Dann kauf ich mir ein neues Auto. Aber woher bekommst du ein neues Internet?

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  16. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 11:33

    spYro schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber ohne Internet kommst du nunmal nicht ins... na? genau, internet.

    Und? In Deutschland leben einige Mio Leute die jetzt gerade nicht in's Internet kommen (warum auch immer) und ich wette in Deutschland leben ca. 1 Mio Menschen die waren noch nie in ihrem Leben im Internet. Also was genau versuchst du hier zu sagen?

    Remember: "Wenn du kein iPhone hast, dann hast du kein iPhone"

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  17. Re: Führerscheinentzug

    Autor /mecki78 25.01.13 - 11:56

    slashwalker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und? Dann kauf ich mir ein neues Auto.
    > Aber woher bekommst du ein neues Internet?

    Durch einen neuen Internetanschluss. Denn wenn der Staat deinen Anschluss sperrt, weil ein anderer ihn missbraucht hat, dann ist der Anschluss zwar weg, aber es spricht ja nichts dagegen, dass du dir einen neuen holst.

    Was ist aber mit der Person, die den Anschluss missbraucht hat? Kann die sich nicht auch einfach einen neuen holen? Wenn nichts anderes bestimmt wird, dann ja. Aber wenn der Staat festlegt, dass diese Person für einen bestimmten Zeitraum keinen neuen Anschluss haben darf, dann eben nicht.

    Wenn du jetzt sagst, das geht doch nicht, dass der Staat dir so etwas verbieten darf, dann muss ich dich enttäuschen. Gerichte können per Verfügung derzeit auch erwirken, dass du dich z.B. nicht auf einem bestimmten öffentlichen Platz aufhalten darfst oder dich einer Person nicht mehr als einen bestimmten Abstand nähern darf. Gerichte können auch ein Berufsverbot aussprechen und dir somit befristet oder auf Zeit untersagen, einem bestimmten Beruf auszuüben.

    Die Details dazu müsste ein Gesetz Regeln, ein 3-Strike Gesetz, welches es derzeit nicht gibt, daher ist es reine Spekulation was so ein Gesetz erlauben würde und was nicht. Es geht mir hier nur darum aufzuzeigen, dass es kein Problem wäre ein solches Gesetz zu erlassen, da es bereits diverse Gesetze gibt, die Gerichten derartige Verfügungsgewalten einräumen. Die Aussage, dass ein 3-Strike Gesetz gar nicht möglich ist, da es gegen das Grundgesetz verstößt ist Unfug, das trifft auf die anderen Gesetze dieser Art auch nicht zu.

    Allerdings würde ein 3-Strikes Gesetz vielleicht nicht so aussehen, wie die Industrie das gerne hätte. Wenn es darum geht Warnbriefe zu verschicken, das dürfen Industrie und Provider gerne unter sich regeln, das interessiert den Staat nicht. Aber das Gewaltmonopol liegt beim Staat, d.h. weder die Industrie, noch die Provider können dir einen Nutzung des Internets untersagen. Das kann nur der Staat. Und nach den Regeln des Rechtsstaates müssen eindeutige Beweise vorlegen, bevor der Staat gegen dich tätig werden darf. Außerdem muss dir immer der Rechtsweg offen stehen gegen so eine Entscheidung ggf. zu klagen, was bedeutet am Ende entscheidet ein Gericht ob eine Sanktion erfolgt, welche Sanktion erfolgt und in welcher Höhe bzw. mit welcher Dauer dies zu geschehen hat.

    /Mecki

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  18. Re: Führerscheinentzug

    Autor narfomat 25.01.13 - 12:26

    >Durch einen neuen Internetanschluss. Denn wenn der Staat deinen Anschluss sperrt, weil ein anderer ihn missbraucht hat, dann ist der Anschluss zwar weg, aber es spricht ja nichts dagegen, dass du dir einen neuen holst.

    ist das so? das glaub ich eher nicht, sonst wäre die 3 strikes regelung ja totaler humbug und würde nicht wirklich den gesperrten treffen, sondern den ISP (der ja zwangsweise sozusagen den vertrag mit der person verliert). ich denke wenn dem so wäre hätten die provider schon dagegen geklagt...

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

  19. Autovergleiche? Jetzt wirklich?

    Autor Husare 25.01.13 - 13:30

    Es gibt wohl heutzutage kein Thema ohne Autovergleiche. Ich verstehe nicht wieso man es nicht einfach sein lassen kann. Und nein, die Vergleiche machen das Thema nicht anschaulicher oder einfacher zu verstehen. Im Gegenteil, das macht es schwieriger, weil man versucht Analogien zu schaffen und auf der anderen Seite zu widerlegen und dabei vergisst man das eigentliche Thema oder hält sich durch andere Nichtigkeiten auf, die durch Vergleiche geschaffen wurden.

    Es scheint eine epidemische Zwangsneurose zu kursieren. Und das Heilmittel, das sich "Vernunft" nennt, scheint gerade rar zu sein.

    Benutzer wird von Ihnen ignoriert. Anzeigen

Neues Thema Ansicht wechseln


Entschuldigung, nur registrierte Benutzer dürfen in diesem Forum schreiben. Klicken Sie hier um sich einzuloggen


Anzeige

Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


IPv6: Der holprige Weg zu neuen IP-Adressen
IPv6
Der holprige Weg zu neuen IP-Adressen
  1. Containerverwaltung Docker 1.2 erlaubt Regelung von Containerneustarts
  2. Stellenanzeige Facebook will Linux-Netzwerkstack wie in FreeBSD
  3. Für Azure Microsoft gehen US-IPv4-Adressen aus

Formel E: Motorsport zum Zuhören
Formel E
Motorsport zum Zuhören

Raspberry B+ im Test: Sparsamer Nachfolger für mehr Bastelspaß
Raspberry B+ im Test
Sparsamer Nachfolger für mehr Bastelspaß
  1. Erweiterungsplatinen Der Raspberry Pi bekommt Hüte
  2. Odroid W Raspberry Pi-Klon für Fortgeschrittene
  3. Eric Anholt Langsamer Fortschritt bei Raspberry-Pi-Grafiktreiber

  1. Deutsche Grammophon: Klassik streamen mit bis zu 320 Kbps
    Deutsche Grammophon
    Klassik streamen mit bis zu 320 Kbps

    Klassische Musik aus dem Katalog des traditionsreichen Schallplattenlabels Deutsche Grammphon im Stream: Das ermöglicht die App DG Discovery, die jetzt für iOS verfügbar ist.

  2. Alibaba: Milliardenschwerer Börsengang wohl Mitte September
    Alibaba
    Milliardenschwerer Börsengang wohl Mitte September

    Es könnte der größte Börsengang der US-Geschichte werden - und dabei handelt es sich bei Alibaba um ein chinesisches Unternehmen. Jetzt mehren sich die Hinweise, dass der IPO für Mitte September 2014 geplant ist.

  3. Test Infamous First Light: Neonbunter Actionspaß
    Test Infamous First Light
    Neonbunter Actionspaß

    Gleiche Stadt, andere Superkräfte: Die alleine lauffähige Erweiterung First Light für das letzte Infamous hat schick-bunte Grafik, eine schwungvolle Story - und endlich eine sympathische Hauptfigur.


  1. 13:09

  2. 12:21

  3. 12:20

  4. 11:52

  5. 11:31

  6. 19:04

  7. 18:14

  8. 18:00